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Verbraucherschutz bei Airline-Pleiten und Maßnahmen zur Reduzierung des Zucker-, Fett- und Salzgehalts im Essen

Hessen stellt Anträge bei der Verbraucherschutzministerkonferenz und fordert den Bund zum Handeln auf

Hessen möchte Fluggäste besser vor dem finanziellen Verlust schützen, sofern die gebuchte Airline pleitegeht. Das Land Hessen möchte Fluggesellschaften dazu verpflichten, eine Insolvenzversicherung abzuschließen. Bei der am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Saarbrücken tagenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) werden der Bund und die Länder auch über diesen hessischen Antrag diskutieren. „Bei Pauschalreiseanbietern gibt es bereits einen Schutz der vorausbezahlten Kundengelder. Ich möchte diese Sicherheit auch für Reisende, die oft schon viele Monate vor der Reise ein Flugticket bezahlen“, sagte Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser im Vorfeld  der VSMK.

Airline-Pleiten sind keine Seltenheit. In letzter Zeit sorgten die Fälle von Alitalia, Monarch Air und Niki für Aufmerksamkeit. Auch die Kundinnen und Kunden von Air Berlin warten noch auf ihre Entschädigung für vorausbezahlte Flüge. „Es besteht Handlungsbedarf. Wir möchten eine gesetzliche Regelung über eine Insolvenzabsicherung auf europäischer Ebene, die für jede Airline gilt, die in Europa startet oder landet und für jeden auf dem europäischen Markt angebotenen Flug“, betonte Staatssekretärin Dr. Tappeser. „Bei der Beratung zur EU-Fluggastrechterichtlinie muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass eine Insolvenzabsicherungspflicht für Airlines in diese Richtlinie aufgenommen wird“, ergänzt sie. Bis dahin könnten freiwillige Versicherungen helfen. Kundinnen und Kunden könnten dann selbst darüber entscheiden, ob sie diese Absicherung wünschen oder eben nicht.

Zwar hat ein Fluggast schon heute über den mit der Airline abgeschlossenen Luftbeförderungsvertrag rechtlichen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag mit Rückerstattung des Ticketpreises, aber praktisch ist der Fluggast einer von vielen Gläubigern im Falle der Insolvenz des Unternehmens. „Das ist absolut nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, hier müssen die Rechte der Fluggäste gestärkt werden“, so die Staatssekretärin.

Deutschland ist Schlusslicht bei der Reduzierung des Zucker-, Fett und Salzgehalts

In einem zweiten Antrag fordert Hessen Maßnahmen zur Reduzierung des Zucker-, Fett und Salzgehalts in Lebensmitteln. „Wir müssen eine jahrelange Untätigkeit des Bundes  feststellen und betrachten mit Sorge, dass Deutschland nach wie vor Schlusslicht ist bei der Umsetzung der 2007 von der EU-Kommission veröffentlichten Strategie zur Rezeptänderung (Reformulierung) von Lebensmitteln. Während 22 EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und die Schweiz Maßnahmen ergriffen haben, ist Deutschland das einzige Land, das innerhalb von zehn Jahren noch keine einzige Reformulierung vorweisen kann“, bedauerte die Staatsekretärin. Sie forderte klare inhaltliche und zeitliche Vorgaben. Dabei dürfe es nicht bei freiwilligen Maßnahmen der Industrie und des Lebensmitteleinzelhandels bleiben. Der Bund soll ferner aufgefordert werden, zeitnah wirksame Maßnahmen für eine leicht verständliche Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz zu ergreifen. „Mittlerweile wird die Bundesregierung sogar bereits von Maßnahmen des Einzelhandels überholt – das ist peinlich. Die Lebensmittelindustrie ist zur Reformulierung bereit, wenn staatlicher Druck vorhanden ist“, erklärte Dr. Tappeser. Beispiele dafür gebe es genug in anderen Ländern, wo die Unternehmen den Zuckergehalt von Getränken absenkten. Deshalb fordert der hessische Antrag die Bundesregierung auf, Änderungen des Besteuersystems für Lebensmittel und Getränke im Hinblick auf die Einführung einer Zuckersteuer zu prüfen.

Pflicht zur Herkunftskennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln

Ferner fordert Hessen den Bund auf, sich für die EU-weite Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch beziehungsweise Produkte tierischen Ursprungs in verarbeiteten Lebensmitteln nach französischem Vorbild einzusetzen. In Frankreich gilt seit dem 1. Januar 2017 eine Pflicht zur Herkunftsangabe für Fleisch als Zutat in vorverpackten verarbeiteten Lebensmitteln ab einem Schwellenwert von acht Prozent. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, woher das Fleisch stammt, das in den Lebensmitteln verarbeitet ist. Das sollte man auf dem Etikett leicht erkennen können. Deshalb sollte auf europäischer Ebene zügig ein Rahmen gesetzt werden, der genau diese Transparenz schafft“, so Dr. Tappeser abschließend.

© Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz