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Landtagswahl und Volksabstimmungen 2018

Informationsbroschüre für die Volksabstimmungen wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt, Briefwahl beginnt am Montag

Zeitgleich mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 werden Volksabstimmungen über die 15 vom Hessischen Landtag beschlossenen Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen stattfinden.

Zusammen mit der gemeinsamen Wahlbenachrichtigung, die in der Zeit vom 21. September bis 6.Oktober 2018 als Brief zugestellt wird, erhalten die wahl- und stimmberechtigen hessischen Bürgerinnen und Bürger eine Informationsbroschüre mit Informationen zu den Abstimmungen. Diese enthält:

den jeweiligen Wortlaut der Gesetze mit den dazu beschlossenen Erläuterungen,
jeweils das Ergebnis der Schlussabstimmung über die Gesetze im Hessischen Landtag und
jeweils eine Gegenüberstellung der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Bestimmungen vor und nach einer Verfassungsänderung und
ein Musterstimmzettel.
 

Bereits ab Montag, 17. September 2018, besteht die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen bei den Wahlämtern der hessischen Städte und Gemeinden zu erhalten.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein entsprechendes Antragsformular abgedruckt. Anträge können aber auch ohne diesen Vordruck per E-Mail, Fax oder Brief oder auch mündlich gestellt werden. Zahlreiche Städte und Gemeinden werden wieder ein elektronisches Antragsformular in ihr Internetangebot einstellen, sodass die Briefwahlunterlagen dort digital beantragt werden können. Die Wahlämter benötigen zur genauen Identifizierung die Vornamen, den Familiennamen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Wahlberechtigen. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Wahlberechtigte, die vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung bereits Briefwahl beantragen, erhalten die Informationsbroschüre zu den Volksabstimmungen zusammen mit den Briefwahlunterlagen.

Wer den Antrag mündlich im Wahlamt stellt, kann die Informationsbroschüre sofort in Empfang nehmen und die Briefwahl und –abstimmung direkt an Ort und Stelle in einer Wahlkabine vornehmen; hierfür genügt die Vorlage des Personalausweises.

Wer die Briefwahlunterlagen auch für eine andere Person wie etwa den Partner oder die Eltern mitnehmen möchte, benötigt eine schriftliche Vollmacht der betreffenden Person. Um Missbrauch auszuschließen, dürfen nicht mehr als vier Vollmachten vorgelegt werden.  © Der Landeswahlleiter