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„So viel polizeiliche Präsenz wie nie zuvor“

Innenminister Peter Beuth:
„So viel polizeiliche Präsenz wie nie zuvor“
Zweite Lesung im Hessischen Landtag zum Sicherheitshaushalt 2020

Wiesbaden. Der Landeshaushalt für das Jahr 2020 sieht abermals deutliche Investitionen in die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger vor. Hessens Innenminister Peter Beuth betonte heute bei der Debatte im Hessischen Landtag, dass mit dem Sicherheitspaket III die Hessische Landesregierung die Investitionen in die Sicherheit Hessens konsequent fortführt und für eine erneute personelle Verstärkung der Polizei sorgt.

„Die Investitionen der Hessischen Landesregierung in die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger lagen bereits in den letzten Jahren auf Rekordniveau und werden in diesem Jahr nochmals erhöht. Es sind klug und wohlbedachte Investitionen, die Hessen noch sicherer machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Hessen ist bereits heute eines der sichersten Bundesländer. Damit das so bleibt, investieren wir weiter verstärkt in unsere Sicherheitsbehörden. Mit dem Haushalt 2020 führen wir den vor fünf Jahren begonnenen Stellenzuwachs bei der hessischen Polizei mit unserem Sicherheitspaket III konsequent fort. Im Vergleich zu 2014 werden 2025 über 16.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen in Hessen auf den Straßen und öffentlichen Plätzen unterwegs sein. So viel polizeiliche Präsenz wie heute und morgen, gab es in Hessen noch nie“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Neben 750 zusätzlichen Stellen für den Polizeivollzug werden in den kommenden drei Jahren 150 neue Stellen innerhalb der Polizei-Verwaltung sowie 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Wachpolizei geschaffen. Nach der jeweils dreijährigen Ausbildungszeit wird die Hessische Polizei im Jahr 2025 über insgesamt 16.040 Polizistinnen und Polizisten verfügen.

2.270 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte seit 2015

Die Hessische Landesregierung hat bereits mit den Sicherheitspaketen I und II massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiert. Die ersten ausgebildeten Einsatzkräfte verstärken bereits die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit. In diesem Jahr werden zusätzlich rund 570 Polizistinnen und Polizisten die Ausbildung abschließen und im Regeldienst für Verstärkung sorgen. Sie entstammen dem Einstellungsjahrgang 2017, dem mit Abstand größten Ausbildungsjahrgang in der Geschichte der hessischen Polizei. Durch das Sicherheitspaket III wird nunmehr gewährleistet, dass auch nach 2022 weitere zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst kommen. Von 2020 an werden hierfür jährlich 250 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihr dreijähriges Studium beginnen. Diese Stellen sind zusätzliche Verstärkungen zu dem ohnehin in jedem Jahr erfolgenden Ersatz für Personal, das altersbedingt aus der hessischen Polizei ausscheidet.

Rekord-Investitionen in Hessens Sicherheit
Die Hessische Landesregierung investiert 2020 so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Während vor 20 Jahren noch 766 Millionen Euro für die Polizei im Haushalt zur Verfügung standen, liegt der Wert im Jahr 2020 bei 1,8 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch. Wie der Staatsminister hervorhob, werde die Polizei durch den Personalzuwachs, die Investitionen in Ausstattung, Technik und Software sowie dem zusätzlichem Fach- und Wachpersonal nachhaltig gestärkt. Durch Stellenhebungen werden zudem neue Beförderungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei geschaffen.

„Wir investieren nicht nur in die Quantität der Stellen, sondern auch in die Qualität. Indem wir insgesamt 399 Stellen in ihrer Wertigkeit anheben, schaffen wir neue Beförderungs- und Karrieremöglichkeiten innerhalb der Polizei. Zugleich ist dies ein klares Bekenntnis der Landesregierung für die Wertschätzung der wichtigen Arbeit unserer tüchtigen Polizistinnen und Polizisten“, so Innenminister Peter Beuth.

