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Regierungspräsidium Gießen: Arbeitsschutz-Experten überprüfen

Keiner muss draußen bleiben

Regierungspräsidium Gießen: Arbeitsschutz-Experten überprüfen Baustellen – Im Winter haben Arbeitnehmer ein Recht auf beheizten Pausenraum und Toilette

Gießen/Mittelhessen. Für die Männer – und immer öfter auch Frauen – auf der Baustelle ist das nasskalte Winterwetter zusätzlich belastend zur ohnehin oft körperlich anstrengenden Tätigkeit. „Bauarbeiter haben ein Recht auf einen beheizten Pausenraum“, sagt Dr. Christoph Ullrich. Dessen Regierungspräsidium Gießen (RP) ist mit seinen rund 1300 Beschäftigten auch dafür zuständig, zu überwachen, dass der Arbeitsschutz eingehalten wird. Wie sich bei Überprüfungen im vergangenen Jahr herausgestellt hat, ist es immer wieder notwendig, darauf hinzuweisen, dass auch Beschäftigte auf Baustellen Rechte haben.

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet Pausenräume und sogar Toiletten so zu gestalten, dass sie denen in Büros und Firmen weitestgehend entsprechen. „Gemäß der geltenden Arbeitsstättenverordnung muss Arbeitnehmern auf Baustellen deshalb bei umfangreichen Arbeiten ein Pausenraum zur Verfügung gestellt werden, der mit Tisch, Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne, möglichst ausreichendem Tageslicht, einer Heizung, Abfallbehälter und künstlicher Lichtquelle ausgestattet ist“, sagt Dorian Wagner, Arbeitsschutzfachmann beim RP.

„Unsere Baukontrolleure sind auf den mittelhessischen Baustellen unter anderem für die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung zuständig und kontrollieren diese aktiv oder anlassbezogen nach Hinweisen oder Beschwerden“, erläutert Dezernatsleiterin Dr. Hilde Weigand. Im vergangenen Jahr wurden durch das Regierungspräsidium 34 Baustellen überprüft. „Davon konnten 25 Baustellen einen mindestens weitgehend geeigneten Pausenraum vorweisen“, berichtet Dorian Wagner weiter. Auf zwei weiteren bestand die Möglichkeit, sich in einem gleichwertigen Bereich gegen Witterungseinflüsse geschützt zu waschen, zu wärmen, umzukleiden und eine Mahlzeit einzunehmen. Auf den verbleibenden sieben Baustellen und somit mehr als 20 Prozent mussten die RP-Baukontrolleure durch behördliche Maßnahmen dafür sorgen, dass Pausenräume geschaffen wurden. „In zwei Fällen musste dies sogar angeordnet werden, in einem Fall wurde ein Bußgeld verhängt.“

In drei Pausenräumen gab es außerdem Probleme mit der notwendigen Temperatur, weshalb Nachbesserungen an der Heizleistung eingefordert werden mussten. Darüber hinaus wurden neun Baustellen vorgefunden, auf denen den Beschäftigten keine geeignete Toilette zur Verfügung stand. „Um diese Missstände zu beseitigen, waren leider ebenfalls behördliche Maßnahmen und in jeweils einem Fall eine Anordnung und ein Bußgeld notwendig.“

Bei bestimmten Tätigkeiten, etwa bei einer Schadstoffsanierung, ziehen sich die Beschäftigten auf der Baustelle um. Dann muss der Arbeitgeber zusätzlich eine Möglichkeit für Arbeits- bzw. Schutz- sowie für Straßenkleidung zur getrennten Aufbewahrung schaffen. Meist sind das zwei Spindschränke. Auch diesbezüglich stellten die RP-Baukontrolleure noch einigen Nachholbedarf auf mittelhessischen Baustellen fest.

Im Regelfall genügt es, notwendige Maßnahmen auf Baustellen mündlich oder schriftlich ohne finanzielle Konsequenzen durchzusetzen. Unterlässt ein Arbeitgeber jedoch die gesetzlichen Vorgaben, kann eine kostenpflichtige Anordnung erteilt werden. Bei eklatanten Verstößen muss behördlicherseits ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, durch das dann ein Bußgeld von mindestens 2.000 Euro fällig wird.

Weitere Informationen wie zur örtlichen Zuständigkeit der einzelnen Baukontrolleure in den Landkreisen Limburg-Weilburg, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf, Gießen und Vogelsberg sind auf der Internetseite www.rp-giessen.de in der Rubrik „Inneres & Arbeit“ unter „Arbeitnehmerschutz“ und weiter bei „Arbeitsschutzorganisation“ zu finden. Die RP-Arbeitsschutzdezernate sind unter 0641 303-0 zu erreichen. © RP Gießen