Schardt-Sauer: finanzielle Hilfen für die Wirtschaft

In Zeiten von Corona – finanzielle Hilfen für die hessische Wirtschaft schnell, unbürokratisch und zielgenau auf den Weg bringen.
Der Hessische Landtag hat gestern einen milliardenschweren Corona-Schutzschirm auf den Weg gebracht. Haushaltsdebatten im Parlament sind regelmäßig der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition - diesmal aber waren sich alle Fraktionen einig, dass in dieser schwierigen Zeit die Politik gefordert ist, soziale Härten und irreparable Schäden für die Volkswirtschaft und Beschäftigung zu verhindern oder abzumildern. Der im Nachtragshaushalt verabschiedete Corona-Schutzschirm, mit dem Kleinstunternehmern und kleineren und mittelgroßen Betrieben in schwieriger Zeit unter die Arme gegriffen werden soll, stellt eine Hilfe dar, wie wir sie in Hessen noch nie erlebt und zum Glück auch noch nie benötigt haben. Es geht bei diesem Hilfsangebot von Zuschüssen, Krediten oder Bürgschaften darum, die mittelständische Struktur, die in Hessen und insbesondere in unserer Region Limburg-Weilburg das Rückgrat unseres Wohlstandes und Arbeitgeber Zehntausender Bürgerinnen und Bürger ist, zu sichern. „Für uns Freidemokraten liegt es auf der Hand, dass die Auszahlung am schnellsten durch die Finanzämter erfolgen kann. Unsere moderne hessische Steuerverwaltung kann das am besten“, so Schardt-Sauer in ihrer Haushaltsrede im Landtag. Die Erhaltung unserer wichtigen Infrastruktur, die Herzkammer unserer Wirtschaft, soll mit diesen Maßnahmen schnell und zielgenau vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geschützt werden. Daher werden vom Landtag Milliar-denbeträge zur Verfügung gestellt, die jetzt unbürokratisch auf den Konten landen müssen. „Es geht um Sicherheit, Stabilisierung und Erhalt vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,“ erläutert Schardt-Sauer das Anliegen. Die Landesregierung erhalte hier einen gigantischen Blankoscheck. Die Mittel seien nicht festlegt, sondern werden vom Finanzminister, der Regierung nun nach Bedarf zugewiesen. Ein sehr ungewöhnliches Verfahren, so die Haushaltspolitikerin der FDP-Landtagsfraktion. Umso wichtiger sei es, dass der gesamte Ablauf und die Umsetzung des Corona-Schutzschirms parlamentarisch kritisch und mit Augenmaß begleitet wird. Es geht um viel Geld und die Achtsamkeit auf die Handlungsfähigkeit des Staates auch in den kommenden Monaten. „Wir Politiker haben eine in einer besonderen, einzigartigen und von außen entstandenen Krisensituation Verantwortung übernommen, schnell entscheiden. Der Finanzminister hat die Pflicht, mit diesem gigantischen Vorschuss vertrauensvoll, transparent und verantwortungsvoll umzugehen, “ resümiert Schardt-Sauer . Die Hessische Landesregierung hat am Mittwoch erste Vorstellungen zu den Zuschussprogrammen vorgestellt. Alle Informationen der Landesregierung zu den Programmen finden sich auf der Homepage der Hessen-Agentur unter https://www.hessen-agentur.de © Marion Schardt-Sauer