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Tobias Eckert (SPD) kritisiert die Landesregierung für negative Antwort an die Gemeinde Weinbach zur Abschaffung der Straßenbeiträge

WEINBACH. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert übt scharfe Kritik an der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragenen Landesregierung, aufgrund der negativen Antwort des hessischen Innenministeriums an die Gemeinde Weinbach zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Die Absage des Ministeriums zur Resolution aus Weinbach ist gleichermaßen gegen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch gegen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker der Gemeinde gerichtet, die sich Unterstützung von der Regierung aus Wiesbaden erhofft hatten.“, sagte Eckert. Der Regierung fehle der politische Wille zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge, denn ein schlüssiges und finanzierbares Konzept dafür habe die SPD bereits vorgelegt.

Eckert erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zuletzt im Januar ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen wiederholt in den Landtag eingebracht hatte. Im Landtag sei der zielführende Vorschlag aber erneut von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen niedergestimmt worden. „Wir werden dennoch nicht locker lassen und uns auch weiterhin konsequent für den Schutz der hessischen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer einsetzen. Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistellt Straßenausbaubeiträge zu erheben, führt in der Praxis dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während Finanzschwächere diese weiter erheben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger werden damit unterschiedlich behandelt und teilweise mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet.“, kritisierte Eckert die Landesregierung. Unfrieden sei damit auch weiterhin vorprogrammiert. Da der Gesetzentwurf der SPD weiterhin eine gute Grundlage dafür biete die ungerechten Straßenausbaubeiträge in ganz Hessen abzuschaffen, müsse das Thema weiter forciert werden: „Sollten CDU und Grüne nicht endlich zur Einsicht kommen, wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine herausgehobene Bedeutung bei der kommenden Kommunalwahl in Hessen einnehmen. Wir stehen dabei fest an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der benachteiligten Kommunen, wie etwa der Gemeinde Weinbach“, betonte Eckert. © Swen Bastian