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Tobias Eckert (SPD): Wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit in Zeiten von Corona dauert an

LIMBURG-WEILBUTG. Seit Monaten verwehrt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Einblicke in seine Ideen und Pläne zur Förderung der Wirtschaft in Zeiten von Corona. Auch die Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses am Montag konnte keinen Aufschluss über Al-Wazirs vermeintlichen Plan zur Unterstützung von Wirtschaft und Einzelhandel geben, so die Kritik des heimischen Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Tobias Eckert.

„Wieder einmal haben wir vergeblich darauf gewartet, dass der Wirtschaftsminister seine hartnäckige Verweigerung, einen politischen Diskurs über Konzepte und Vorstellungen zur Wirtschaft in Zeiten der Covid-19-Pandemie zu führen, aufgibt. Al-Wazir bleibt auf viele Fragen Antworten schuldig. Unter anderem auf die kritische Stellungnahme der Branchen zu dem vorgelegten Öffnungsplan reagierte er nur einsilbig und erklärte, dass er diese lediglich zur Kenntnis nehme. Für die Wirtschaftsbranchen in Hessen ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie werden in dieser schwierigen Lage alleingelassen – das ist ein unmöglicher Zustand“, kritisierte Tobias Eckert.

Die SPD-Fraktion kritisiere außerdem, dass es nach Aussagen Al-Wazirs keine praktischen Wirtschaftshilfen zur Anschaffung von Schnelltests und Selbsttests geben soll. „Es fehlt weiterhin eine klare und verlässliche Strategie zur Nutzung von Schnelltests und Selbsttests und vor allem wie diese zu weiteren Öffnungsschritten beitragen können. Hessen sollte sich hier dringend ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, die diverse digitale Möglichkeiten wie Apps nutzen, um sicheres Einkaufen und vor allem eine Öffnung des Einzelhandels, die von Dauer ist, zu gewährleisten“, so Eckert. Unter anderem Mecklenburg-Vorpommern arbeite zur Kontaktverfolgung längst mit einer App. „Gerade von einem Wirtschaftsminister sollte man erwarten können, dass er sich nicht scheut, neue digitale Wege zu gehen, um eine sichere Öffnung gewährleisten zu können“, sagte Eckert. Die Pandemie könne nicht die anhaltende Ideen- und Konzeptlosigkeit des Wirtschaftsministers rechtfertigen. © Swen Bastian