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Reform der Grundsteuer·Tobias Eckert (SPD): Finanzverwaltung ohne geeignete Strukturen – Hessen droht Grundsteuer-Chaos

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert warnt vor dem Risiko eines Grundsteuer-Chaos in Hessen. Nachdem CDU-Finanzminister Boddenberg vergangene Woche auf einer CDU-Veranstaltung in Limburg zu dem Thema sprach und heute eigens eine Pressekonferenz einberufen hatte, um öffentlich zu versichern, dass bei den Vorbereitungen auf die Reform der Grundsteuer alles zum Besten stehe, sagte Eckert: „Wer eine Pressekonferenz und Rechtfertigungs-Veranstaltungen braucht, um zu beteuern, dass alles gut ist, der ist offensichtlich in Panik – so, wie Finanzminister Boddenberg. Erst hat er komplett unterschätzt, wie groß der Informationsbedarf der Grundeigentümer zur Reform tatsächlich ist. Dann musste er feststellen, dass es keine gute Idee war, die Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, die Angaben zur Neubewertung alle Grundstücke und Immobilien in Hessen ausschließlich online an die Finanzämter zu übermitteln. Denn auch im Jahr 2022 gibt es viele Menschen, die das rein technisch nicht können. Und nun müssen die Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung samstags ran und Überstunden machen, um die Datenerhebung zum Laufen zu bringen. Dabei stehen die erforderlichen IT-Strukturen für die neue Grundsteuer noch gar nicht. Denn auch die hessische Finanzverwaltung hat ein Softwareproblem. Zweifel sind angebracht, ob es Hessen gelingen wird, die neue Grundsteuer tatsächlich bis zum Jahr 2025 seriös vorzubereiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Grundsteuer-Chaos kommt, ist hoch.“ © Swen Bastian