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Limburger Magistrat empfiehlt gemeinsame Resolution gegen FOC-Erweiterung Montabaur

Das seit dem Jahr 2015 bestehende Fashion-Outlet in Montabaur will seine Verkaufsfläche von 10.000 auf 21.800 Quadratmeter ausweiten. Der Limburger Magistrat empfiehlt der am 14. Juni tagenden Stadtverordnetenversammlung, eine gemeinsame Resolution mit den Städten Koblenz, Andernach, Neuwied und Mayen gegen die Erweiterung zu verfassen.

„Wenn so eine Initiative Erfolg haben soll, dann nur in einem gemeinsamen und abgestimmten Vorgehen“, macht Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn deutlich. Die Stadt Limburg war entschiedener Gegner gegen die Zulassung eines Outlet-Centers in Montabaur und hatte ihren Kampf erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aufgegeben. Dabei stand Limburg zum Schluss quasi allein auf weiter Flur.

In dem Entwurf der gemeinsamen Resolution der Städte Andernach, Koblenz, Limburg, Mayer und Neuwied heißt es: „Wir sprechen uns gegen eine Erweiterung des Factory Outlet Centers in Montabaur (FOC) aus – aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und klimaschutzpolitischen Gründen.“ Die Städte weisen darauf hin, dass sie von ihren vielfältigen und belebten Innenstädten profitieren und der Einzelhandel wesentlich zur Vitalität beiträgt. Die Erweiterung des FOC bedrohe diesen Einzelhandel, zumal durch Internethandel und Corona-Pandemie ohnehin schon die Existenz vieler Geschäftsleute auf dem Spiel stehe. Gehe der Einzelhandel zurück, habe dies auch negative Auswirkungen auf die vorhandene Gastronomie und andere Einrichtungen. Letztlich drohe eine Verödung der Stadtzentren.

Mit der Resolution wollen die Städte an die rheinland-pfälzische Landesregierung appellieren, die selbst gesetzten Ziele zur Entwicklung des Einzelhandels ernst zu nehmen. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, durch die städtebauliche Integration des Einzelhandels eine Schwächung von Innenstadtfunktionen zu vermeiden. Für eine geplante Erweiterung des FOC sei erneut eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung notwendig. Diese Abweichung dürfe weder die Landesregierung noch die ihr nachgeordneten Behörden, hier wird vor allem die Obere Landesplanungsbehörde genannt, zulassen.

In dem Resolutionsentwurf weisen die Städte auch darauf hin, dass der Einkauf im FOC vor allem mit Hilfe des Autos ausgeführt wird. Das sei mit entsprechenden Schadstoffen und CO2-Ausstoß verbunden. Auch beklagen die Städte eine zunehmende Versiegelung von Grünflächen bei einem parallelen Leerstand in den Innenstädten. Der Verbandsgemeinderat von Montabaur hat sich grundsätzlich für eine Erweiterung des FOC ausgesprochen und möchte hierfür durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes Baurecht schaffen.

Vorgesehen ist eine Erweiterung der Verkaufsfläche von 10.000 auf 21.800 Quadratmeter, die Zahl der Shops würde sich von 60 auf 120 verdoppeln. Eine Vergrößerung der Verkaufsfläche war in den umliegenden Städten bereits vor der Eröffnung des FOC im Sommer 2015 befürchtet worden. Die Verkaufsfläche für das bestehende FOC war durch die Oberste Landesplanungsbehörde im Rahmen eines Zielabweichungsbescheides im Jahr 2006 auf 10.000 Quadratmeter begrenzt worden, zudem gab es eine Sortimentsbegrenzung.

„Dass bereits wenige Jahre nach der Eröffnung die Begrenzung auf 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche infrage gestellt wird, sieht nicht nur der Einzelhandel mit großer Sorge“, macht Bürgermeister Hahn deutlich. Nach seiner Einschätzung wird der mit einer Vergrößerung verbundene Kaufkraftabfluss die ohnehin schwierige Situation des stationären Einzelhandels weiter verschärfen. Auch die Anstrengungen in verschiedenen Städten, die Innenstädte attraktiver zu machen, würden durch eine FOC-Erweiterung zunichte gemacht. In Limburg sind zum Beispiel durch das Städtebauförderprogramm „Aktive Kernbereiche“ die Bahnhofstraße und die Werner-Senger-Straße und nicht zuletzt Teile der Grabenstraße durch Steuergelder aufgewertet worden. © Stadt Limburg