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Luftreinhalteplan für Wiesbaden hat Bestand

Das Verfahren über den Wiesbadener Luftreinhalteplan wurde heute als erledigt erklärt

„Erstmals in der Bundesrepublik wurde ein Verfahren zur Luftreinhaltung erfolgreich beendet. Mit dem neuen Luftreinhalteplan für Wiesbaden konnten wir das Verwaltungsgericht heute überzeugen.

Er zeigt, dass mit den ambitionierten Maßnahmen der Stadt die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis 2020 eingehalten werden können“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. „Maßnahmen der Stadt die den Radverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr fördern und eine echte Verkehrswende auf den Weg bringen werden umgesetzt. Das steigert die Attraktivität der Stadt und sorgt gleichzeitig für saubere Luft. Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte haben sich als nicht notwendig erwiesen. Dass das Verfahren nun als erledigt erklärt wurde, ist ein großer Erfolg für das Land, die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger.“

Der neue Luftreinhalteplan trat am Montag in Kraft. Die darin enthaltenen Maßnahmen umfassen die Elektrifizierung der Busflotte, Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Ausbau und Förderung des ÖPNV und Radverkehrs, Verkehrsmanagement und -lenkungen sowie fortschrittliche Stadtlogistik-Konzepte. Nach Berechnungen des Umweltministeriums konnte auf Verkehrsbeschränkungen vollkommen verzichtet werden.

Auch Andreas Kowol, Dezernent für Umwelt, Grünflächen und Verkehr der Stadt Wiesbaden, freute sich über den heutigen Ausgang des Verfahrens: „Wir werden ganz ohne Fahrverbote in Wiesbaden für saubere Luft sorgen und selbstverständlich unverändert mit Hochdruck daran arbeiten, den neuen Luftreinhalteplan umzusetzen. Es steht eine Vielzahl an Maßnahmen an, die zu Veränderungen führen und die auch zusätzliches Geld kosten werden. Wir haben begonnen, Mobilität in Wiesbaden grundlegend neu zu organisieren und werden diesen Weg konsequent weiter beschreiten. Das wird für alle eine Kraftanstrengung, die sich am Ende aber lohnen wird.“

© Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz