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POL-WI: Verschiedene Versammlungslagen in Wiesbaden

Am Samstag, den 17. April 2021, haben in der Wiesbadener
Innenstadt an verschiedenen Örtlichkeiten mehrere Versammlungen stattgefunden,
welche von der Polizei begleitet wurden.

An der von der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden lediglich als stationäre
Versammlung in der Reisinger Anlage genehmigten Kundgebung nahmen in der Spitze
bis zu 1.200 Personen teil. Mehrere Personen, die sich außerhalb des
Versammlungsortes aufgehalten haben, wurden von der Polizei über Lautsprecher
angesprochen und erhielten einen Platzverweis. Es wurden zahlreiche Verstöße
gegen die Auflagenverfügung, wie beispielsweise das Nichttragen des
Mundnasenschutzes sowie das nicht Einhalten des Mindestabstandes, festgestellt
geahndet. Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden nahm wegen der
zahlreichen Verstöße gegen die Auflagenverfügungen Kontakt mit dem Veranstalter
auf und drohte die Auflösung der Versammlung an. Der Veranstalter erklärte wenig
später, gegen 15.00 Uhr, die Versammlung mit einer Durchsage für beendet.

Parallel hierzu fand eine Gegenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz statt, an
welcher etwa 300 Personen teilnahmen. Eine weitere Gegenkundgebung, welche von
der Versammlungsbehörde für die Herbertanlage genehmigt wurde, wurde im Vorfeld
vom Veranstalter zurückgezogen und am heutigen Tag unter einem anderen Motto als
Spontanversammlung auf dem Kranzplatz angemeldet. Es wurde eine stationäre
Kundgebung erlaubt. Hier fanden sich etwa 50 Personen ein, welche sich aber
schnell wieder zerstreuten. Auf dem Luisenplatz hatte eine Gruppierung von
Coronaregel-Kritikern zu einer Kundgebung aufgerufen und angemeldet. An der
Versammlung, welche bis etwa 16.00 Uhr andauerte, nahmen etwa 60 Personen teil.
Darüber hinaus fanden sich an einer wiederkehrenden Mahnwache auf dem
Mauritiusplatz rund 20 Teilnehmer ein.

Nachdem die Kundgebung in der Reisinger Anlage vom Veranstalter für beendet
erklärt wurde, wanderten die Teilnehmer ab und etwa 400 Personen liefen von der
Reisinger Anlage über die Bahnhofstraße in Richtung Innenstadt. Weitere 300
Personen entfernten sich über den 1. Ring und die Adolfsallee ebenfalls in
Richtung Innenstadt. Hierbei trafen die beiden Gruppen auf eine Absperrkette der
Polizei und wurden anschließend im Bereich des Landeshauses festgesetzt. Die
Personen wurden bereits zuvor schon mittels Lautsprecherdurchsagen darauf
hingewiesen, dass sie Teilnehmer einer verbotenen Versammlung sind und dies
einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellt. Am Landeshaus erfolgten
weitere Lautsprecherdurchsagen. Darüber hinaus hielten sich auch die dort
anwesenden Personen nicht an die Corona-Regeln. Es erfolgten
Personalienfeststellungen von insgesamt 583 Personen und es wurden Platzverweise
ausgesprochen.

Im Bereich "Warmer Damm" kam es gegen 16.30 Uhrzu einer Auseinandersetzung
zwischen Coronaregel-Kritikern und Personen, die zuvor an Gegenkundgebungen
teilgenommen hatten. In diesem Zusammenhang wurde von der Polizei Pfefferspray
gegen die beiden Konfliktparteien eingesetzt.

Für alle Versammlungen hatte die Versammlungsbehörde in Abstimmung mit der
Polizei Auflagenverfügungen erlassen. Die Polizei kontrollierte offensiv die
Einhaltung der Corona- und Hygieneauflagen und es wurden
Ordnungswidrigkeitenanzeigen bei Verstößen gefertigt. Nach Beendigung aller
Versammlungen wurden im Innenstadtgebiet angetroffene Gruppen, größer als fünf
Personen, zwecks Identitätsfeststellung einer Kontrolle unterzogen und es wurden
Platzverweise ausgesprochen. Insgesamt wurden am heutigen Tag knapp 850 Personen
kontrolliert, zehn Straf- und 106 Ordnungswidrigkeitanzeigen mit Corona-Bezug
gefertigt. Elf Personen wurden vorübergehend festgenommen und 112 Platzverweise
erteilt.

Die Obergrenze der Höchsteilnehmerzahl von insgesamt 2.000 Teilnehmern hatte die
Polizei aufmerksam im Blick und an der Stadtgrenze mehrere Vorkontrollen
eingerichtet. Hierdurch kam es teilweise zu Verkehrsbehinderungen. Bei einer
Vorkontrolle stellten die kontrollierenden Beamtinnen und Beamten drei Personen
fest, die einer rechtsgerichteten Organisation zugerechnet werden konnten. In
ihrem Fahrzeug wurden entsprechende Flyer aufgefunden. Die drei Personen wurden
zwecks Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen.

Die Polizei begleitete den Tag auf Twitter und betreute die Presse durch mobile
Presseteams. Im gesamten Stadtgebiet gab es eine deutliche wahrnehmbare
Polizeipräsenz. Während des Tages war auch der Polizeihubschrauber zwecks
Aufklärung und Übersichtsaufnahmen im Einsatz.

In Summe ermöglichte die Polizei die Durchführung der Versammlungen und die
Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig wurden unter dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit und Neutralität Verstöße konsequent geahndet und somit
auch dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen. (C) Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden