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RP erlaubt Arbeit an Sonn- und Feiertagen zur Versorgung der Bevölkerung

Regierungspräsidium Gießen: Wegen der Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 im öffentlichen Interesse dringend notwendig

Gießen. Das Regierungspräsidium Gießen (RP) hat die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Regierungsbezirk Gießen an Sonn- und Feiertagen mit sofortiger Wirkung gestattet. Dabei handelt es sich um die Landkreise Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg, Gießen, Lahn-Dill und Limburg-Weilburg. Ziel ist es, die medizinische Versorgung sowie der Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das RP heute erlassen und auf seiner Internetseite (rp-giessen.hessen.de) veröffentlicht. Sie gilt bis 30. Juni 2020.

Die Ausnahmebewilligung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen und von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen, ist wegen der Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 in Deutschland gemäß Arbeitszeitgesetz im öffentlichen Interesse dringend notwendig. Vor allem die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten, besteht in einer Reihe von Branchen der dringende Bedarf, das aktive Personal zur Produktion, Kommissionierung und Lieferung von wichtigen Gütern verstärkt einzusetzen und entsprechende Ausnahmen (Sonn- und Feiertagsarbeit, 12-Stunden-Schichten, Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit) zu erlangen.

Zu diesen Gütern zählen insbesondere Lebensmittel, Medikamente, Medizinprodukte, Schutzausrüstung und Hygieneartikel. Insbesondere in den für die öffentliche Versorgung wichtigen Branchen wie Gesundheit, Pflege, Rettungsdienste, Versorger, Verkehrsunternehmen, Müllentsorgung, Lebensmittelversorgung oder Logistik ist es notwendig, Ausnahmen durch Allgemeinverfügung zu regeln.

Die Regelung ist auf Tätigkeiten begrenzt, die für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung sowie die Grundversorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Sie sieht dabei weitreichende Ausnahmen vor, die derzeitige Krise wegen der Ausbreitung des Coronavirus zu bewältigen. Ziel ist es alleine, die Versorgungslage der Bevölkerung sicherzustellen und systemrelevante Tätigkeiten zu gewährleisten. Ausnahmeregelungen zu schaffen, die Produktionsausfälle vermeiden, Beschäftigung und wirtschaftliche Prosperität sichern, ist dagegen nicht Gegenstand dieser Regelung. © RP