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Prävention und Wachsamkeit sind wichtiger denn je – gerade in Corona-Zeiten

Thema Geldwäsche: Regierungspräsidium Gießen will Unternehmen schützen - Rechtliche Neuerungen beim Geldwäschegesetz

Gießen. "Die Unsicherheiten im Handel in der Corona-Krise werden von Kriminellen für deren Zwecke genutzt", warnt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. Dazu zählt auch das Waschen von Geldern aus kriminellen Handlungen bei Immobilien-, Fahrzeug- oder Edelmetall- und Schmuckkäufen. Bei diesen Geschäften wechseln noch immer häufig hohe Beträge den Besitzer. Gerade im gewerblichen Bereich erfordert das Prävention und Aufklärung. Zwischen Limburg und Schlitz, Münchhausen und Hungen ist das Regierungspräsidium Gießen (RP Gießen) für Prüfungen nach dem Geldwäschegesetz zuständig. Die Behörde rät in der momentanen Lage zur besonderen Wachsamkeit und weist auf die Schutzmechanismen der Geldwäscheprävention für Kunden wie Händler hin.

"Gerade bei Barkäufen im Edelmetallbereich gilt seit Beginn des Jahres bereits ab einer Grenze von 2000 Euro die Pflicht, die Identität des Käufers offenzulegen und zu dokumentieren", erläutert Dr. Silvia Heckmann, zuständige Dezernentin für Geldwäscheprävention. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße nimmt ergänzend der Geldwäschebeauftragte eine zentrale Funktion wahr.

"Bereits in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern besteht eine große Gefahr von Informationsverlusten und der Anonymisierung innerbetrieblicher Vorgänge", sagt die Expertin. Händler, die bargeldintensiv mit entsprechend hochwertigen Gütern handeln, müssen daher nach der aktualisierten Allgemeinverfügung vom 29. Juli 2020 einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter bestellen und beim RP Gießen melden.

Die rechtlichen Neuerungen sehen die Erweiterung der verpflichteten Unternehmen, den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, weitere Kompetenzen zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie schärfere Sanktionen vor. So werden als Mietmakler tätige Immobilienmakler, Kunstgalerien und -auktionshäuser in den Kreis der Verpflichteten im Nichtfinanzsektor einbezogen. Das vor drei Jahren geschaffene Transparenzregister wird außerdem für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich sein und soll so vermehrt Aufschluss über Unternehmensstrukturen und -verantwortlichkeiten geben.

Im Zuge der bevorstehenden FATF-Prüfung von Deutschland wird ein internationales Gremium die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben noch in diesem Jahr verstärkt in den Blick nehmen. FATF steht dabei für Financial Action Task Force. Dabei handelt es sich um das wichtigste internationale Gremium, um Geldwäsche zu bekämpfen und zu verhindern. Auch auf europäischer Ebene sind für das kommende Jahr weitere Maßnahmen angekündigt, Geldwäscheaktivitäten einzudämmen und zuständige Behörden besser zu vernetzen.

Informationen rund um die Geldwäscheprävention, die aktuelle Allgemeinverfügung und eine Auflistung der wichtigsten Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG) für Verpflichtete aus dem Nicht-Finanzsektor sind auch unter www.rp-giessen.de über "Inneres & Arbeit" und "Gefahrenabwehr" weiter bei "Geldwäschegesetz" zu finden.

Für Fragen zum Thema Geldwäscheprävention hat das Regierungspräsidium Gießen ein Funktionspostfach geldwaeschepraevention@rpgi.hessen.de sowie eine Hotline unter der Telefonnummer 0641 303-3388 eingerichtet. © RP Gießen