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RP-informiert: Teure Urlaubsgrüße – nicht nur aus „Bella Italia“

Regierungspräsidium Gießen erinnert zum Ferienbeginn:  Verkehrsverstöße im EU-Ausland können auch nachträglich in der Bundesrepublik geahndet werden

Gießen. Die Sommerferien sind da. Viele fahren mit dem Auto in den Urlaub. Die Koffer sind schnell gepackt, die Tour startet und der ein oder andere hat es eilig, an den ersehnten Urlaubsort zu gelangen – manchmal etwas zu eilig. „Wer auch außerhalb Deutschlands auf Verkehrsregeln achtet, dem wird kein Knöllchen den Urlaub noch nachträglich vermiesen“, empfiehlt Regierungsvizepräsident Martin Rößler für das Regierungspräsidium Gießen, das die teuren Grüße im Auftrag von bestimmten EU-Ländern weiterleitet.

Seit 1977 ist nämlich das „Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland“ in Kraft. Dadurch können beliebte Urlaubsländer wie Frankreich, Italien oder Spanien, aber auch Luxemburg, Belgien und Estland ihre Geldforderungen wegen Verstößen gegen die Verkehrsordnung auch in Deutschland geltend machen. Jedes Land beauftragt demnach Behörden, die Verkehrssünder ausfindig zu machen, zu benachrichtigen und gegebenenfalls auch zu vollstrecken.

Für das Land Hessen ist es das Regierungspräsidium Gießen (RP), das den Wohnort von Verkehrssündern ermittelt, die Bescheide zustellt und – wenn notwendig – auch Vollstreckungshilfe leistet. „Im vergangenen Jahr verzeichneten wir 10.435 beantragte Rechtshilfeersuchen“, sagt Dirk Becker, Dezernatsleiter am RP. Davon entfielen alleine fast zwei Drittel (60 Prozent) der Ersuche auf Italien. Wie stark das italienische Interesse am Einzug der Bußgelder ist, zeigt die Statistik: Wie der Dezernatsleiter berichtet, sei die Zahl der Anträge aus dem südeuropäischen Land im letzten Jahr um mehr als die Hälfte gestiegen. „Auch zum heutigen Zeitpunkt ist eine Abnahme der Rechtshilfeersuchen nicht in Sicht.“

Für Österreich gilt hingegen seit 1990 ein gesonderter Vertrag. Die Alpenrepublik muss nicht den Zwischenweg über das Regierungspräsidium gehen, sondern darf Bußgeldbescheide direkt verschicken. „Wir appellieren daher dringend an alle Urlauber, die Verkehrs- und Geschwindigkeitsvorschriften auch im Ausland zu beachten“, mahnt Dirk Becker. „Auch zu Hause können die Knöllchen noch ins Haus flattern.“

Weitere Informationen sind auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen unter www.rp-giessen.de zu finden.

 © RP Gießen