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Verkehrs- und Parksituation vor der Erbacher Regenbogenschule –

Seit dem Jahr 2018 setzt sich die CDU-Fraktion im Erbacher Ortsbeirat stark für eine verbesserte Verkehrs- und Parksituation vor der Erlenbachhalle und der Regenbogenschule Erbach ein. So wurden Gelder für Planungskosten im Haushalt eingestellt und Umsetzungspläne erstellt sowie unterschiedliche Planungsansätze diskutiert.
Durch die stetige Arbeit der CDU wurden im aktuellen Haushalt der Stadt Bad Camberg Gelder für die Umsetzung der Maßnahme eingestellt, sodass der Baubeginn in greifbare Nähe rückt.
In der Sitzung des Ortsbeirates vom 16.03.2022 stellte die CDU folgenden Anfrage hinsichtlich der Baumaßnahmen vor der Regenbogenschule und Erlenbachhalle:
„Wann wird mit dem Beginn der Baumaßnamen vor der Grundschule und der Erlenbachhalle zu rechnen sein? Da meist in den Sommerferien der Betrieb in den beiden Einrichtungen etwas geringer ist, schlagen wir zum Schutz der Kinder, eine Umsetzung in den Sommermonaten vor“
Laut Protokoll antwortete Bürgermeister Vogel auf die Anfrage:
„Im Haushalt 2022 sind 80.000 € unter der Haushaltsstelle 120101002167 für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsfläche im Horstweg eingestellt worden. Nach Genehmigung des Haushaltes kann die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben werden. Unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Fristen und unter der Voraussetzung, dass ein wirtschaftlich akzeptables Angebot abgegeben wird, kann dann die Vergabe und Umsetzung der Maßnahme erfolgen.“
Da der Haushalt der Stadt Bad Camberg nun genehmigt ist, verwunderten die Aussagen von Herrn Bürgermeister Vogel in der Sitzung des Erbacher Ortsbeirates am 4. Mai 2022. Er gab bekannt, dass noch keine Ausschreibung der Maßnahme sowie keine Gespräche mit Unternehmen zur Umsetzung der Maßnahme geführt wurden.
In diesem Lichte ist die Aussage der CDU im NNP Bericht vom 06.05., welche auf einer protokollwirksamen Aussage von Bürgermeister Vogel (SPD) in der Sitzung des Ortsbeirates Erbach vom 16.03.2022 basierte und dementsprechend die zeitnahe Umsetzung der Schulwegesicherungsmaßnahmen in Aussicht stellte, bedauerlicherweise nicht mehr haltbar.
Die CDU Erbach wird sich auch weiterhin für einen Baubeginn in diesem Jahr einsetzen, sodass die Verkehrs- und Parksituation vor der Erlenbachhalle und Regenbogenschule verbessert wird.
CDU-Fraktionsvorsitzender Rühl abschließend. © Michael Baldus · Schriftführer CDU Ortsverband Erbach