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Schardt-Sauer: Im Zweifel für die Pressefreiheit

Die Antwort des Magistrats auf ihre Anfrage in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung betreffend „rechtliche Auseinandersetzungen mit Presseorganen“ habe sie nicht überzeugt, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Der Magistrat habe die uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Fraktion, wenn er gegen Inhalte vorgehe, die nach seiner Einschätzung gegen Gesetze verstoßen oder extremistisch seien. Auch eindeutige Falschmeldungen müsse der Magistrat natürlich nicht widerspruchslos akzeptieren.

„Doch kontroverse Auffassungen über Sachverhalte zu konfliktträchtigen Themen sollten nicht mit Hilfe von Anwaltskanzleien oder gar Gerichten gelöst werden“, so Schardt-Sauer. „Hier plädiere ich im Zweifel für die Pressefreiheit“, sagte die FDP-Kommunalpolitikerin.

Irritiert habe sie in der ausführlicheren schriftlichen Antwort des Magistrats, dass es  Überlegungen in der Verwaltung gebe, die Aufnahme in den Presseverteiler und die Beantwortung von Anfragen an die Pressestelle nur noch dann zu ermöglichen, wenn die Anerkennung des Pressekodex‘ vorliege oder die journalistische Tätigkeit nicht nur ein Hobby, sondern Beruf sei bzw. zum Einkommen beitrage. „Wieso soll eine journalistische Tätigkeit weniger wert sein, wenn sie nicht zum Einkommen beiträgt und wie will die Verwaltung herausfinden, ob eine journalistische Tätigkeit zum Einkommen beiträgt oder nicht?“, fragt Schardt-Sauer. Sie hoffe, dass diese Überlegungen schnell zu den Akten gelegt und nicht weiterverfolgt werden, erklärte die FDP-Politikerin.   © Marion Schardt-Sauer