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Straßenbeitrag kann endgültig abgeschafft werden·FDP sieht Erfolg jahrelanger Initiativen – Stadt ist jetzt gefragt

Wie geht es weiter mit dem Straßenbeitrag in Limburg? Das war die Frage, die die zahlreichen Zuhörer zu Themenstammtisch der FDP in den Nassauer Hof führte. Die Antworten lieferten die Referenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Marion Schardt-Sauer. Nach der Begrüßung durch den Stadtverbands-Vorsitzenden, Dr. Klaus Valeske, erläuterte Hahn in seiner kurzweiligen Eingangsrede den aktuellen Sachstand. Als haushaltspolitischer Sprecher und „Architekt“ der im Juni im Hessischen Landtag verabschiedeten Gesetzesänderung beschrieb er den langen, politischen Weg bis zur neuen Rechtssituation. Da bisher die Kommunen nur bei ausgeglichenem Haushalt auf die Erhebung der Beiträge zum Zweitausbau verzichten durften, hat auch der Limburger Bürgermeister gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss geklagt. Nach dem neuen Gesetz kann die Stadt Limburg nun frei entscheiden, ob künftig die Gebühren für Straßensanierungen in bis zu 5-stelliger Höhe von den Anliegern erhoben werden und ob die bereits erfolgten Zahlungen zurückerstattet werden.

Dies sei eine sehr klare Botschaft an die Kommunen und stärke deren Entscheidungshoheit, betonte anschließend Schardt-Sauer. Vor allem aber schaffe man Klarheit für die Bürger und die Grundstückseigentümer, so die Vorsitzende der Limburger FDP-Fraktion, „damit ist endgültig der Weg frei, für die von uns Freien Demokraten seit 10 Jahren betriebene Abschaffung der Zweitausbausatzung!“ Bereits am kommenden Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung im Limburger Rathaus. Dort wird ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion beraten.

Schardt-Sauer erinnerte in ihrem Vortrag die Gegner der Beitrags-Abschaffung im Stadtparlament noch einmal daran, dass ihr alleiniges, bisheriges Argument nach der neuen Gesetzeslage nun nicht mehr bestehe. Die betroffenen Bürger sollten daher den weiteren Entscheidungsprozess in den politischen Gremien aufmerksam begleiten.  © Ulrich P. Schulz · Pressesprecher FDP Limburg