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Landeswahlausschuss entscheidet über drei Beschwerden

Gegen die Nichtzulassung der Kreiswahlvorschläge der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) im Wahlkreis 181 Main-Taunus und der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) im Wahlkreis 187 - Odenwald ist Beschwerde eingelegt worden.
Der Wahlvorschlag der Partei dieBasis ist vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen worden, weil für den Kreiswahlvorschlag die notwendigen Unterschriften der Unterschriftsbefugten des Landesvorstands der Partei nicht vorlagen. Für den Wahlvorschlag der Partei LKR erfolgte die Zurückweisung, weil die notwendige Zustimmungserklärung des Bewerbers für einen Kreiswahlvorschlag nicht vorlag.
Des Weiteren wurde Beschwerde gegen die Abänderung des Kennworts des Kreiswahlvorschlags eines Einzelbewerbers im WK 168 – Kassel eingelegt.
Über die Beschwerden entscheidet der Landeswahlausschuss am Donnerstag, den 5. August, um 10.00 Uhr im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Die Sitzung ist öffentlich.
Der Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30. Juli 2021 beschlossen, einen Bewerber aus der Landesliste der Partei LKR zu streichen, da dieser nicht rechtzeitig die erforderliche Zustimmungserklärung eingereicht hat. Dagegen hat die Partei LKR ebenfalls Beschwerde beim Bundeswahlleiter eingelegt. Über diese Beschwerde entscheidet der Bundeswahlausschuss ebenfalls am 5. August 2021. © Landeswahlleiter