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SPD positioniert sich gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine und für einen sozialgerechten Ausgleich der Folgen

Aktuelle Pressemitteilung - Unterbezirkskonferenz der SPD Limburg-Weilburg:


LIMBURG-WEILBURG. Zur Unterbezirkskonferenz der SPD Limburg-Weilburg konnte deren Vorsitzender und heimischer Landtagsabgeordneter Tobias Eckert im Bad Camberger Bürgerhaus „Kurhaus“ Delegierte aus allen Ortsvereinen des Kreises begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dem Bürgermeister Jens-Peter Vogel, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus und der ehemaligen Geschäftsführerin Renate Kreis, der Eckert unter dem Applaus der Parteitagsdelegierten mit einem Blumenstrauß für ihre langjährige hauptamtliche Arbeit für die SPD dankte. Im Mittelpunkt der ersten Präsenzzusammenkunft nach der Corona Pandemie standen aber die Beratung und Beschlussfassung zahlreicher Anträge zu aktuellen Themen.

Viele der anwesenden SPD Mitglieder setzten durch das Tragen einer blau-gelben Solidaritätsschleife ein deutliches Zeichen zugunsten der Ukraine. Spenden in Höhe von rund 260 Euro aus der Abgabe der Schleifen, die Carola Opitz aus Limburg in Handarbeit eigens für den SPD Parteitag hergestellt hatte, gingen zu 100% an die Ukrainehilfe des Caritas Bezirksverbandes Limburg e.V. und kommen direkt Geflüchteten vor Ort zu Gute. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen beschäftigte die Delegierten aber auch in Form eines Resolutionsantrages, der von Jörg Sauer und Viktoria Spiegelberg-Kamens für den Unterbezirksvorstand eingebracht wurde. Darin verurteilt die SPD Limburg-Weilburg den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und fordert einen sofortigen Waffenstillstand zum Schutz der betroffenen Menschen. Neben dem notwendigen Einsatz und der Hilfe für Kriegsoper, Flüchtlinge und unmittelbar Betroffene dürfe man aber auch die Menschen in Deutschland nicht vergessen, die auf Grund dramatisch gestiegener Lebenshaltungs- und Energiekosten oder Mieten kaum noch in der Lage seien, ihr Leben zu finanzieren und in eine soziale Notlage abzugleiten drohten. „Wir setzen uns für einen sozialgerechten Ausgleich der Folgen des Krieges in der Ukraine ein, damit die Bewältigung dieser schwersten europäischen Krise der Nachkriegszeit nicht zu Lasten der Ärmsten in unserer Gesellschaft geht, die ohnehin besonders unter den Folgen zu leiden haben.“, erklärte Jörg Sauer. Der in der Debatte mit viel Lob bedachte Resolutionsantrag des SPD Vorstandes wurde einstimmig beschlossen.
Die von den SPD Ortsvereinen Hadamar und Bad Camberg beantragte Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen durch ein vom Land finanziertes Straßensanierungsprogramm fand ebenso eine Mehrheit wie die Initiativen aus Mengerskirchen, öffentliche Zuschüsse an Einrichtungen an eine Tarifbindung des Trägers zu koppeln sowie die Verwirklichung der Energiewende durch das Repowering von Windkraftstandorten dort zu beschleunigen, wo es durch kommunale Beschlussfassung abweichend zu den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes gewünscht und akzeptiert sei. Michael Jahn begründete für den SPD Ortsverein Beselich den Antrag zum Aufbau eines zentralen Risikomanagements für den Altbergbau in Hessen, der in das Wahlprogramm der SPD für die nächste hessische Landtagswahl aufgenommen werden soll. Ziel sei es, Tagesbruchereignisse mit Personen- und Sachschäden zu vermeiden und für die Menschen Sicherheit vor den Gefahren aus verlassenen Bergbaustollen zu gewährleisten. Das Haftungsrisiko von Grundstückseigentümern für Altbergbauschäden solle durch die Einrichtung eines Fonds im Land Hessen ausgeschlossen werden. Da nicht nur die Gemeinde Beselich stark vom Altbergbau betroffen ist, sondern im gesamten Landkreis alte und zum Teil noch unbekannte Stollen existieren, war es keine Überraschung, dass der Antrag aus Beslich die einstimmige Zustimmung der Delegierten fand.

Angesichts von insgesamt siebzehn Anträgen der SPD Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften, die zum Teil lebhaft und engagiert diskutiert wurden, lobte der SPD Unterbezirksvorsitzende Tobias Ecker die konstruktive Debatte und die Antragsteller für ihre inhaltlichen Initiativen. In seinem Bericht verwies Eckert „trotz des schmerzhaften Verlustes des Bundestagsmandates von Martin Rabanus auf den großen Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl“ und dankte Rabanus und Alicia Bokler für ihren engagierten Wahlkampf. Mit der hessischen SPD Landesvorsitzenden Nancy Faeser habe man eine sehr gute Bundesinnenministerin, die bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit unter Beweis gestellt habe, dass sie an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz „eine hervorragende Arbeit macht“. Eckert lobte die SPD Ortsvereine im Kreis, durch deren Engagement man trotz der Corona Pandemie gut aufgestellt sei. Mit dem SPD Parteibüro „PaB“ in Limburg sei eine zusätzliche Anlaufstelle vor Ort geschaffen worden. Der SPD Unterbezirk sei auch in den sozialen Netzwerken gut aufgestellt. „Und trotzdem gilt, nach der Corona Pandemie wird die Partei wieder stark vor Ort aktiv sein, bei Terminen, Mitgliederversammlungen und Bildungsangeboten, die uns als Gesellschaft insgesamt endlich wieder persönlich zusammenführen müssen. Denn gute politische Arbeit beginnt immer auf der kleinsten Ebene und wir alle sind gefordert die Strukturen mit Leben zu füllen.“, sagte Eckert unter dem Applaus der Delegierten.

Aus der politischen Arbeit im Landkreis berichtete der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer. Die letzten Jahre seien geprägt von Krisen und zeigten deutlich die Schwächen und Stärken auf. Sein Ziel sei es, die Region Limburg-Weilburg weiter zu stärken. „Dazu gehört eine gute Gesundheitsversorgung durch die öffentliche Hand. Deshalb ist es gut und richtig, dass die SPD Kreistagsfraktion einstimmig die Investition in einen Neubau des Kreiskrankenhauses Weilburg und die Ansiedlung von Vitos am Standort Weilburg beschlossen hat, um das Angebot in der Region zu sichern“, so Sauer. Klimaschutz und eine Klimaneutralität im Kreis bis 2030 sei ein ebenso wichtiges Thema wie der soziale Wohnungsbau. „Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Ressourcenknappheit an existenzsichernden Gütern, wie bezahlbarem Wohnen und einer intakten Natur, nicht zu sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft führt.“, sagte Sauer. Dieser Herausforderung stelle sich die SPD in Verantwortung für den Kreis Limburg-Weilburg.
Im Anschluss an Berichte und die Aussprache wurde der SPD Unterbezirksvorstand mit Tobias Eckert an der Spitze einstimmig von den Delegierten entlastet. Ein besonderer Dank für die gute Organisation und den reibungslosen Ablauf der Unterbezirkskonferenz ging zu deren Ende an den neuen SPD Geschäftsführer Swen Bastian, das Team des Bürgerhauses Kurhaus sowie den gastgebenden SPD Ortsverein Bad Camberg mit seinem Vorsitzenden Mirco Liefke und den „Hausherren“ Bürgermeister Jens-Peter Vogel. © Swen Bastian