Limburger Politik stimmt über Parken in der Innenstadt ab

Am Montag, 16. Dezember, tagen die Limburger Stadtverordneten das letzte Mal in diesem Jahr. Dabei werden sie sich auch mit dem Parkraummanagementkonzept beschäftigen. Was sie dort neben dem neuen Parkleitsystem und einer Neuregelung des Anwohnerparkens noch auf den Weg bringen, ist zunächst Thema im zuständigen Fachausschuss, der am Dienstag, 10. Dezember, um 18.15 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus zusammenkommt.

Der Magistrat empfiehlt, das vorgelegte Konzept als Leitbild für die Zukunft zu beschließen. Das beinhaltet auch, die darin priorisierten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die dabei zunächst mit hoher Priorität vorgesehene "Schleifenerschließung der Innenstadt" soll zurückgestellt werden. Die Schleifenerschließung steht im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der Lichfield-Brücke. Wenn der Bauzeitenplan feststeht, soll entschieden werden, wie es damit weitergeht. Die Stadt geht allerdings nicht davon aus, dass der Neubau der Brücke in den kommenden Jahren beginnen wird.

Um die Bürgerinnen und Bürger, den Handel und weitere Interessengruppen an der Konzepterstellung teilhaben zu lassen, fanden zwei Online-Dialoge - im Winter 2022 sowie im Sommer 2023 – als auch eine Bürgerbeteiligung statt. Hierbei konnten die verschiedenen Interessengruppen ihre Bedenken, Ideen und Wünsche mitteilen. Die Ergebnisse daraus sind in die Ausarbeitung des Konzeptes der Planersocietät eingeflossen.

„Das Parkraummanagementkonzept ist Teil des Masterplans Mobilität und soll dem Pkw-Verkehr zugutekommen. Insbesondere Wartezeiten, Suchverkehre und Staus – also verlorene Zeit der Autofahrer – sollen in Zukunft stark reduziert werden. Dafür gilt es, auch neue Wege und Plätze zu finden. Das wird ganz sicher funktionieren", sagt Michael Stanke, 1. Stadtrat der Stadt Limburg.

Folgende Maßnahmen erhielten eine weitestgehende Übereinstimmung von Teilnehmenden der Bürgerbeteiligungen, der Stadt sowie der Politik:

Kernpunkt des Konzeptes, das eine breite Zustimmung während des Beteiligungsprozesses erzielte, ist das neue Parkleitsystem. Bereits im vergangenen Monat wurde mit den ersten Arbeiten hierzu begonnen. Aller Voraussicht nach kann mit einer Inbetriebnahme im kommenden Jahr gerechnet werden. Hierbei steht im Mittelpunkt, den Verkehr effizient und verträglich zu lenken sowie die Parkplatzsuche und Erreichbarkeit zu vereinfachen.

„Parken in Parkhäusern oder auf größeren Parkplätzen ist kostengünstiger als auf Straßenrandparkplätzen. Das ist gewollt und soll den Verkehr in diese Richtung steuern. Außerdem sind freie Parkplätze in den Parkhäusern auch schneller zu finden. Die Parkhäuser werden darüber hinaus für mehrere Millionen Euro kontinuierlich modernisiert", macht Michael Stanke deutlich.

Verbunden ist das neue Parkleitsystem mit einer Modernisierung der Tarif- und Zugangssysteme. Das bedeutet: Einheitliche Parkgebühren, attraktive, sichere und barrierefreie Parkmöglichkeiten. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Stadthallen-Parkhaus. Es wurde die Kennzeichenerfassung im Parkhaus installiert, die eine unkomplizierte und genaue Abrechnung ermöglicht. Der Parkraum wurde neu aufgeteilt, Behinderten- und Frauenparkplätze sowie Ladestationen geschaffen. Zudem wurde es freundlicher gestaltet und ist barrierefrei zugänglich. Weitere Parkhäuser folgen.

Mit der Integration/Aktivierung privater Parkflächen werden Möglichkeiten ausgelotet, ob beispielsweise Parkflächen in der Straße "Am Huttig" oder am Eschhöfer Weg/Eisenbahnstraße von den Abendstunden bis zum Morgen sowie am Wochenende als kostenfreies Anwohnerparken gewonnen werden können. Weitere Parkmöglichkeiten sind im Abstimmungs- oder Verhandlungsprozess.

