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Tobias Eckert (SPD): „Landesregierung hat Folgenutzungskonzept für Gebäude der Christian-Spielmann Schule in Weilburg seit zwei Jahren verschlafen“

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, bei der Folgenutzung des ehemaligen Gebäudes der Christian-Spielmann Schule in Weilburg zwei Jahre geschlafen zu haben. Anstatt die örtlichen Entscheidungsträger bei dem im Eigentum des Landes befindlichen Gebäude in der Frankfurter Straße 40 mit einzubeziehen, sei die Landesregierung untätig geblieben. „Und das obwohl es in Weilburg bereits konkrete Ideen und Vorstellungen für eine sinnvolle Nutzung der ehemaligen Spielmann Schule gibt“, so Eckert.

„Ich bin über das Vorgehen des Landes in Zuständigkeit von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mehr als unzufrieden. Sowohl vom Ablauf, wie auch vom Ergebnis her.“, macht Eckert keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Auf seine Nachfrage hin sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Nachnutzung der Liegenschaft momentan nicht absehbar sei und im Vorfeld erhebliche Sanierungsarbeiten erforderlich seien. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete hat Finanzminister Schäfer (CDU) daraufhin in einem Schreiben aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken und die Möglichkeiten einer Folgenutzung, wie sie vor Ort in Weilburg angestrebt werde, ernsthaft zu überprüfen. „Ich erwarte vom Finanzminister eine Antwort, wie er die berechtigen örtlichen Interessen angemessen berücksichtigen möchte und in welcher Form das Land die kommunalen Partner und die lokalen Initiativen mit einbinden wird“, unterstrich Eckert.

Bisher nutzte der Landkreis Limburg-Weilburg das Gebäude in der Frankfurter Straße 40 für seine Christian-Spielmann Grundschule. Ab Schuljahresbeginn wird die Grundschule dann in den kreiseigenen Spielmannbau am Gymnasium Philippinum umziehen. „Die Entscheidung des Landkreises zur Verlegung der Schule ist lange bekannt. Daher wäre es nach meiner Überzeugung richtig und wichtig gewesen, wenn das Land sich frühzeitig Gedanken über eine Folgenutzung und auch eine mögliche Sanierung seines Gebäudes in Weilburg gemacht hätte.“, erklärte Eckert.

Der Landkreis Limburg-Weilburg hat den Mietvertrag der Immobilie mit dem Land zum 31.07.2018 gekündigt. Die Betreiberverantwortung lag bisher beim Landkreis und nach interner Vereinbarung nutzte die Volkshochschule die Aula sowie die Turnhalle zur Durchführung von Kursen, überwiegend aus dem Gesundheitsbereich. „Die vhs hatte nachgefragt, ob eine weitere Nutzung im Herbstsemester 2018 möglich ist, worauf hin am 18.06.2018 eine Besichtigung der Liegenschaft mit dem Kreis Limburg-Weilburg stattgefunden hat“, erläuterte Eckert. Man könne festhalten, dass sich in Wiesbaden seit dem Beschluss des Landkreises niemand um die Liegenschaft gekümmert habe. Offensichtlich gebe es kein Interesse des Landes, sich mit den eigenen Gebäuden im ländlichen Raum zu befassen.

„Ich erwarte vom Land, dass es seine Hausaufgaben macht. Nach fast zwei Jahren Untätigkeit sollte der zuständige Minister endlich die kommunalen Gremien der Stadt Weilburg und die an einer Folgenutzung interessierten örtlichen Initiativen mit in die Planungen einbinden. Man darf eine sinnvolle Folgenutzung für das Gebäude der ehemaligen Spielmannschule durch Untätigkeit nicht gefährden.“, forderte Tobias Eckert. © Tobias Eckert