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Limburg: Videoschutzanlage kann erweitert werden

„Erweiterung der Videoschutzanlage in der Limburger Innenstadt“ ¬– das stand bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Jahr 2017 an der Umfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl in ihrer Stadt beteiligten, auf der Wunschliste ganz oben. Diesem Hauptwunsch kann nun nachgekommen werden.
An eine solche Anlage werden entsprechende Anforderungen gestellt. Die werden erfüllt, so die Prüfung durch das Polizeipräsidium Westhessen. Der Magistrat empfiehlt nach seiner jüngsten Sitzung daher der Stadtverordnetenversammlung, sich für die Erweiterung der bestehenden Anlage auszusprechen und den Magistrat zu beauftragen, die notwendigen weiteren Schritte einzuleiten.

„Die Erweiterung der Videoschutzanlage ist von den Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich als Wunsch nach einer Verbesserung genannt worden. Wir wollen diesem Wunsch nun nachkommen“, verdeutlicht der 1. Stadtrat Michael Stanke. Die Erweiterung soll sich auf die Graupfortstraße, die Bahnhofstraße (von der Schiede bis zur Grabenstraße), den Neumarkt, die Hospitalstraße, die Werner-Senger-Straße, der Europaplatz und den Serenadenhof erstrecken.

Diese Bereiche sind nach einer Prüfung durch das Polizeipräsidium Westhessen als Kriminalitätsschwerpunkte zu sehen. „Die öffentliche Videoüberwachung ist eine wichtige Säule der hessischen Sicherheitsarchitektur und soll Straftaten verhindern“, betont Kriminaldirektor Frank Göbel als Leiter der Polizeidirektion Limburg-Weilburg. In dem ausgewählten Bereich, auf den die Videoschutzanlage erweitert werden soll, wurden in 2017 106 Straftaten im öffentlichen Raum registriert, in 2018 waren es 118. Dabei handelt es sich vor allem um Eigentums- und Rohheitsdelikte sowie um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

„Schon die Einrichtung der Videoschutzanlage rund um den Bahnhof im Jahr 2002 ging auf Forderungen aus der Bürgerschaft zurück. Mit der Anlage verbesserte sich das Sicherheitsgefühl tatsächlich deutlich und die Strafverfolgungsbehörden konnten mit Hilfe der Aufnahmen auch Straftaten aufklären. Deshalb ist die Erweiterung der Videoschutzanlage sicherlich ein großer Schritt zu mehr Sicherheit in unserer Stadt“, so Stanke weiter.

Mehr Licht
Insgesamt zeigte sich der Magistrat zufrieden mit der Ausweitung und der Antwort aus Wiesbaden, auch wenn nicht allen Forderungen nachgekommen werden kann. Der Fußweg zwischen dem Zentralen Busbahnhof in der Graupfortstraße und der Frankfurter Straße, der so genannte „Gaseweg“, sowie die Fußgängerunterführung zum Parkplatz im „Tal Josaphat“ waren in der Bürgerbefragung auch als Orte genannt worden, für die eine Videoschutzanlage gewünscht wird. Eine entsprechende Einbindung in das zu überwachende Areal hatte die Stadt daher beantragt, allerdings kommen weder „Gaseweg“ noch Unterführung nach Einschätzung des Polizeipräsidiums dafür in Frage, da sie keine Kriminalitätsschwerpunkte darstellen.

„Auch wenn die Prüfung es nicht ermöglicht, den ,Gaseweg‘ und die Unterführung mit in der Videoüberwachung einzubeziehen, wollen wir die Situation dort verbessern“, verdeutlicht Stanke. Deshalb soll die Unterführung heller und freundlicher gestaltet werden. Und auch für den „Gaseweg“ ist eine verbesserte Beleuchtung angedacht.

Unsicherheitsgefühl gesteigert
„Die Umfrage in 2017 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Antworten beteiligten, das Unsicherheitsgefühl deutlich zugenommen hat“, sagt der 1. Stadtrat. Neben dem Bahnhofsbereich als Angstraum Nr. 1 trifft dies vor allem auf das angrenzende Innenstadtareal zu. Unter den 3775 auswertbaren Fragebögen führten zwei Drittel den Wunsch nach einer Videoüberwachung auf dem Neumarkt, der Bahnhofstraße, dem Europaplatz sowie dem Tal Josaphat auf. Insgesamt waren im Rahmen der Befragung 15.494 Fragebögen an die Limburger verschickt worden, jeder zweite bzw. jede zweite Erwachsene bekam einen Fragebogen zugeschickt. Zurückgeschickt und ausgewertet wurden knapp 25 Prozent.

