Springe zum Inhalt

Limburg: Akzente setzen in schwierigen Zeiten · Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt, 17,6 Millionen Euro an Investitionen

Bürgermeister Dr. Marius Hahn legt Haushaltsentwurf für 2023 vor, 17,6 Millionen Euro an Investitionen

17,6 Millionen Euro an Investitionen sieht der von Bürgermeister Dr. Marius Hahn vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2023 in Limburg vor. Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind: für die ganz Kleinen (Kindertagesstätten), den Service der Verwaltung (Abschluss Sanierung altes Rathaus mit Einzug des Bürgerbüros) oder die ständige Hausaufgabe Verkehr (Verkehrsprojekt Alte Lahnbrücke, Radverkehrskonzept, Planung B8-Umgehung Lindenholzhausen). Zugleich gilt es in der Verwaltung durch ein Mehr an Personal Möglichkeiten zu schaffen, um künftige Herausforderungen anzugehen.

„Wir setzen Akzente“, sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn durchaus selbstbewusst zu dem Haushaltsentwurf, der vom Magistrat auf den Weg gebracht wurde und nun von der Stadtverordnetenversammlung beraten wird. Am 12. Dezember ist die Beschlussfassung geplant. Doch nicht nur mit Blick auf Investitionen und künftige Vorhaben werden nach Einschätzung des Bürgermeisters Akzente gesetzt, auch ganz klar in Richtung Bürgerschaft und Gewerbe. „Es gibt keine Anhebungen der Hebesätze, der Steuern und der Gebühren, alle sind schon genug belastet“, sagt Hahn. Die Stadt hält damit seit dem Jahr 2016 die Gebühren und Steuern stabil.

Der neue Haushaltsentwurf hat finanziell Rückenwind durch das Vorjahr beziehungsweise durch das laufende Jahr. Die Gewerbesteuereinnahmen klettern in diesem Jahr auf über 40 Millionen Euro, alles deutet auf ein Rekordergebnis hin. Grund dafür sind zum Teil erhebliche Nachzahlungen von Unternehmen, die aufgrund vermuteter Einbrüche durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen niedrig veranlagt wurden. Der Gewerbesteueransatz für 2023 folgt dieser Sonderentwicklung nicht und ist mit „Normalmaß“ und damit mit 30 Millionen Euro an Einnahmen veranschlagt.

Natürlich sind die Rahmenbedingungen durch den Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen mit Energieknappheit und hohen Teuerungsraten alles andere als günstig. Der Limburger Bürgermeister sieht in seiner Stadt jedoch auch sehr hoffnungsvolle Zeichen und Entwicklungen. „Über 300 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Limburg aufgenommen worden, vor allem auf privater Ebene. Die Hilfe wird auf privater Ebene stetig weiter gewährt, Unterstützung gibt es zudem durch das Engagement vieler Helferkreise und von Institutionen“, macht Hahn deutlich und zollt allen tiefen Dank: „Diese Solidarität ist gelebte Hoffnung auf die Zukunft.“

Auch in einem anderen Bereich zeigt sich bürgerschaftliches Engagement, das in die Zukunft weist. „In der Stadt hat sich ein neuer Verein gegründet, dessen Mitglieder tatkräftig mit anpacken wollen, um auf dem Areal des ehemaligen Schlossgartens einen Weinberg anzulegen“, macht der Bürgermeister deutlich. Für ihn ist das ein Zeichen, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus Bereitschaft zeigen, sich zu engagieren, wenn sie sich mit dem Projekt, mit dessen Ziel identifizieren.

17,6 Millionen Euro sind in 2023 für Investitionen vorgesehen, die Stadt kann dabei auch auf Zuschüsse hoffen. Das gilt zum Beispiel für die größte Einzelposition im Haushalt, die grundhafte Erneuerung der Westerwaldstraße. 2,6 Millionen Euro sind eingestellt. Insgesamt haben die Abwasserbeseitigung und der Straßenbau mit über 6,6 Millionen Euro auf der Investitionsseite schon prägenden Charakter.

Darin enthalten sind zum Beispiel die Erschließung von Baugebieten in Linter und Offheim, die Kosten für die Planungen der B8-Umgehung in Lindenholzhausen mit 500.000 Euro oder die „Brüsseler Straße“ im ICE-Gebiet, in der zum einen der Endausbau ansteht, aber auch der Kanalbau, um weitere Gewerbegrundstücke erschließen zu können.

Weiter vorantreiben will die Stadt auch die im Masterplan Mobilität beschlossene Verkehrswende. Die Alte Lahnbrücke wird im kommenden Jahr als Einbahnstraße für den Kfz-Verkehr getestet (einjähriger Verkehrsversuch), die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept sind vorgesehen (310.000 Euro stehen zur Verfügung) und mit dem Parkraummanagementkonzept soll es voran gehen.

