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LM: Prüfung einer Umweltspur: Bürgermeister weist Kritik zurück

Die Frage, ob es in Limburg möglicherweise eine Umweltspur geben wird, beschäftigt die Limburger Politik. Die CDU-Fraktion hat in einer Pressemitteilung nicht nur inhaltlich Zweifel an einer Umweltspur, sondern wirft Bürgermeister Dr. Marius Hahn auch intransparentes Verhalten vor. Dabei geht es darum, dass das Schreiben aus dem Umwelt- sowie dem Verkehrsministerium im Wiesbaden mit dem Hinweis auf die Prüfung, ob eine Umweltspur in Limburg möglich ist und Sinn macht, bereits am 14. September im Rathaus eingegangen ist und durch den Bürgermeister erst am 2. Oktober an die Stadtverordneten per Mitteilung verschickt worden ist.
„Es gibt einen klaren Ablauf in der Verwaltung und den Gremien, dass zunächst der Magistrat zu unterrichten ist. Das Gremium kam nach Eingang des Schreibens zum ersten Mal am 29. September zusammen, dort habe ich das Schreiben auch vorgestellt“, weist Bürgermeister Dr. Marius Hahn den Verwurf der Intransparenz zurück. Drei Tage nachdem die Informationen dem Magistrat bekannt gegeben wurde, ist das Schreiben dann an alle Stadtverordneten verschickt worden.

Auch den Einwand, dem am 22. September tagenden Umweltausschuss seien wichtige Informationen vorenthalten worden, widerspricht Hahn. Nach seinen Angaben ist in dem Brief mitgeteilt worden, dass das Umweltministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die Umsetzung verschiedener Maßnahmen prüft, die zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Limburger Innenstadt führen. Dabei wird unter anderem die Möglichkeit zur Einführung einer Umweltspur, aber auch ein Tempolimit von 40 untersucht. „Das Ministerium hat den Auftrag zur Untersuchung erteilt. Die Untersuchung dient ganz entscheidend auch dazu, unsere Position vor Gericht und gegenüber der klagenden Deutschen Umwelthilfe zu verbessern“, macht Hahn deutlich. Nach seiner Auffassung gibt es da keinen politischen Handlungsspielraum.

Ein Dieselfahrverbot ist gemäß höchstrichterliche Rechtsprechung nur dann zu verhängen, wenn alle anderen geprüften Maßnahmen nicht zu einer ausreichenden Reduzierung der Schadstoffbelastung führen. Dies setzt voraus, dass weitere Maßnahmen auch tatsächlich geprüft werden, so Hahn. Hierzu gehören auch Umweltspuren. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof steht die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen und den von ihm erlassenen Luftreinhalteplan an, der Stadt droht dabei ein Dieselfahrverbot.

„Die Ministerien und die Stadt wollen ein solches Verbot verhindern. Dass dies möglich ist, zeigt das Beispiel der Stadt Offenbach, dort hat die Deutsche Umwelthilfe ihre Klage aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen zurückgezogen“, so Hahn. Der Bürgermeister weist zudem darauf hin, dass die Limburger Stadtverordnetenversammlung mit deutlicher Mehrheit einer Prüfung einer Umweltspur schon zugestimmt hat – im Zusammenhang mit dem Masterplan Mobilität. Dort ist im Handlungsfeld Kraftfahrzeugverkehr als Maßnahme auch die Prüfung einer Einführung einer Umweltspur vorgesehen. Im Masterplan ist die Prüfung auf die Fahrtrichtung stadteinwärts auf die Frankfurter Straße beschränkt, in dem nun vom Umweltministerium beauftragten Gutachten ist die Schiede mit einbezogen.

Den Masterplan Mobilität führt auch die CDU in ihrer Kritik an und fordert den Magistrat dazu auf, aufgelistete Vorschläge einer Verkehrswende zu prüfen und vorzulegen, wie den Ausbau des ÖPNV-Angebots und bedarfsorientierte Angebote (On demand). „Wir sind an stetigen Verbesserungen dran, allerdings ist es uns noch nicht gelungen, die Schadstoffbelastung maßgeblich zu senken“, so der Bürgermeister. Die Umsetzung weiterer Schritte (City-Logistik mit einer E-Mobilität auf dem letzten Kilometer) benötige Zeit. „Um vor Gericht ein Dieselfahrverbot zu verhindern, braucht es mehr“, so Hahn. Und da soll das beauftragte Gutachten mit seinen Ergebnissen nun Hilfestellung leisten.

„Weder ich noch andere im Rathaus wollen der Stadt Schaden zufügen oder die Situation weiter verschärfen. Ganz im Gegenteil, wir suchen nach Lösungen, die der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern, dem hier ansässigen Handel am wenigsten schaden“, so Hahn.

Es handelt sich um eine Untersuchung. Die Ergebnisse müssen zunächst abgewartet werden, bevor eine Bewertung vorgenommen werden kann. Letztendlich hätte auch bei der Anlage von Park+Ride-Parkplätzen am Stadtrand, die von der Stadt vorgeschlagen waren, aber vom Ministerium abgelehnt wurden, eine Busbeschleunigung in die Innenstadt als zentraler Baustein mit geprüft werden müssen. Wer steigt denn sonst am Stadtrand in den Bus um, wenn es nicht für den Nutzer auch zeitlich attraktiv ist, so Hahn.

Bezüglich der Kritik an den gemessenen Schadstoffbelastungen weist der Bürgermeister lediglich darauf hin, dass die zuständigen Behörden und Institute weder die Messstellen noch die gemessenen Werte anzweifeln. Behörden und Institute begründen die Messwerte mit der metrologischen Besonderheit des Knotenpunkts Schiede/Diezer Straße.  © Stadt Limburg