Springe zum Inhalt

Marion Schardt-Sauer: „Die Landesregierung muss die Messstellen in Limburg dringend nachbessern“

• FDP-Politikerin hinterfragt die Messstellen
• Messschwankungen von 17% im Jahresdurchschnitt
• Passivsammler nach IHK-Gutachten wohl nicht repräsentativ
• Gutachten zeigt Abhängigkeit der Messwerte von Windbedingungen

LIMBURG, WIESBADEN – Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Limburger Stadtparlament Marion Schardt-Sauer zeigt sich mit den Messstellen im Limburger Stadtgebiet sehr unzufrieden. „Die Verantwortlichen haben bei der Auswahl der Messplätze, bei der Überprüfung durch den TÜV-Rheinland und den daraus gezogenen Konsequenzen möglicherweise eklatante Fehler aufgewiesen. Das kann nicht im Interesse der Bürger sein“, so die Landtagsabgeordnete. Zugleich sind die Messergebnisse die wesentliche Grundlage für die Beschränkung von Grundrechten, die mit dem Diesel-Fahrverbot droht. Schardt-Sauer hat daher jetzt eine weitere kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die kritisch das Vorgehen der Verantwortlichen hinterfragt.

Im Bereich des Schiedetunnels und der Schiedekreuzung hat bereits ein Gutachten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Limburg festgestellt, dass sich dort nicht nur bekanntermaßen der Verkehr staut, sondern auch die Luft und somit die Luftdurchmischung beeinträchtigt ist, was einen erheblichen Einfluss auf die Messergebnisse der dort platzierten Passivsammler hat. Das wird insbesondere dadurch deutlich, dass die Schwankungen zwischen den Messergebnissen des Passivsammlers und der Messstation an der anderen Straßenseite auf der Höhe des Karstadt-Gebäudes im Jahresdurchschnitt bei 17% liegen. „Von einer repräsentativen Erfassung kann bei so einer Abweichung keine Rede mehr sein. Die Anlagen stehen sich an der gleichen Stelle gegenüber und kommen zu völlig verschiedenen Ergebnissen. Zudem schwanken die Ergebnisse unabhängig von der Verkehrsstärke teilweise erheblich. Als zu den Hochzeiten der Pandemie kaum ein Auto die Messstellen passiert hat, waren die Werte dennoch regelmäßig so hoch wie vor Corona-Zeiten. Hier hat auch der TÜV-Rheinland eine vernünftige Überprüfung versäumt“, so Schardt-Sauer. Passivsammler dürfen nach EU-Richtlinien nur an Stellen platziert werden, an denen sie nicht von Hindernissen in ihrer Arbeit betroffen sind. Durch den gemessenen Luftstau ist dies möglicherweise nicht gegeben. Das technische Gutachten der IHK Limburg kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Werte der Messstation repräsentativ für den ganzen Straßenabschnitt gelten können, die des Passivsammlers jedoch nicht. Der TÜV-Rheinland hätte schon vor langer Zeit darüber Klarheit verschaffen können – doch leider war nie ein Mitarbeiter vor Ort, um sich selbst ein Bild über die Lage zu verschaffen. Die Bewertung der Messstellen erfolgte ausschließlich aus der Ferne mithilfe von Bildern und Dokumenten. „Das macht einen sprachlos. Hier droht durch Fahrverbote in der Konsequenz nichts Geringeres als die Gefährdung des gesamten Wirtschaftsstandorts Limburg. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie das Leben der Bürger auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten oder aus ideellen Überzeugungen beeinflussen möchte. Limburg wird seit Jahren dank der möglicherweise nicht repräsentativen Messwerte als Stadt mit hohen Schadstoffwerten dargestellt. Die Menschen brauchen endlich verlässliche Daten und Planungssicherheit“, so die FDP-Politikerin.
Aus dem Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gibt es daneben Untersuchungsergebnisse, die belegen, das selbst eine Reduzierung des Verkehrs durch grundsätzliche meteorologische Konstellationen die Werte sich nicht reduzieren. Diese Erkenntnisse wurden Anfang des Jahres in der Informationsveranstaltung des Umweltausschuss erörtert. Demnach sind die Messwerte an der Schiede maßgeblich von den Windbedingungen abhängig. Das erklärt sich durch die Bebauungssituation und die Strömungsverhältnisse. Weht ein stetiger Wind, so ist die Windrichtung entscheidend dafür, ob die Straße gut belüftet wird oder ob sich die Schadstoffe eher anreichern. An der Schiede führt, bei sonst gleichen Emissionssituationen, ein Nordostwind zu deutlich erhöhten Messwerten. Laut des Gutachtens ist zudem durch den Ostwind eine erhöhte Hintergrundkonzentration festzustellen, die sich an den Häuserschluchten an der Schiede sammelt und die Messungen ebenfalls beeinflusst. Schardt-Sauer: „Das erklärt auch die erhöhten Werte bei niedrigem Verkehrsaufkommen. Die Verantwortlichen sollten überdenken, ob durch die Platzierung der Messstellen überhaupt ein realistisches Bild über die Emissionen gezeichnet werden kann. Leider findet das Gutachten aus den eigenen Reihen in der Landesregierung bisher wenig Beachtung“ ©  Marion Schardt-Sauer (MdL)