Auch die Neuanordnung des Sonderparkens findet sich in der Priorisierungsliste und ist bereits in der Umsetzung. So wurden in der Innenstadt unter Einbeziehung des Behindertenbeirats Behindertenparkplätze überprüft und teilweise an eine besser zugängliche Stelle verlegt. Auch Ladezonen für Lieferfahrzeuge wurden innerhalb der Innenstadt und Plätze ausgewiesen. Hierbei ist der Austausch mit dem Handel und der Gastronomie wichtig, um die Anlieferzeiten zu optimieren.

Es gibt auch Maßnahmen, die mehr Planungs- und Abstimmungsaufwand erfordern und geringere Zustimmung vonseiten der Teilnehmenden der Bürgerbeteiligung erhalten haben:

Bedingt durch den höheren Aufwand ist eine Umsetzung nicht schnell und kurzfristig möglich. Dazu gehört auch die Aufteilung der Innenstadt in drei Zonen: Altstadtkern und innerer Schiedering, 1. Innenstadtgürtel sowie 2. Innenstadtgürtel mit Nordufer der Lahn und Friedhof, Diezer Straße und Blumenrod.

Im Altstadtkern ist kein Parken im öffentlichen Raum – Straßen - vorgesehen. Ausgenommen hiervon ist das Bewohnerparken. Als Beispiel hierfür dienen die Plätze Neumarkt und Kornmarkt. Das führt zu einer höheren Aufenthaltsqualität in der Stadt. Im inneren Schiedering liegt der Fokus auf Parken in Parkhäusern und auf Parkplätzen wie der WERKStadt. Im Straßenrandbereich soll weitestgehend zugunsten der Radfahrenden und des Parkflusses auf Parkplätze verzichtet werden.

Die beiden äußeren Innenstadtbereiche hingegen sollen Parkmöglichkeiten mit Parkschein- oder Parkscheibe sowie Bewohnerparkplätze anbieten. Das traf bei den Beteiligten der Bürgerbeteiligung auf geringere Zustimmung, wird aber von den direkten Anwohnern verstärkt eingefordert. Außerdem dient dies der Umsetzung der Regelungen durch die Straßenverkehrsordnung, die beispielsweise das Parken auf Bürgersteigen generell verbietet. Es sei denn, es wird bei ausreichend breiten Gehwegen ausdrücklich erlaubt.

„Das ist eine der notwendigen Kompromisssituationen, die den unterschiedlichen Interessenlagen von Anwohnern und Besuchern geschuldet ist“, erläutert Stanke die Situation.

Mit der Bündelung der Parkierungsanlagen sollen Parkhäuser an Attraktivität zum Parken zunehmen. Neben einem einheitlichen Tarifsystem in der Stadt – dabei wirken ebenso private Parkhausbetreibende mit – wird durch Sicherheitssysteme wie Kameras sowie der Neugliederung von Frauen- und Mutter-Kind Parkplätzen das Parken bedürfnisorientierter gestaltet. Auch die Verfügbarkeit rund um die Uhr soll für größere Akzeptanz sorgen.

Etwa 16 Prozent der Teilnehmenden an den Beteiligungsverfahren sehen die Neuordnung des Bewohnerparkens kritisch. Dabei ist das Ziel die Maßnahme, den vorherrschenden hohen Parkdruck – das heißt viele Autos auf verhältnismäßig wenigen Parkplätzen – für die Anwohner zu reduzieren. Vorgesehen sind neue, großflächige Zonen. Anwohner sollen hier bevorrechtigt mit Parkausweisen parken, Besuchsausweise für einen Tag und maximal zehn Mal im Jahr sollen ebenfalls ermöglicht werden. Für alle anderen wird das Parken zukünftig nur noch mit Parkschein oder zeitlich begrenzt mit Parkscheibe möglich sein.

"Das Parkraummanagementkonzept dient dem Kraftfahrzeugverkehr. Es reduziert den Parksuchverkehr und verbessert den Verkehrsfluss – verkürzt also die Fahrzeiten und löst den Stau auf. Auch die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden wird gestärkt, das trifft besonders auf die Schulwegsicherung zu", verdeutlicht Stanke.