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Statt Kurzarbeit Arbeitnehmer anderen Betrieben überlassen

Gesetzgeber erleichtert Arbeitnehmerüberlassung in Zeiten von Corona

Unternehmen können während der Corona-Krise Kurzarbeit abwenden oder einzelne Mitarbeiter vor Kurzarbeit bewahren, wenn sie ihre Arbeitnehmer anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen. Darauf hat jetzt die Arbeitsagentur Limburg-Wetzlar hingewiesen. Möglich macht dies eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes (AÜG). Demnach können Unternehmen, die üblicherweise keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber wegen der aktuellen Corona-Krise gelegentlich eigene Arbeitnehmer anderen Unternehmen mit akutem Arbeitskräftemangel (z. B. in der Landwirtschaft, im Handel, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) überlassen, dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung tun. Voraussetzung hierfür sei, dass die betroffenen Arbeitskräfte der Überlassung zugestimmt haben und der abgebende Arbeitgeber nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein. Zudem muss die einzelne Überlassung zeitlich auf die aktuelle Krisensituation begrenzt erfolgen. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze sei es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden, heißt es in der Mitteilung der Arbeitsagentur weiter. Grundsätzlich nicht erlaubt sei die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung. Weitere Informationen gibt es im Internet unter https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html. © Agentur für Arbeit Limburg-Wetzlar