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Relaunch der Breitbandförderung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus überarbeitet. Damit sollen alle noch verbliebenen weißen Flecken unmittelbar an das Gigabitnetz angeschlossen werden. Das teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

„Die Versorgung mit schnellem Internet und lückenlosen Mobilfunknetzten ist ein wesentlicher Standortfaktor. Als Abgeordneter eines ländlich geprägten Wahlkreises kenne ich die sogenannten ‚weißen Flecken‘, also die Bereiche, in denen eine Bandbreite von weniger als 30 Mbit/s zur Verfügung steht, aus eigener Erfahrung. Wir müssen alles dafür tun, dass wir dort schnellstmöglich den Anschluss schaffen. Die Anpassung der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft“, so Willsch.

Kommunen, die bislang auf Kupfertechnologie gesetzt haben und das Ausschreibungsverfahren noch nicht beendet haben, bekommen die Möglichkeit eines Technik-Upgrades: Sie können ihr Projekt noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. Der Bund stockt hierfür den Bundesanteil entsprechend auf. Den Ländern wird es freigestellt, den höheren Eigenmittelbeitrag der Kommune zu übernehmen.

Der Förderhöchstbetrag des Bundes wird auf 30 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus wird einer möglichen Verteuerung des Projekts Rechnung getragen, indem der bei der Antragstellung durch die Kommunen angegebene Betrag lediglich als Richtwert fungiert. Ausschlaggebend ist der im Ausschreibungsverfahren ermittelte Marktpreis.

Zur Vermeidung von Kollisionen zwischen eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, ein Paket mit drei Maßnahmen geschnürt:

-              Das Markterkundungsverfahren wird von vier auf acht Wochen verlängert. Dies ermöglicht es den Telekommunikationsunternehmen, die hohe Anzahl von gleichzeitigen Markterkundungsverfahren zu bedienen und deutlich substantiiertere Angaben zu machen.

-              Das Telekommunikationsunternehmen muss seine Meldung im Markterkundungsverfahren durch einen validen Meilensteinplan für den geplanten Ausbau untermauern.

-              In einem Förderprojekt, dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit durch nachträgliche Ausbaubekundungen in Frage gestellt wird, kann die Fördersumme nachträglich so weit angehoben werden, dass die unerwarteten Einnahmeausfälle wegen des konkurrierenden Angebots und die damit entstandene größere Wirtschaftlichkeitslücke ausgeglichen   wird.

Anträge können ab dem 1. August unter folgendem Link gestellt werden: www.breitbandausschreibungen.de

© Klaus-Peter Willsch MdB