Innenminister Peter Beuth:
„Maßnahmen gegen Rechtsextremisten zeigen Wirkung“
Mit BAO und Taskforce Druck auf rechtsextremistische Szene erhöht
Wiesbaden. Hessen hat mit der im Juli dieses Jahres gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht. Das betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth und stellte messbare Erfolge dieser Maßnahmen vor.
„Allein am vergangenen Mittwochabend hat unsere Taskforce fünf offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und Reichsbürger vollstreckt. Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung. Die BAO Hessen R und die Taskforce erhöhen spürbar den Druck auf die rechtsextremistische Szene. Der Erfolg unserer Maßnahmen ist auch messbar: Die Anzahl offener Haftbefehle gegen Rechtsextremisten hat die Besondere Aufbauorganisation im Vergleich zu März dieses Jahres mittlerweile um mehr als zwei Drittel verringert. Waren es im März noch 31 Haftbefehle, so haben wir dank der Taskforce mittlerweile noch elf offene Haftbefehle gegen neun Rechtsextremisten in Hessen. Und wir werden auch weiterhin massiv gegen Rechtsextremisten vorgehen“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Die BAO Hessen R hat am Mittwochabend, 23. Oktober 2019, fünf Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und Reichsbürger im Bereich der Polizeipräsidien Nordhessen, Mittelhessen und Südhessen vollstreckt. Im Juli dieses Jahres wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R bei der hessischen Polizei ins Leben gerufen. Die BAO Hessen R ist federführend im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt. Neben der Leitung dieser BAO im HLKA, ist in jedem Flächenpräsidium ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. So kann die BAO flächendeckend in Hessen Wirkung entfalten.
Taskforce erhöht Fahndungsdruck auf rechte Straftäter
Speziell zur Verfolgung offener Haftbefehle gegen Rechtsextremisten ermittelt hessenweit die Taskforce „Capture“ innerhalb der BAO. Von den 31 Haftbefehlen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-, die noch im März dieses Jahres bei der regelmäßigen Erfassung nach den standardisierten Erhebungskriterien des BKA in Hessen zur Fahndung ausgeschrieben waren, sind nun noch 14 Haftbefehle gegen elf Personen nicht vollstreckt. Drei der Haftbefehle können nicht vollstreckt werden, da sich die Personen im Ausland aufhalten. Somit verbleiben elf Haftbefehle gegen neun Personen. Diesen Haftbefehlen liegen überwiegend nicht politisch motivierte Delikte zugrunde (u.a. Diebstahlsdelikte gem. §§ 242 ff. StGB, Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB, Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG). Nur in einem Fall handelt es sich um ein Gewaltdelikt. „Auch nach diesen Straftätern fahnden wir mit Hochdruck. Um die Vollstreckung offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter zu verstärken, haben wir die hessenweite Taskforce eingerichtet. Diese Sondereinheit widmet sich mit Nachdruck der gezielten Fahndung nach rechten Straftätern. Die Erfolge geben uns recht: Deshalb werden wir mit unseren Maßnahmen auch künftig die rechtsextremistische Szene spürbar stören und Straftäter mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen“, so der Minister.
Keine Waffen in den Händen von Extremisten
Zusätzlich zur verstärkten Fahndung hat die Hessische Landesregierung mit mehreren Initiativen Rechtsextremismus den Kampf angesagt. So setzt sich Hessen bereits seit Jahren für die konsequente Entwaffnung von Extremisten ein. Im September hat die Hessische Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat eine Mehrheit erhalten. „Wir müssen als Staat endlich sicherstellen, dass kein Extremist legal eine Waffe besitzen darf. Dafür kämpfe ich bereits seit 2016. Mit der Zustimmung des Bundesrats sind wir unserem Ziel hin zur Verschärfung des Waffenrechts und der konsequenten Entwaffnung von Extremisten bereits nähergekommen“, so Innenminister Peter Beuth. Hessen dringt auf eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten. Damit diese Regelung Eingang in das Waffengesetz findet muss nun noch der Bundestag zustimmen. Im Jahr 2017 wurden bereits auf hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen – und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen.
Hessen stellt sich gegen Hass und Hetze im Netz
Die Hessische Landesregierung hat das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ ins Leben gerufen, das eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Hass-Postings beinhaltet. Die hessischen Sicherheitsbehörden folgen in ihren Bemühungen gegen Hasskommentare dem Prinzip „Verfolgen statt nur löschen“. Das Land wird eine Meldestelle für Bürgerinnen und Bürger einrichten. „Nicht zuletzt der Mord an Dr. Walter Lübcke hat uns gezeigt, welche Entgrenzung durch die Anonymität im Internet möglich ist. Extremistische Tendenzen und Hate Speech müssen wir auch online frühzeitig bekämpfen. Die hessischen Sicherheitsbehörden werden sich dieser Aufgabe mit Nachdruck widmen“, so Innenminister Peter Beuth.
HETAZ: Enge Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane institutionalisiert
Das Anfang des Jahres eröffnete Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) sichert eine enge Zusammenarbeit im Bereich Extremismus- und Terror-Gefahrenabwehr. „Mit dem HETAZ haben wir diese Zusammenarbeit auch mit der justiziellen Strafverfolgung institutionalisiert. Dieser Austausch kann Anschläge verhindern und Leben retten“, sagte Innenminister Peter Beuth. Neben dem Kampf gegen den Rechtsextremismus liegt im Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) ein weiterer Schwerpunkt auf den strategischen Maßnahmen der Sicherheitsorgane gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.
Hessen fördert Extremismus-Prävention
Ergänzend zu den vielfältigen repressiven Maßnahmen der Sicherheitsorgane fördert die Landesregierung vielfältige zivilgesellschaftliche und staatliche Präventionsprojekte. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium unterstützt mit einem Gesamtvolumen von rund sechs Millionen Euro jährlich unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen im Land. Mit dem „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ und dem Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg als zentrale Koordinierungs-, Fach- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerks werden wesentliche zivilgesellschaftliche Akteure im Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen gefördert. © HMdIS