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Tobias Eckert (SPD): „Tariftreue- und Vergabegesetznovelle von CDU und Grünen ist nicht zustimmungsfähig“

LIMBURG-WEILBURG. Wenn an diesem Donnerstag die Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes im Hessischen Landtag auf der Tagesordnung steht, wird der heimische SPD Landtagsabgeordnete Tobias Eckert gegen den Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung stimmen. Eckert teilt die vom DGB Limburg-Weilburg vorgetragene Kritik an dem aus einer Sicht mehr als enttäuschenden Gesetzentwurf der Regierungsparteien.

„Der Wunsch nach einem schlankeren Gesetz darf nicht dazu führen, dass der Sinn, auch die Gewährleistung von Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen, auf der Strecke bleibt. Bei der schwarzgrünen Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes ist das aber leider der Fall“, erklärte Eckert. Die Koalition habe mit ihrem Entwurf mehrere Chancen verpasst. So finde sich darin weder ein Landesmindestlohn, noch seien die neuen Möglichkeiten des Arbeitnehmerentsendegesetzes für eine echte allgemeine Tariftreue genutzt worden. Auch verbindliche Vorgaben für ökologische und soziale Standards sowie eine Begrenzung von Subunternehmerketten seien nicht in das Gesetz aufgenommen worden. „Gerade in der Pandemie haben alle politischen Akteure betont, öffentliche Gelder zielgerichtet ausgeben zu wollen. Dabei darf man eben nicht bei Themen wie Digitalisierung oder wichtigen Infrastrukturthemen stehen bleiben. Die öffentliche Hand kann im Rahmen ihrer Vergaben gestalten. Wer für das Land arbeitet, muss dafür auch nach Tarif bezahlt werden. Aber insbesondere der Wirtschaftsminister Tarek Al- Wazir beklagt Sonntags die abnehmende Tarifbindung in unserem Land, unter der Woche tut er aber nichts dafür“ beklagt Tobias Eckert die unzureichende Regierungspolitik.
„Wir als SPD-Fraktion hatten eine entsprechende Prüfbehörde gefordert, damit echte Tariftreue künftig auch gewährleistet werden kann. Schwarzgrün widmet sich jedoch lieber dem halbherzigen Versuch, anhand von Sozialkassenbescheinigungen Tariftreue und legale Beschäftigung nachzuweisen“, kritisierte Eckert. Eine bis zu sechs Monate alte allgemeine Sozialkassenbescheinigung, die keinerlei Details wie die Lohnsummen oder die Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens enthalte, könne keine zeitaktuelle qualifizierte Bescheinigung mit eben diesen Details ersetzen. „Damit können kein Lohndumping und Niedriglöhne bekämpft werden“, zeigte sich Eckert enttäuscht von der durch CDU und Grüne vorgelegten Novelle. Dass die Grünen und ihr Wirtschaftsminister Al-Wazir ein solches Gesetz mitverantworteten, zeige deutlich, dass aus der grünen Partei endgültig eine „FDP mit Sonnenblume“ geworden ist. Den Regierungsparteien im Landtag sei es offensichtlich egal, wenn sich gute, Tariflohn zahlende regionale Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr gegen die Billigkonkurrenz durchsetzen könnten, so Eckert. © Swen Bastian