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Mehr Radspuren, mehr Busse, intelligente Verkehrsführung – Fahrverbote noch unter Vorbehalt

Umweltministerium veröffentlicht Entwurf für den Luftreinhalteplan Frankfurt – Bürgerinnen und Bürger können bis November Anregungen einbringen

„Der Luftreinhalteplan für Frankfurt berücksichtigt viele Maßnahmen, die die Stadt attraktiver machen: Mehr Rad- und Busspuren, eine engere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs, mehr emissionsarme Busse und ein intelligentes Verkehrsleitsystem. So entsteht ein modernes und nachhaltiges Verkehrssystem. Mit dem Luftreinhalteplan haben wir aber vor allem den Gesundheitsschutz der Frankfurterinnen und Frankfurter im Blick. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Stickoxid-Grenzwerte schnellstmöglich einhalten. So hat es auch der Verwaltungsgerichtshof entschieden, falls nötig, Fahrverbote zu berücksichtigen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden.

Mithilfe umfangreicher Verkehrs- und Immissionsgutachten hat das Umweltministerium in den vergangenen Monaten die Belastung innerhalb der Stadt Frankfurt sowie die Wirksamkeit von Maßnahmen berechnen lassen. Neben den von der Stadt Frankfurt vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nach der Vorgabe des Verwaltungsgerichts ebenfalls streckenbezogene oder kleinräumig-zonale Fahrverbote geprüft.

„Wir haben alle Maßnahmen, die die Stadt Frankfurt vorgeschlagen hat, im Luftreinhalteplan berücksichtigt. Die Verkehrs- und Immissionsgutachten verdeutlichen, dass wir an einigen Straßen voraussichtlich auch Fahrverbote vorsehen müssen. Innerhalb des Anlagenrings ergibt sich daraus eine kleinräumige Zone. Wir haben aber einen Vorbehalt im Planentwurf festgeschrieben: Nur wenn die tatsächlichen Messwerte nächstes Frühjahr über dem Grenzwert liegen, müssen die Fahrverbote auch wirklich umgesetzt werden. Die Corona-Pandemie hat den Verkehr verringert. Viele sind auf das Fahrrad umgestiegen und auch das mobile Arbeiten von zuhause aus trägt zur Luftverbesserung bei. Sollte es dabei bleiben, brauchen wir keine Fahrverbote“, ergänzte Hinz.

Klaus Oesterling, der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt am Main erklärte: „Mit unseren verkehrlichen Maßnahmen konnten wir die Anzahl der Straßenabschnitte mit Grenzwertüberschreitungen von 119 auf rund 40 senken, für die jetzt noch Einfahrtverbote drohen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass diese Zahl gesenkt wird, um Fahrverbote zu vermeiden. Dafür muss der Anteil des Autoverkehrs reduziert werden, indem wir die Attraktivität des ÖPNV und des Radverkehrs weiter verbessern.“

Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig fordert eine Verkehrswende. „Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, den Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang einräumt und den Individualverkehr zurückdrängt. Die autogerechte Stadt gehört der Vergangenheit an. Wir wissen, dass die Aufenthaltsqualität der Innenstädte gesteigert wird, wenn der Autoverkehr abnimmt. Eine Verkehrswende reduziert die Luftbelastung in der Stadt und schützt die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler hält es für richtig, sich beim Thema „Fahrverbote“ ausschließlich auf die tatsächlichen Messwerte zu beziehen. „Modellberechnungen dürfen dafür nicht die Grundlage sein. Gut, dass das im Planentwurf jetzt klargestellt ist. Fahrverbote müssen das allerletzte Mittel bleiben, selbst wenn sie nur für einzelne Strecken oder kleine Zonen angeordnet werden. Denn sie bedeuten faktisch eine Enteignung und sind sozial ungerecht. Mit der konsequenten Modernisierung der ÖPNV-Flotten, mehr Park-and-Ride-Plätzen, mehr Infrastruktur für Elektromobilität, Carsharing-Modellen und dem Ausbau des öffentlichen Nah- und des Radverkehrs werden wir in Frankfurt eine bessere Luftqualität erzielen. Das Verkehrsdezernat muss diese Maßnahmen jetzt vorantreiben. Dann wird die Gefahr von Fahrverboten erheblich reduziert.“

Bürgerinnen und Bürger können ab morgen bis einschließlich 11. November Einwendungen und Anregungen zu dem Entwurf des Luftreinhalteplans machen. Der Luftreinhalteplan soll bis Ende 2020 aufgestellt werden.

Der Luftreinhalteplanentwurf ist auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/luft-laerm-licht/luftreinhalteplanung zur Einsichtnahme eingestellt.
Außerdem wird der Luftreinhalteplanentwurf im Atrium des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main, ausgelegt.

Anregungen, Bedenken und Einwendungen können schriftlich oder elektronisch unter dem Stichwort „Luftreinhalteplanentwurf Frankfurt am Main“ an das Umweltministerium gerichtet werden:
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
poststelle@umwelt.hessen.de


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