Kampf gegen Terroristen, Cyberkriminelle sowie Hass und Hetze
Die Modernisierung der Dienst- und Schutzbekleidung und die Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen werden die Reaktionsfähigkeit der hessischen Polizei im Kampf gegen Schwerstkriminelle und Terroristen weiter erhöhen. Hierfür investiert die Hessische Landesregierung 2020 rund zehn Millionen Euro. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen werden auch die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools fortentwickelt. Zudem wird die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger die Bemühungen im Kampf gegen Cyberkriminelle intensivieren. Hierfür stehen insgesamt fast acht Millionen Euro zur Vefügung. Darüber hinaus wird das von Innenminister Peter Beuth im Jahr 2019 eröffnete Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) gestärkt. Die Cyber-Sicherheits-Einheit erhält 2020 weitere 40 Stellen. Bereits vor der Verabschiedung des Aktionsprogramms der Landesregierung „Hessen gegen Hetze“ wurde im Sommer 2019 die Taskforce zur Bekämpfung von Hasspostings im Hessen 3C eingerichtet.

„Diese Einheit wollen wir mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen über die bereits 40 veranschlagten Stellen im Haushalt 2020 hinaus mit nochmals 10 zusätzlichen Stellen stärken. Unsere Meldestelle gegen Hass und Hetze im Internet ist seit 16. Januar 2020 aktiv und hat innerhalb dieser nicht einmal zwei Wochen bereits rund 300 Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten und bearbeitet. Wir haben damit einen unkomplizierten Meldeweg geschaffen. Mit der Meldestelle und der mit ihr kooperierenden Stellen haben wir ein umfangreiches Sicherheitsnetz gegen Hass und Hetze und die daraus erwachsenden Gefahren geknüpft“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Landesmittel in Rekordhöhe für Extremismus-Prävention
Zusätzlich zur nachhaltigen Stärkung der Sichehreitsbehörden begegnet die Hesssiche Landesregierung Extremismus, Antisemitismus und Hass auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Für den Haushalt 2020 wurden die Mittel für die Extremismus-Prävention um weitere zwei Millionen Euro erhöht – über einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP sollen diese Mittel nochmal um 1,5 Millionen Euro steigen (Drs. 20/1958). Somit sollen künftig rund sieben Millionen Euro an Landesmitteln für wichtige Projekte in diesem Bereich zur Verfügung stehen. Zusammen mit den korespondierenden Bundesmitteln stehen damit 2020 insgesamt rund 8,5 Millionen Euro für die Extremismus-Prävention in Hessen bereit.

„Wir haben die Ausgaben für die Extremsimus-Prävention in den letzten Jahren vervielfacht. 2014, als wir das Hesssiche Kompetenzzentrum gegen Extremismus aufgebaut haben, standen hierfür noch 417.00 Euro zur Verfügung. Der Erfolg der Präventionsmaßnahmen hat zu einem stetigen Ausbau geführt. Die nunmehr rund 8,5 Millionen Euro sind nicht nur für Hessen rekordverdächtig. Unsere Extremismus-Prävention war bereits im Zuge der steigenden islamistischen Radikalisierungsgefahren beispielgebend. Jetzt zeigen wir mit dem Aufbau einer zentralen Meldestelle für antisemitische Vorfälle erneut, dass wir den Gefahren der Zeit aktiv entgegentreten. Antisemitismus und Rechtsextremismus – wie jegliche politische Extreme – stehen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft diametral entgegen. Sie sind die Feinde unserer Zeit, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats sowie umfangreichen Präventionsmaßnahmen bekämpfen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Schutzniveau jüdischer Einrichtungen wird weiter erhöht
In Hessen ist bereits seit Jahren vor jeder Einrichtung, in der jüdisches Leben stattfindet, polizeiliche Präsenz sichergestellt. Im Landeshaushalt 2020 werden zur weiteren Erhöhung des Schutzniveaus vier Millionen Euro und weitere 30 Wachpolizisten für Schutzmaßnahmen jüdischer Liegenschaften bereitgestellt. Auch dieser Änderungsantrag (Dr.s 20/1957) wurde gemeinsam von den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP eingereicht.

