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Tobias Eckert (SPD): „Am Beispiel Steeden wird deutlich, wie grüne Rhetorik und die Wirklichkeit auseinanderklaffen“

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert unterstützte die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat in Steeden bereits wiederholt bei dem Ziel eine Reduzierung der Belastung durch den Verkehr auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 3063 zu erreichen. Die Antworten aus dem grün geführten Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Wiesbaden auf Eckerts jüngste parlamentarische Anfrage sorgen nun für erneute Kritik an der „anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung“.

„Am Beispiel der Ortsdurchfahrt in Steeden wird deutlich, wie grüne Rhetorik und die Wirklichkeit auseinanderklaffen. Nur allzu gerne vermitteln der zuständige Minister Al-Wazir und seine grüne Partei den Eindruck Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Verkehrssicherheits- und Lärmschutzgründen auf innerörtlichen Straßen zu forcieren. In der Praxis wird aber auch im Fall von Steeden keines der denkbaren Instrumente genutzt, um Verbesserungen für die Anwohner der Ortsdurchfahrt zu erreichen“, bemängelt Eckert.
Der grüne Verkehrsminister habe mitgeteilt, dass sich für eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Steeden keine ausreichende Dringlichkeit ergeben habe, so dass diese Maßnahme nicht Bestandteil der sogenannten „Sanierungsoffensive“ bis 2025 sei. Auch die Anordnungsvoraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung seien weder aus Verkehrssicherheitsgründen noch aus Lärmschutzgründen gegeben. Und selbst der Idee einer Reduzierung der Verkehrsbelastung durch eine intelligente Ampelschaltung erteile Al-Wazir eine Absage. Der grüne Minister ließ mitteilen, dass die Beschränkung des fließenden Verkehrs durch eine Lichtzeichenanlage ohne weiteren Regelungsgehalt zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten oder zur Eindämmung des Fahrzeugverkehrs unzulässig sei.
„Das Prinzip der Subsidiarität, nach dem eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene wahrgenommen werden soll, weil diese die örtliche Situation deutlich besser einschätzen und Probleme besser lösen kann, scheint für Minister Al-Wazir wenn es um eine Reduzierung der Verkehrsbelastung in Steeden geht, nicht zu gelten“, kritisiert Eckert. Der heimische SPD-Verkehrsexperte rät Al-Wazir sich in dieser Frage ein gutes Beispiel am FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu nehmen. Dieser hatte erst kürzlich erklärt den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs zu geben und die Einrichtung von Tempo 30 Beschränkungen erleichtern zu wollen, da die Kommunen vor Ort am besten wüssten, was für ihre Bewohner gut ist. Die neue Ampel-Regierung in Berlin zeige, dass Problemlösungen möglich sind, wenn der dafür notwendige Gestaltungswille vorhanden sei. Nur so gelinge ein Aufbruch in Sachen Mobilität, sagte Eckert. Die Städte und Gemeinden könnten diese Flexibilität nutzen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen. Eckert versprach sich trotz des Wiederstandes der schwarz-grünen hessischen Regierungsvertreter auch weiterhin gemeinsam mit dem Ortsbeirat von Steeden und Ortsvorsteher Hans-Karl Trog für eine Lösung im Sinne der betroffenen Anwohner einzusetzen. © Tobias Eckert (MdL)