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„Verzicht auf Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf der L3030 zwischen Erbach und Schwickershausen ist ein falsches Signal“

Tobias Eckert (SPD):
„Verzicht auf Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf der L3030 zwischen Erbach und Schwickershausen ist ein falsches Signal“

BAD CAMBERG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat in einer Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag die Verkehrssicherheit auf der Landesstraße 3030 zwischen den Bad Camberger Stadtteilen Erbach und Schwickershausen zum Thema gemacht. Eckert wollte von Verkehrsminister Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um auf Grund der geringen Fahrbahnbreite die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer auf der Straße zu verbessern.Wie Minister Al-Wazir für die Landesregierung aus CDU und Bündnis90/Die Grünen mitteilte, sei die Straße im Jahr 2017 grundhaft saniert worden. Eine Änderung der Fahrbahnbreite sei dabei nicht erfolgt. Die L3030 zwischen Erbach und Schwickershausen weise eine „vergleichsweise geringe durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung“ auf und es sei keine Häufung von Unfallzahlen oder ein Anstieg der Unfallzahlen nach der Sanierung erkennbar, so Al-Wazir. Daher folgert der grüne Landesverkehrsminister es seien „keine Umstände erkennbar, die straßenverkehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit rechtlich belastbar begründen könnten“. Auch gebe es keine Planungen der Landesregierung für den Bau von Ausweichbuchten.
„Dieses Signal der schwarz-grünen Landesregierung an die Verkehrsteilnehmer halte ich für grundfalsch. Wer die Straße selber fährt und dabei LKW-Begegnungsverkehr hat, der wird sehr wohl einen Handlungsbedarf erkennen können.“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Tobias Eckert. Es bleibe zu hoffen, dass nach den Ergebnissen der regelmäßigen Verkehrszählung, die auf der L3030 im nächsten Jahr wieder stattfinden wird, endlich auch ein Umdenken der Landesregierung sowie der die Regierung tragenden Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen stattfinden wird, so Eckert, der Verbesserungen der Verkehrssicherheit zwischen Erbach und Schwickershausen auch weiterhin für zwingend notwendig hält. © Swen Bastian