„Wir haben in den vergangenen Jahren durch die Aufstockung im Ordnungsamt sowie durch eine Neuorganisation deutliche Anstrengungen unternommen, durch mehr Präsenz auf der Straße das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dazu zählt auch die enge Zusammenarbeit mit der Landespolizei und deren BAO Bahnhof und die Tatsache, dass die Bundespolizei wieder stärker im Bereich des Bahnhofs sichtbar ist“, beschreibt Stanke die stetigen Bemühungen um Verbesserungen. Mit der nun möglichen Ausweitung der Videoschutzanlage komme ein weiterer wichtiger Baustein hinzu.

Serenadenhof aufgenommen
Der Bereich des Serenadenhofs mit dem Verwaltungs- und Kulturzentrum soll ebenfalls mit in den zu überwachenden Bereich aufgenommen werden, da sich der Platz verstärkt als Treffpunkt von stark alkoholisierten Gruppen entwickelt habe, zudem komme es dort immer wieder zu Konflikten durch das Abspielen von lauter Musik. Nicht zuletzt sei dort eine Zunahme des Drogenhandels zu verzeichnen. Da der Platz in der warmen Jahreszeit regelmäßig von Familien mit kleinen Kindern genutzt werde, als Ort verschiedener Veranstaltungen diene und auch von Brautpaaren genutzt werde, die das angrenzende Standesamt verlassen, um erste Glückwünsche entgegen zu nehmen oder Fotos zu machen, besteht nach Einschätzung von Stanke dort Handlungsbedarf.

„Die Videoschutzanlage erhöht deutlich das Entdeckungsrisiko und soll Straftäter abschrecken. Die Begehung von Straftaten wird damit erschwert und die Tatgelegenheiten verringert“, ergänzt Frank Göbel und zeigt sich zufrieden mit der nun möglichen Erweiterung. Taten, die im Affekt oder durch irrational handelnde Täter begangen werden, sind nach Einschätzung der Polizei durch solche Anlagen allerdings eher weniger zu beeinflussen. Jedoch sind Straftäter aufgrund der vorhandenen Videoaufzeichnungen leichter zu ermitteln. „Unsere Erfahrungen mit der bestehenden Videoschutzanlage sind bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung durchweg positiv“, bilanziert Kriminaldirektor Göbel.

Das weitere Vorgehen
Stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Empfehlung des Magistrats zu, kann die Stadt einen Antrag zur Erweiterung der Videoschutzanlage stellen und das Einvernehmen mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten herstellen. Nach einer positiven Rückmeldung aus dem Innenministerium könnte der Antrag auf Förderung der Anlage (zwei Drittel der Kosten könnte das Land übernehmen) gestellt werden. Über die Eigenmittel der Stadt würde dann im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2021 entschieden.

In Limburg gibt es seit dem Jahr 2002 eine Videoschutzanlage, sie wurde am Bahnhof installiert und verfügt über 18 Kameras. Es war eine der ersten Anlagen in Hessen. Vorausgegangen war schon damals eine Befragung der Limburger Bevölkerung nach ihrem Sicherheitsempfinden. 2014 wurde die Anlage komplett erneuert. Die Limburger Bürgerinnen und Bürger wurden in den Jahren 1999, 2004, 2010 und 2017 zu ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl in der Stadt befragt.

Keine Waffenverbotszone
Im Zusammenhang mit der Verbesserung des Sicherheitsgefühls im Anschluss an die Umfrage von 2017 beziehungsweise deren Auswertung nahm das von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Konzept „Sicherheit in Limburg“ auch die mögliche Ausweisung einer so genannten Waffenverbotszone auf. Mit einer solchen Zone soll die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht, das Gefahrenpotential im öffentlichen Raum reduziert werden; zudem ergibt sich die Erweiterung von Handlungsmöglichkeiten von Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden sowie die Reduzierung von Waffen und gefährlichen Gegenständen.

Nach einer Überprüfung durch das Polizeipräsidium liegen in Limburg jedoch keine Voraussetzungen zur Ausweisung einer Waffenverbotszone vor. Die Anzahl von Straftaten mit Einsatz von Waffen ist im Verhältnis zur Gesamtzahl der Straftaten zu gering, ebenso die Verstöße gegen das Waffengesetz, das hat die Auswertung der registrierten Taten ergeben. Die Ausweisung einer Waffenverbotszone ist an die Voraussetzung geknüpft, dass entsprechende Hot Spots beziehungsweise Schwerpunkte vorhanden sind. © Stadt Limburg