Springe zum Inhalt

SPD Limburg-Weilburg fordert Klarheit und Transparenz: „Ross und Reiter nennen“

LIMBURG-WEILBURG. In der heutigen Sitzung des Kreistages Limburg- Weilburg hat der Landrat Michael Köberle (CDU) zu den Vorwürfen und Debatten rund um die Impfungen am 1. Januar 2021 Stellung genommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Limburg- Weilburg, Tobias Eckert:

„Die Erklärung des Landrats am heutigen Tage,in der er seine Impfung am 1. Januar, die Umstände und die folgende Kommunikation erläutert und sich entschuldigt hat, haben wir zur Kenntnis genommen. Wir erwarten, dass mit dieser Erklärung alle Tatsachen rund um die Impfungen am 1. Januar dargelegt wurden und dass mit den Anfang Januar festgelegten Änderungen zur festen Ersatzliste sowie unserem Vorschlag zum regionalen Impfbeirat die Fehler sich nicht wiederholen werden. Zu seinen Fehlern zu stehen und sich hierfür zu entschuldigen ist wichtig und notwendig, um Vertrauen in die so wichtige Organisation des Impfens gegen COVID-19 herzustellen. Für uns nicht nachvollziehbar ist, dass leitende Mitarbeiter der Kreisverwaltung als Mitglieder des Krisenstabes sich weigern, dass Ross und Reiter benannt werden, d.h. offengelegt wird, wer neben Landrat Köberle am 1. Januar in Niederselters geimpft wurde. Bekannt ist nur, dass Jörg Sauer die Impfung abgelehnt hat, was eine kluge und richtige Entscheidung war und ist. Nur mit Klarheit und Transparenz kann auch eine Beurteilung dieser Impfungen erfolgen. Ich finde, wer an der Spitze der Kreisverwaltung steht und Führungsverantwortung wahrnimmt, hat auch eine Verantwortung zur Aufklärung, zum Wideraufbau von Vertrauen und zum Eingeständnis von Fehlern. Dies hat Landrat Köberle mit seinem Eingeständnis von Schuld und der Bitte um Verzeihung getan, die Mitarbeiter bleiben ihren Anteil schuldig. Ich fordere die Mitarbeiter auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen, Fehler einzugestehen und Namen zu nennen. Weiteres Schweigen bringt Misstrauen, Ablehnung und Konflikte rund um das Impfen gegen COVID-19 mit sich. Das können wir uns als Gesellschaft nicht erlauben. Dabei ist und bleibt für uns die Impfung das entscheidende Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Nur gemeinsam können wir als Gesellschaft die Zeit der Einschränkungen und für Viele die Zeit der Entbehrung hinter uns lassen. Deswegen werden die verantwortlichen Politiker*innen der SPD sich zu dem Zeitpunkt impfen lassen, zu dem diese nach den Vorgaben des Bundes und des Landes an der Reihe sind. Ich danke insbesondere Jörg Sauer und seinem Team für seine klare Haltung, der als Gesundheitsdezernent seit Beginn der Pandemie Außerordentliches leistet.
Die Impfkommission mit den Krankenhäusern ist ein guter Einstieg, dennoch erneuere ich gleichzeitig unseren Vorschlag zum regionalen Impfbeirat unter Beteiligung der Akteure auf Landkreisebene der ambulanten und stationären Krankenvorsorge und –pflege, der Altenpflegeeinrichtungen, der Rettungsdienste und auch der politischen Entscheidungsträger außerhalb der Kreisverwaltung. Nur so erhalten wir den dringend nötigen fachlichen Diskurs über Fragen hinsichtlich der Impfreihenfolgen auf Grund der Vorgaben des Landes, Fragen der Impfverteilung, Nachrücker- und Ersatzlisten und vieles andere mehr. Die Debatten und Ergebnisse des regionalen Impfbeirates sind unmittelbar der regionalen Presse darzulegen und zu erläutern. Das positive Beispiel aus dem Landkreis Gießen zeigt, wie hilfreich in dieser schwierigen Phase der Pandemie mit den Herausforderungen der Impfungen diese Beteiligungsform sein kann und auch in Limburg- Weilburg werden soll.“ © Swen Bastian