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Tobias Eckert (SPD): „Der Minister tritt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in der Region mit Füßen“

LIMBURG-WEILBURG. Am Freitag stellte die Gewerkschaft komba Hessen, die Fachgewerkschaft für Beschäftigte der Kommunen, ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der im Landesdienst Tätigen, ein Rechtsgutachten vor, das in Hadamar für Unruhe sorgen dürfte: Demnach wurde in der Forensik, wo süchtige und psychisch kranke Straftäter behandelt werden, der Sicherheitsdienst abgeschafft. Aufgaben wie Fesselungen, Ausführungen und Abwehr von Übergriffen müssten künftig durch Krankenschwestern und Krankenpfleger erledigt werden. „Die Erkenntnisse des Gutachtens der Gewerkschaft machen mich fassungslos“, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, Mitglied im Innenausschuss des Landtags.

Sozialminister Grüttner (CDU) trete mit der Abschaffung des Sicherheitsdienstes das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in der Region mit Füßen. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass das Pflegepersonal, neben seiner ohnehin schon besonders verantwortungsvollen Tätigkeit, auch noch zusätzlich die Aufgabe der Sicherheitskräfte übernehmen soll.“, bemängelt Eckert.

Der Minister habe ganz offensichtlich keine Ahnung, mit wem man es in der Einrichtung in Hadamar zu tun habe. „Ich fordere die Verantwortlichen der schwarz-grünen Landesregierung dazu auf, die Sorgen und Ängste der Bürger vor Ort und die Bedürfnisse der Beschäftigten ernst zu nehmen und die Sicherheit der Forensik in Hadamar umgehend wieder durch entsprechendes Fachpersonal zu gewährleisten“, machte Eckert deutlich. © Tobias Eckert