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Stadt Limburg: Rechtliche Schritte gegen anonyme Schreiben

In der Limburger Innenstadt kursieren aktuell zwei Schreiben, in denen das Ordnungsamt der Stadt vermeintlich einmal um Mithilfe bittet und zum anderen als Kontaktadresse genannt wird. Beide Schreiben sind ohne Wissen der Stadt und des Ordnungsamts erstellt und verteilt worden. Die Stadt wird rechtliche Schritte einleiten.

In einem Schreiben, in dem der Amtsleiter des Ordnungsamts sowie der Abteilungsleiter der Örtlichen Ordnungsbehörde namentlich als Unterzeichner aufgeführt sind, richtet sich der unbekannte Verfasser an die Anlieger von Straßen in der Innenstadt. Unter der Überschrift „Bürgermithilfe gegen Lärm und für sichere Straßen“ ruft er dazu auf, Geschwindigkeitsverstöße und Lärmbelästigungen dem Ordnungsamt sowie der Polizei zu melden.

Ein zweites Schreiben wegen Ruhestörung ist lapidar mit „Ihr Nachbar“ unterzeichnet. Dabei geht es um eine vermeintliche Ruhestörung mit namentlicher Nennung des Verursachers in der Hospitalstraße. Die Polizei und das Ordnungsamt werden als Stellen aufgeführt, die bei weiteren Ruhestörungen zu kontaktieren sind. Auch dieser anonyme Verfasser thematisiert Raserei und laute Autos in der Innenstadt.

Die Problematik mit zu schnellen und zu lauten Autos in der Innenstadt und vor allem im Bereich der Grabenstraße und der Hospitalstraße sind dem Ordnungsamt bekannt, nicht zuletzt auch durch Hinweise und Anregungen durch Anlieger. Das Ordnungsamt der Stadt führt Geschwindigkeitskontrollen durch und ist wegen der Lärmbelästigung auch in Kontakt mit anderen Behörden. Die Kontrollen sollen in Zukunft intensiviert werden. © Stadt Limburg