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Rede und Antwort zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft


Erst einmal eine Zwischenbilanz

Der hessische Europaabgeordnete Michael Gahler steht beim Europe-Direct-Informationszentrum Rede und Antwort zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Gießen. „Auch, wenn der Titel der Veranstaltung ‚Die deutsche Ratspräsidentschaft. Eine Bilanz‘ lautet und es auch nur noch wenige Wochen bis zum Jahresende sind, so kann man heute erst einmal von einer Zwischenbilanz sprechen“, eröffnet der Hattersheimer Michael Gahler, der seit 1999 im Europäischen Parlament sitzt, sein Statement. „Viele Punkte sind noch offen und diese sollen bis zum Ende des deutschen Vorsitzes auch noch geklärt sein.“

Beispielhaft nannte er dafür die laufenden Brexit-Verhandlungen, das Ringen um den kommenden, mehrjährigen Finanzrahmen und auch den damit zusammenhängenden Corona-Aufbaufonds. Dass wenige vom Handeln der deutschen Bundesregierung im Ratsvorsitz etwas mitbekommen, liege in der Natur der Dinge, so Gahler. „Zuerst ist es deren Aufgabe zu moderieren und zu vermitteln. Man darf nicht vergessen, dass im Europäischen Rat 27 Staats- und Regierungschefs an einem Tisch sitzen und jeder unterschiedliche Probleme zu bewältigen hat – auch innerhalb der Corona-Krise.“

Vieles wurde im Vorfeld der vom 1. Juli bis 31. Dezember andauernden deutschen Ratspräsidentschaft erwartet. Das Jahr 2020 habe aber jeden vor neue Herausforderungen gestellt. Diese kämen noch zum Tagesgeschäft hinzu. Und alleine das sei mit dem politischen Programm der Kommission Ursula von der Leyens bereits sehr ambitioniert. Gahler nannte als Beispiele dafür den nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft im Zuge des Green Deal, die durch Corona noch schneller fortschreitende Digitalisierung oder auch die Rolle Europas in der Welt. Mit Blick auf die China-Politik und die EU-Afrikastrategie machte er deutlich, dass Europa nur gemeinsam stark genug sei, um auch in Zukunft eine weltweite Geltung zu entfalten.

Aber auch im Inneren müsse sich die EU weiterentwickeln: „Wollen wir Wirtschaft und Industrie in Einklang mit umwelt- und klimapolitischen Zielen bringen, müssen wir innovativer als alle anderen sein. Das wird ein Kraftakt. Jedes Mitgliedsland hat dabei unterschiedliche Entwicklungen zu vollziehen.“ Deswegen sei auch der EU-Haushalt für die Jahre bis 2027 so wichtig, denn dadurch würden die entscheidenden Weichen gestellt. Dass es einzelne EU-Staaten gebe, die Abstimmung darüber in Geiselhaft nehmen, um ihre eigenen innenpolitischen Probleme zu lösen, hält Gahler für kontraproduktiv für die gesamte Union. „Zugeständnisse an Polen und Ungarn darf es hier nicht geben. Die EU als Ganzes müsse standhaft bleiben.“ Das Europäische Parlament gehe nicht hinter den ausgehandelten Kompromiss zum Rechtsstaats-Mechanismus zurück. Letztendlich sei er zuversichtlich, dass diese Fragen noch bis zum Jahresende durch die deutsche Ratspräsidentschaft gelöst seien. © RP-Gießen