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Oberster hessischer Datenschützer:  „Als Ghostbuster will ich mal die bösen Geister vertreiben“

Informationsabend des EU-Informationszentrums beim RP Gießen:
Prof. Ronellenfitsch steht mit Ben Borsche, Projektleiter beim
Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland, Rede und Antwort
zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung – 160 Gäste im Alten Schloss

Gießen. Sie hat vor allem Vereine aufgeschreckt und verunsichert: Seit Ende Mai ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung – kurz DSGVO genannt – anzuwenden. Was heißt das aber für die vielen Ehrenamtlichen? Um hier für mehr Klarheit zu sorgen, hat das EU-Informationszentrum beim RP Gießen zu einem Informationsabend in das Alte Schloss in Gießen eingeladen. Zwei Fachleute beleuchteten das Thema aus verschiedenen Perspektiven – inklusive ausgiebiger Fragerunde.

Der Netanya-Saal in dem historischen Gebäude am Brandplatz ist mit 160 Gästen voll besetzt. Der Teilnehmerkreis ist bunt gemischt: Vereine, Kommunen, Feuerwehren, Verbände, Behörden, Unternehmen, Selbstständige, Stiftungen, interessierte Bürgerinnen und Bürger – die Liste ist lang. Auch die der Fragen, die sie mitgebracht haben. Um diese möglichst umfassend zu beantworten, sind zwei Referenten angereist. Mit Prof. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit aus Wiesbaden, sowie Ben Borsche, Projektleiter beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland in Kehl bei Straßburg, ist es EU-Informationszentrumsleiter Christian Lemmer gelungen, zwei Experten zu dem Aufreger-Thema zu gewinnen.

„Die große Resonanz zeigt“, sagt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich in seiner Begrüßung, „dass es viel Unsicherheit bei diesem Thema gibt und wir mit dieser Infoveranstaltung den Nerv getroffen haben.“ Es dürfe bei all den Befürchtungen aber nicht vergessen werden: Die DSGVO sei grundsätzlich dazu gedacht, die Privatsphäre der Menschen in Europa zu schützen.

„Wenn vom Schreckgespenst der Datenschutz-Grundverordnung die Rede ist, will ich mal als Ghostbuster die bösen Geister vertreiben“, nimmt Michael Ronellenfitsch als Hessens ranghöchster Datenschützer in seinem Vortrag die Metapher auf. Es bestehe kein Grund zur Panik, vor allem nicht bei kleinen Vereinen. „Aber Sie müssen sich um den Umgang mit Personendaten in besonderer Weise kümmern, im Übrigen mussten Sie das jedoch vorher auch tun.“

Vieles entschärfe sich durch die Zwecksetzung der DSGVO. Auch seine oberste Datenschutz-Behörde sehe durchaus die Verhältnismäßigkeit und werde nicht sofort „auf jede Bagatelle draufspringen“. Sein Rat: „Machen Sie sich als kleine Organisation nicht allzu große Sorgen um Abmahnsummen.“

Dass die Auslegung der DSGVO so viel Unsicherheit hervorrufe, liege auch an der Rechtsdeutung, die innerhalb der EU höchst unterschiedlich ausfalle. Bereits die eigentliche Fassung „in etwas eigenwilliger englischer Sprache ließ einige Missverständnisse und Fehldeutungen zu“. Selbst die ausgefuchstesten Juristen hätten teilweise nicht zwischen zwei wesentlichen Punkten unterschieden: „Denn die DS-GVO ist bereits Ende Mai 2016 in Kraft getreten – also vor über zwei Jahren – damit begann also bereits die Übergangszeit.“ Seit Mai sei sie eben auch verbindlich anzuwenden.

„Die DSGVO schützt unsere Daten und Persönlichkeitsrechte als Verbraucher“, betonte auch Ben Borsche vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland. „Wir haben damit nun EU-weit eine verbindliche Rechtsgrundlage, mit der wir uns im Falle von Datenmissbrauch auch gegenüber großen Konzernen wie Facebook oder Google behaupten können.“ Leider gebe es bereits zu viele Fälle von Datenmissbrauch. Mietwagenunternehmen in Europa passten etwa die Preise auf ihrer Webseite je nach Herkunftsland des Verbrauchers an, wie die EU-Kommission bereits vor vier Jahren festgestellt hatte. Auch Amazon zeige unterschiedliche Preise an, je nachdem, mit welchem Endgerät die Seite besucht werde. „Das darf so nicht sein und deshalb ist es gut, wenn Recht und Gesetz hier auf europäischer Ebene vereinheitlicht und damit klar sind.“

„Die Datenschutzgrundverordnung sorgt zum Beispiel dafür, dass wir uns bei Unternehmen jederzeit eine Auskunft über unsere dort gespeicherten Daten einholen können und auch ein Recht auf ,vergessen werden‘ haben“, erläutert Ben Borsche. Ebenso werde die unzulässige Belästigung mit Werbung, Post und Newslettern dadurch eingedämmt. Ebenso dürften keine Fotos ohne Einverständnis veröffentlicht werden. „Die Verordnung ist so gesehen für uns als Verbraucher ein hilfreiches Instrument.“

Leider habe das europäische Recht hier für die andere Seite, also kleine Organisationen wie Betriebe und Vereine, über das Ziel hinausgeschossen. Auch er hat einen Tipp mitgebracht: „Sie finden im Internet mittlerweile Musterdatenschutzerklärungen.“ Bei Rechtsstreitigkeiten z.B. mit Unternehmen oder Fragen zu Ihren Rechten innerhalb der EU helfe das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland gerne über die Internetseite www.evz.de weiter.

Der Diskussionsteil der Veranstaltung zeigte deutlich, wie unterschiedlich die Anliegen des bunten Teilnehmerkreises waren: Websitebetreiber informierten sich über den Umgang mit Online-Bestellungen, Software-Unternehmer zu Haftungsausmaßen, Betriebe über die rechtmäßige Zustellung von Broschüren, Gemeinden über die Veröffentlichung von Namen, Vereine zu Zugriffsrechten auf Mitgliederdaten oder Fotografen zu Einverständniserklärungen bei Bildern.

Erster Ansprechpartner für alle Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, erreichbar online unter datenschutz.hessen.de oder telefonisch unter 0611 1408-0.

Stichwort: Europe-Direct-Informationszentrum

Das Gießener Europe-Direct-Informationszentrum (Edic) ist bei dem Regierungspräsidium Gießen am Landgraf-Philipp-Platz 1-7 im 1. Stock angesiedelt. Es ist Teil des Netzwerks Europe Direct der Europäischen Kommission und informiert die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die Europäische Union. Interessierte können einen Termin vereinbaren oder spontan während der Geschäftszeiten (Mo.-Do. 8:30 Uhr bis 16.30 Uhr, Fr. 8:30 Uhr bis 14 Uhr) vorbeischauen. Das Edic-Team berät gerne persönlich bei allen Fragen und stellt Informationsbroschüren zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist möglich per E-Mail (eu-infozentrum@rpgi.hessen.de) oder telefonisch (0641 303-3344).

Weitere Informationen sind auf www.rp-giessen.de/edic zu finden. © RP-Gießen