„Der Anschlag von Halle im vergagenen Jahr hat auf schreckliche Weise gezeigt, dass jüdisches Leben in Deutschland einen besonderen Schutz erhalten muss. In der hesssichen Sicherheitsstrategie hat dieser Schutz immer einen herausgehobenen Platz eingenommen. Ich bin all jenen Fraktionen sehr dankbar, die konsequent dafür einstehen und sich dafür einsetzen, dass wir dieses Schutzniveau im Dialog mit den jüdischen Eirnichtungen weiter erhöhen könnnen“, so Innneminister Peter Beuth.

Optimale Bedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz & den Sport in Hessen
Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes stehen in Hessen rund 70.900 ehrenamtliche Einsatzkräfte in etwa 2.430 Feuerwehren zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr bereit. Um für optimale Bedingungen der Brand- und Katastrophenschützer zu sorgen, hat die Hessische Landesregierung in den letzten Jahren die Mittel der Brandschutzförderung stetig erhöht. Das Fördervolumen wächst nun abermals bis 2024 auf eine nie dagewesene Höhe von 45 Millionen Euro an. Zudem werden die Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule um rund 13.000 zusätzliche Lehrgangsteilnehmertage weiter erhöht und dort fünf zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen.
Auch der Sport wird mit 2020 maximalen Mitteln unterstützt: 59 Millionen Euro stehen für die Sportförderung in Hessen bereit. Davon werden mit rund 20 Millionen Euro Sportstätten saniert und gebaut. Mindestens zehn Millionen Euro stehen für das Schwimmbad-Investitionsprogramm SWIM bereit. Mit SWIM unterstützt das Land Hallen- sowie Freibäder bis 2023 mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro.


Sicherheitspaket III im Überblick
Das Sicherheitspaket III beinhaltet für das Jahr 2020 bis 2023 über 1.050 zusätzliche Stellen, die sich wie folgt aufteilen:

 Die hesssiche Polizei erhält insgesamt 750 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. In den Jahren 2020, 2021 und 2022 werden jeweils 250 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst geschaffen. Nach der jeweils dreijährigen Studienzeit wird die hesssiche Polizei dadurch 2025 über insgesamt mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten verfügen. Rund 18 Prozent mehr noch als im Jahr 2014 und so viele wie nie zuvor.

 Um die vielen Studierenden bei der Polizei und in der Verwaltung auch weiterhin auf hohem Niveau ausbilden zu können, werden 2020 insgesamt 50 neue Stellen an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) entstehen. Mit zusätzlichen vier Millionen Euro wird zudem mehr Platz für Studierende bei der Polizei geschaffen.

 150 neue Stellen werden bis 2023 für Fachpersonal geschaffen: Informatiker, Wissenschaftler und Verwaltungsmitarbeiter werden in den kommenden Jahren die Polizeiarbeit unterstützen und die Polizeibeamtinnen und -beamten gezielt entlasten. In den kommenden drei Jahren entstehen hierfür jährlich jeweils 50 neue Stellen.

 Mit dem Sicherheitspaket III kommen in den nächsten drei Jahren 100 neue Wachpolizisten in den Dienst. Sie werden im Rahmen von Objektschutzmaßnahmen eingesetzt und sorgen für eine Entlastung der Vollzugspolizei. Bereits heute sind rund 650 Wachpolizisten in Hessen im Einsatz.

Zusätzlich hinzukommen:

 30 weitere Wachpolizisten zur Stärkung des Schutzniveaus jüdischer Einrichtungen in Hessen.

 10 weitere Stellen für die Meldestelle gegen Hass und Hetze im Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C). © HMdIS