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Tobias Eckert zur Heimatumlage

Tobias Eckert (SPD):

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg nach Plänen von Schwarz-Grün 4,331 Millionen Euro als Heimatumlage an das Land abführen sollen“

LIMBURG-WEILBURG. Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung plant zum kommenden Jahr die sogenannte Heimatumlage, durch die die hessischen Kommunen einmal mehr finanziell schlechter dastehen würden. Trotz eines teilweisen Rückflusses der Mittel werden die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit per saldo Verlierer der Pläne sein, ist der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert überzeugt: „Anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages lässt sich ausrechnen, dass die 19 Städte und Gemeinden im Kreis Limburg-Weilburg gut 4,3 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. Damit plant die Hessische Landesregierung aus meiner Sicht zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen.“ 

Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der 1990er Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um damit den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit würde dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen ausmachen. Nach den Plänen des hessischen Finanzministers Dr. Schäfer (CDU) soll den Kommunen durch die Heimatumlage aber 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden.

 

„Von den 5,774 Millionen Euro, die den Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg eigentlich an Mehreinnahmen zustehen würden, müssten von unseren Städten und Gemeinden 4,331 Millionen Euro als Heimatumlage abgeführt werden. Somit verbleiben nur noch 1,443 Millionen Euro bei unseren Kommunen im Kreis. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel.“, sagte Eckert.

 

Ein Teil dieses Geldes solle über Förderprogramme wieder in Kommunen zurückfließen. Das ändere aber nichts daran, dass die Landesregierung den hessischen Städten und Gemeinden erst deren Geld wegnehmen möchte, um ihnen dann etwas davon zurück zu geben und ihnen zugleich Vorgaben zu machen, wofür sie das Geld ausgeben dürften. „Durch diese aus kommunalen Geldern finanzierte Förderung will sich die Landesregierung dann auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben feiern lassen. Das ist schlicht frech und kein respektvoller Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung.“, kritisierte Eckert.

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2018 habe der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Limburg 1,948 Millionen Euro und Weilburg 434.014 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Die realen Zahlen für 2020 würden aller Wahrscheinlichkeit nach sogar noch deutlich höher liegen, weil die Gewerbesteuereinnahmen und damit auch die Umlage steigen könnten.

„Das ist Geld der Kommunen, das ihnen fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen, denn dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden. Bei den Gesetzesberatungen im Hessischen Landtag werde ich mich im Sinne der Kommunen des Kreises Limburg-Weilburg einsetzen. Es wird aber auch unabdingbar sein, dass die betroffenen Städte und Gemeinden selbst auf die Probleme der sogenannten Heimatumlage hinweisen und sich klar gegen die kommunalfeindlichen Pläne der Landesregierung positionieren.“. machte Tobias Eckert deutlich. © Tobias Eckert