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Stadt Limburg wirtschaftet positiv

Ein hohes Maß an Selbstdisziplin ist nach Einschätzung von Bürgermeister Dr. Marius Hahn notwendig, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Limburg und ihre Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Er sieht die Stadt finanziell durchaus gut aufgestellt für eine hoffentlich überschaubare Durststrecke, stimmt jedoch darauf ein, dass die zu „backenden Brötchen etwas kleiner werden“.

Im Vergleich zu anderen Kommunen gut aufgestellt, diese Einschätzung trifft Hahn mit dem Blick aus den Abschluss des städtischen Haushalts für 2019. „Der vorläufige Jahresabschluss hat unsere Eigenkapitalbasis um gut 6,1 Millionen Euro gestärkt. Wir halten auch genug Liquidität vor, um selbst durch die aktuelle Krise so schnell nicht in Kassenkredite getrieben zu werden“, macht der Limburger Bürgermeister deutlich.

Vom Städte- und Gemeindebund sowie vom Städtetag werden finanzielle Schutzschirme für die Kommunen durch Bund und Land gefordert. „Darauf setze ich keine Hoffnung“, so Hahn. Wenn es solche finanzielle Hilfe in Zukunft gebe, dann auf eine Zielgruppe an Kommunen begrenzt, deren finanziellen Möglichkeiten deutlich schlechter seien als die der Kreisstadt. Nach Hahn Auffassung sollte die Limburger Stadtpolitik davon ausgehen, mit den Folgen der Krise allein fertig werden zu müssen.

Hoffnung darauf schöpft Hahn aus dem positiven Wirtschaften der vergangenen Jahre und nicht zuletzt aus dem Abschluss des Jahres 2019. Die verbesserte Haushaltssituation ergibt sich dadurch, dass verschiedene Arbeiten, die für das vergangene Jahr vorgesehen waren, nicht ausgeführt worden sind, für die Stadt damit auch keine Kosten angefallen sind. Rund drei Millionen Euro weniger als geplant sind in der Abwasserbeseitigung, für Gemeindestraßen sowie kleinere Maßnahmen ausgegeben worden. Allerdings stehen diese Arbeiten für die kommenden Haushaltsjahre weiter an - und damit natürlich auch die damit verbundenen Ausgaben.

Auch im vergangenen Jahr, so das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses 2019, haben die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt ein deutliches Plus beschert. Der Ansatz lag zunächst bei 30 Millionen Euro, im Dezember vergangenen Jahres teilte Hahn eine Steigerung auf 33 Millionen Euro mit, nach dem vorläufigen Jahresabschluss liegt das Gewerbesteueraufkommen für 2019 nun bei 36,3 Millionen Euro.

Der Steuerbereich der Stadt weist weitere Einnahmesteigerungen gegenüber dem Haushaltsansatz auf: Der Anteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer liegt 500.000 Euro höher, zudem gibt es Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Million Euro durch die Verzinsung von Steuernachforderungen. Allerdings gibt es auch erhöhte Aufwendungen, ein Plus von 4,5 Millionen Euro durch Rückstellungen für den Kommunalen Finanzausgleich sowie eine um 1,1 Millionen Euro gestiegene Gewerbesteuerumlage.

Netto bleibt im Steuerbereich auf der Einnahmeseite eine Verbesserung um 2,1 Millionen Euro. Hinzu kommen die nicht kassenwirksam gewordenen Ausgaben in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Die um 6,1 Millionen Euro verbesserte Eigenkapitalbasis ist das Ergebnis zahlreicher Prozesse aus Aufwands-, Einzahlungs-, Auszahlungsermächtigungen im Finanzhaushalt der Stadt, der die Geldflüsse darstellt.

Die positive Entwicklung des Haushaltsjahrs 2019 kann im Zeiten der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen zwar schnell zur Geschichte werden, zumindest hat sie die wirtschaftliche Situation der Stadt verbessert. Doch mit Blick auf das laufende Jahre sagt Bürgermeister Hahn auch: „Wir steuern auf Sicht!“ Niemand wisse, wie lange die Krise noch anhalten werde, zu welchen Auswirkungen sie führe und wann eine wirtschaftliche Erholung einsetze. Auch die Stadt rechne mit sinkenden Erträgen sowie steigenden und zusätzlichen Aufwendungen.

Größte und gefährlichste Unbekannte ist nach Angaben von Hahn die Entwicklung der Gewerbesteuer. Im Haushalt 2020 liegt der Ansatz bei 30 Millionen Euro, rund 10,1 Millionen Euro hat die Stadt im ersten Quartal dabei eingenommen. Allerdings sei dieses Quartalsergebnis stark von kräftigen Nachzahlungen der Vorjahre geprägt gewesen. Sollte das Finanzamt Unternehmen bei ihren Vorauszahlungen für 2020 auf Null setzen, dann müsste die Stadt die zum 15. Februar fällig gewordenen Vorauszahlungen für das erste Quartal sogar wieder zurückzahlen. Aktuell verzeichnet die Stadt coranabedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

„Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die Welle auf Aussetzen der Gewerbesteuerzahlungen ist erst in Gang gekommen, es lässt sich derzeit nicht absehen, welche Dimensionen das erreichen wird“, sagt Hahn. © Stadt Limburg