Im Hochbau prägen der Ausbau der Kindertagesstätten (oder deren Erneuerung) sowie der Brandschutz die investiven Aktivitäten. Der Neubau der Kindertagesstätte in Dietkirchen schlägt mit 1,8 Millionen Euro zu Buche (weitere Kosten in 2024), für die Einrichtung von St. Jakobus in Lindenholzhausen ist eine Million Euro vorgesehen und die Planungen für Ahlbach sollen auch beginnen. Auch für die Jugend nimmt die Stadt Geld in die Hand, wobei die Vorhaben aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ ganz erheblich gefördert werden. Fast eine Million Euro sollen in die Planungen für das Jugendzentrum und den Sportpark investiert werden.

Im Bereich des Brandschutzes steht der Neubau des Feuerwehrhauses in Lindenholzhausen an, die Bestimmung eines Standortes für die Hauptfeuerwache sowie die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Offheim und schließlich die Planungen für Ahlbach. Für den Brandschutz (Gebäude und Fahrzeuge) sind insgesamt 2,6 Millionen Euro in 2023 vorgesehen, weitere Finanzmittel sind für die Folgejahre reserviert.

„Im kommenden Jahr wird das Bürgerbüro in das alte Rathaus einziehen und damit als Hauptanlaufstation der Verwaltung mitten in der Stadt eine dauerhafte und zugleich attraktive Bleibe finden“, ist Bürgermeister Hahn überzeugt. 800.000 Euro sind im kommenden Haushalt noch für notwendige Arbeiten zur Herrichtung vorgesehen, hinzu kommen noch rund 130.000 Euro für die Einrichtung. Das Bürgerbüro befindet sich derzeit noch im sogenannten neuen Rathaus, das vom Landkreis übernommen wird.

Auch an die Vereine ist gedacht im Haushaltsentwurf. Dem VfR 07 Limburg sollen 300.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um einen Kunstrasenplatz zu bauen. Die Stadt setzt damit eine Unterstützung der Sportvereine fort, die bisher schon sechs Vereine in Anspruch genommen haben und die über die obligatorische Vereinsförderung hinaus geht.

Im Bereich Kunst & Kultur wird das kommende Jahr durch die Übernahme der alleinigen Trägerschaft der Dombibliothek geprägt, zumal damit auch ein Umzug verbunden ist. Die Dombibliothek soll in das ehemalige Schuhhaus Lanz (Ecke Grabenstraße/Plötze) umziehen und zugleich noch Standort der neuen City-Managerin, der Ehrenamtsagentur und der Kulturvereinigung werden.

„Ein wichtiger Punkt auf meiner Agenda ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im vergangenen Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung den Grundsatzbeschluss zur Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft gefasst, über die Form müssen wir uns noch verständigen. Ganz wichtig ist jedoch, dass wir mit dem neuen Haushaltsentwurf auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um uns entsprechend aufzustellen“, verdeutlicht der Bürgermeister. 14 neue Stellen sind in der Verwaltung vorgesehen, allein sieben im Stadtbauamt. Das ist nach Einschätzung von Hahn dringend geboten, um den Stau an Aufgaben im Bereich der Sanierung und Unterhaltung der städtischen Immobilien abzubauen. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, unterstreicht Hahn.

„Wir wollen Akzente setzen in schwierigen Zeiten“, gibt der Bürgermeister als Ziel aus. Dabei soll das solide Wirtschaften weiterhin im Blick behalten werden. Deshalb macht die Stadt auch keine neuen Schulden und baut stattdessen ihren Schuldenstand von 6,5 auf 5,7 Millionen Euro weiter ab.

Was passiert mit Geldern, die in einem Haushaltsjahr nicht ausgegeben werden? Im neuen Haushalt schlägt die Westerwaldstraße und deren grundhafte Erneuerung mit 2,6 Millionen Euro zu Buche. Bereits im vergangenen Jahr standen 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, doch getan hat sich nichts und das Geld ist somit nicht ausgegeben worden. Ein Start der Arbeiten war nicht möglich, da die Stadt eine Förderung des Landes erwartet. Bevor der entsprechende Bewilligungsbescheid nicht eingegangen ist, dürfen die Arbeiten nicht ausgeschrieben werden.

„Das in 2022 nicht benötigte Geld für die Westerwaldstraße steht natürlich weiter zur Verfügung und ist nicht an anderer Stelle ausgegeben worden“, sagt Dirk Kindermann, seit 1. September neuer Leiter der Kämmerei. Größere Projekte verteilen sich immer in den Haushaltsplänen der Stadt über mehrere Jahre. Für den zweiten Bauabschnitt der Westerwaldstraße zwischen der Einmündung Offheimer Weg und der Anbindung an die B8 waren im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Euro eingestellt, in diesem Jahr sind es 2,6 Millionen Euro und im kommenden Jahr 600.000 Euro. „Diese Gelder sind zweckgebunden und werden auch nur für die Westerwaldstraße verwendet“, erklärt Kindermann. © Stadt Limburg