Die FDP Limburg-Weilburg steht voll hinter den heimischen Bürgermeistern, die gemeinsam mit knapp 100 Kollegen in einem offenen Brief die schwarz grüne Landtagsmehrheit aufgefordert haben, bei der gerade in kleineren Kommunen wichtigen Frage der Sonntagsöffnung mehr Rechtssicherheit und Flexibilität den Kommunen zu geben.
Die Vorsitzende des FDP Kreisverbandes, die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer bedankte sich bei den Bürgermeistern aus der Region Limburg-Weilburg, namentlich
Jens-Peter Vogel (Bad Camberg)
Michael Franz (Beselich)
Frank Groos (Brechen)
Joachim Lehnert (Elbtal)
Silvia Scheu-Menzer (Hünfelden)
Dr. Marius Hahn (Limburg)
Oliver Jung (Marktflecken Merenberg
Bernd Hartmann (Selters)
Matthias Rubröder (Villmar)
Dr. Johannes Hanisch (Weilburg)
Mario Koschel (Weilmünster)
Jörg Lösing (Weinbach)
Insgesamt 12 Bürgermeister, die sich an der gemeinsamen landesweiten Aktion beteiligt haben,. Diese parteiübergreifende Aktion und die starke Beteiligung aus dem Landkreis verleihe diesem Aufruf eine besondere Qualität, ein besonderes Gewicht, so Schardt-Sauer.
In der Aktion wird ein gesetzgeberischer Neuanfang von schwarz grün gefordert haben mit dem Ziel, von der sogenannten Anlassbezogenheit für eine Sonntagsöffnung abzusehen, und den Kommunen die Entscheidung bei einem ‚öffentlichen Interesse‘ zu ermöglichen. „Es soll bei vier Sonntagen bleiben, aber sie sollen auch rechtssicher durchgeführt werden können,“ fasst die heimische Abgeordnete den Vorschlag zusammen.
Gerade der aktuelle Rechtstreit um den verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg zeige, wie dringlich eine rechtssichere Regelung notwendig ist. Die Stärkung der heimischen Wirtschaft, des Handels und die Belebung der Innenstädte werden durch solche Klageaktionen unterlaufen.
Schardt-Sauer machte deutlich, dass die Freien Demokraten im Landtag ‚voll und ganz‘ hinter der Initiative der Kommunen und der Wirtschaft stehen. Die vorgeschlagene Lösung sei eine wichtige Hilfe gerade für familiengeführte Kleine Unternehmer vor Ort gegen die Online-Händler sein und sorge für eine Belebung der Innenstädte. „Hand in Hand werden wir den Herbst nutzen, um schwarz grün von Ihrem ideologischen Pfad abzubringen,“ so die Absicht der Freien Demokraten. © Marion Schardt-Sauer