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RP-Zahl des Monats: Gießener Behörde genehmigt Spenden an Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste in Hessen

Fingerspitzengefühl gefragt

RP-Zahl des Monats: Gießener Behörde genehmigt Spenden an Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste in Hessen – Im Jahr 2021 waren es bislang knapp 2,95 Millionen Euro

Gießen. Wer eine Pflegeeinrichtung in seinem Testament bedenken möchte, macht das meist aus einem Grund: Dankbarkeit. Doch das ist nicht ohne weiteres möglich. Denn sowohl Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen als auch ambulanten Pflegediensten oder deren Mitarbeitenden ist es verboten, von Bewohnenden oder deren Angehörigen Spenden anzunehmen. Dieses Verbot, geregelt im Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP), umfasst auch Spenden beziehungsweise Schenkungen in Form von Grundstücksübertragungen, Erbeinsetzungen oder außergewöhnliche Sach- oder Barspenden. Doch keine Regel ohne Ausnahme: „Das Regierungspräsidium Gießen kann dem Begünstigten auf Antrag eine Genehmigung zur Annahme der beabsichtigten Spende erteilen“, sagt der Gießener Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. Die Obere Betreuungs- und Pflegeaufsicht beim RP Gießen ist hessenweit für diese Ausnahmegenehmigungen zuständig. Zwischen 250 und 300 Anträge werden jährlich bearbeitet. In diesem Jahr wurden bislang 2.946.407,12 Euro an Spenden genehmigt – unsere „Zahl des Monats“.

„Bei dem gesetzlichen Spendenannahmeverbot geht es nicht darum, Spenden zu verhindern, sondern ausschließlich darum, dass eine Hilfsbedürftigkeit oder Arglosigkeit von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen nicht ausgenutzt wird“, betont RP Ullrich. In Hessen besteht die Genehmigungspflicht für Zuwendungen ab 35 Euro. Wichtig hierbei ist, dass der Antrag vor Annahme der Spende gestellt wird. In jedem Einzelfall wird sodann geprüft, ob durch die beabsichtigte Spende bestimmte Personen in einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung beziehungsweise bestimmte Klienten eines ambulanten Pflegedienstes bevorzugt werden. Denn genau das darf nicht sein. „Alle Betreuungs- und Pflegebedürftigen müssen gleich behandelt werden – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Dabei soll es natürlich weiterhin möglich sein, dass Bewohnende oder Angehörige ihre Dankbarkeit gegenüber der Einrichtung oder dem Personal mit einer Spende ausdrücken können“, sagt Sachbearbeiterin Michaela Stark-Nikisch, zuständig für die Genehmigungsverfahren. „Dies wird dank des Gesetzes sichergestellt.“

„In besonderen Fällen, wenn es sich beispielsweise um hohe Spendensummen oder hohe Erbschaftswerte handelt, ist oftmals besonderes Fingerspitzengefühl gefragt. Die potentiellen Zuwendungsgeberinnen oder -geber werden von uns persönlich aufgesucht, um zu erfahren, worin ihre Motivation liegt. Oft sprechen wir hier von Summen im sechs- oder siebenstelligen Bereich. Erst nach sorgfältiger Prüfung wird die Annahme der Spende oder Erbeinsetzung genehmigt“, berichtet Stark-Nikisch weiter. Wichtig in Fällen der Erbeinsetzung ist aus Sicht von Jurist und Dezernatsleiter Benedikt Böcher, „dass eine Änderung durch die Erblasserin oder den Erblasser jederzeit weiterhin möglich bleibt. Die Testierfreiheit, also die Entscheidung, wie jemand sein Vermögen verteilt, wird durch die erteilte Ausnahmegenehmigung nicht eingeschränkt.“

Interessant ist auch, dass sich die Corona-Pandemie auf das Spendenverhalten ausgewirkt hat. „Es wurde vermehrt zweckgebunden gespendet, um beispielsweise Außenauftritte von Clowns-, Gesangs- oder Theatergruppen zu finanzieren, die den Bewohnenden die schwierige und belastende Situation etwas erleichtert haben“, berichtet Michaela Stark-Nikisch. Auch wurden vermehrt Spenden zugunsten der Mitarbeitenden verzeichnet, um etwa Essensgutscheine, Betriebsfeiern oder Ausflüge zu finanzieren – als Zeichen der Wertschätzung für ihren Einsatz insbesondere während der Pandemie.

Alle Informationen zum Thema Spenden an ambulante und stationäre Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen gibt es auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Gießen www.rp-giessen.de unter Soziales – Hessische Betreuungs- & Pflegeaufsicht – Annahme von Spenden. © RP- Gießen

Stichwort: Zahl des Monats

Eine Zahl besteht aus einer Ziffer oder mehreren, und sie sagt erst einmal nichts aus. Dahinter verstecken sich aber oft spannende Themen mit einem „Ach, das wusste ich noch gar nicht“-Effekt. In der Reihe „Zahl des Monats“ stellt das Regierungspräsidium Gießen interessante Zahlen aus dem Verwaltungsalltag vor und beleuchtet dabei Wissenswertes. Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch einen noch tieferen Einblick in die Aufgaben einer Mittelbehörde, die viel spannender ist, als vielleicht gedacht.