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Landesentwicklungsplan aus mittelhessischer Sicht

Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Mittelhessen berät Stellungnahme zum Planentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans

Gießen. Durch den Landesentwicklungsplan werden in Hessen verbindliche Festlegungen zur Raumordnung gemacht. Als solcher ist er das wichtigste Instrument der Landesplanung und entsprechend bedeutend sind die Stellungnahmen der nachgeordneten Verwaltungsebenen. "Gegenstand der aktuellen Änderung des zuletzt 2018 angepassten Plans sind raumordnerische Vorgaben zur Raumstruktur, zu zentralen Orten sowie zum großflächigen Einzelhandel", erklärt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich hierzu.

Noch bis Anfang Juli hat auch die Regionalversammlung Mittelhessen Gelegenheit, Stellung zu nehmen zu denjenigen Festlegungen, die die Region Mittelhessen betreffen. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der zuständige Haupt- und Planungsausschuss erstmals mit dieser komplexen Materie befasst und den Entwurf einer Stellungnahme beraten, die dann Anfang Juli beschlossen werden soll.

Zu einer anderen Einschätzung als die Hessische Landesregierung in ihrem Planentwurf kommt der Haupt- und Planungsausschuss vor allem bezüglich der Differenzierung der bisherigen Grundzentren in so genannte Unter- und Kleinzentren. So sei nicht zu erkennen, inwiefern eine solche Aufteilung der politisch angestrebten Förderung des ländlichen Raums und der Stärkung ausreichend tragfähiger zentraler Orte dienen würde. Aus Sicht Mittelhessens muss allen Kommunen, auch solchen im ländlichen Raum mit zahlreichen Ortsteilen, in der Summe aber geringer Einwohnerzahl, die Möglichkeit einer angemessenen Grundversorgung, also die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, eröffnet werden.

"Dieses Ziel wird im Regionalplan Mittelhessen durch die Festlegung zentraler Ortsteile, in denen die verschiedenen Einrichtungen zur besseren Auslastung und Erreichbarkeit gebündelt werden sollen, bereits unterstützt", sagt der Vorsitzende der Regionalversammlung Klaus Weber. "Gerade eine gleichberechtigte Festlegung aller Grundzentren dient der gewünschten Kooperation für eine möglichst wohnortnahe Grundversorgung."

Auch an der gegenüber dem Status quo geänderten Festlegung so genannter Mittelbereiche, der raumordnerischen Zuordnung der kleineren Kommunen zum nächsten Mittel- oder Oberzentrum, übt der Haupt- und Planungsausschuss Kritik. So liege das Hauptaugenmerk im Planentwurf auf der schnellstmöglichen Erreichbarkeit mit dem Auto. Der öffentliche Personennahverkehr sowie bestehende Verwaltungsgrenzen der Landkreise und Regierungspräsidien würden nicht berücksichtigt, wie Klaus Weber erläutert: "Kreisgrenzen sind gerade wegen der Schulträgereigenschaft der Landkreise genauso bedeutend für die Festlegung der Mittelbereiche wie die Einkaufswege der Bevölkerung und Pendlerbeziehungen zwischen Wohn- und Arbeitsort."

Bezüglich der vorgesehenen Vorgaben für den Einzelhandel sehen die regionalen Vertreter die zulässige Verkaufsflächengröße von 2.000 Quadratmetern für die Grundversorgung in den Grundzentren kritisch. Denn während solche Einzelhandelsvorhaben bei einem Grundzentrum mit beispielsweise 10.000 Einwohnern eher der Grundversorgung dienen würden, wirke ein gleichgroßes Vorhaben in einer Kommune mit der Hälfte der Einwohner deutlich über das Gemeindegebiet hinaus und könne dann regionalpolitisch unerwünschte Kaufkraftabflüsse in Nachbargemeinden hervorrufen. Die Entwicklungen des Lebensmitteleinzelhandels verliefen äußerst dynamisch und könnten durch regionalplanerische Entscheidungen besser berücksichtigt werden als durch starre, landesweit einheitliche Regelungen.

Wegen der Corona-bedingten Einschränkungen hat es auch Verschiebungen im aktuellen Planungsprozess des neuen Regionalplans gegeben. Geplante Workshops für das Gewerbeflächen- und das Biotopverbundkonzept sind ebenso ausgefallen wie Sitzungen der Gremien der Regionalversammlung. Deswegen gab es im Rahmen der Ausschusssitzung auch einen umfassenden Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Neuaufstellung des Regionalplans. Relevant sind hier insbesondere Regelungen zu Wohnsiedlungs- und Gewerbeflächen, zur Freiraumstruktur und zum Verkehr. Einige dieser Themen werden schwerpunktmäßig Inhalt der nächsten Sitzung der Ausschüsse der Regionalversammlung am 3. Juli sein.

Weitere Themen

Die Entscheidungsfähigkeit in der Zeit Corona-bedingt eingeschränkter Versammlungsfähigkeit verhandelte das Präsidium der Regionalversammlung in der vorangegangenen Sitzung. Fest steht: Unter Einhaltung der hygienischen Schutzvorkehrungen können grundsätzlich alle anstehenden Entscheidungen wie bisher zunächst von den jeweils zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Den regelmäßig beratend anwesenden Präsidiumsmitgliedern wird ausdrücklich freigestellt, an den Sitzungen teilzunehmen. In einem Grundsatzbeschluss entschied die Regionalversammlung bereits 2016 verschiedene abschließende Entscheidungsbefugnisse auf die beiden Ausschüsse zu übertragen. Am Prinzip der öffentlichen Ausschusssitzungen ist grundsätzlich festzuhalten.

Auf der weiteren Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses standen auch noch zwei Abweichungen von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen 2010. Beide Verfahren wurden einmütig beschlossen.

In einem Fall beabsichtigt die Gemeinde Rauschenberg im Südosten des zentralen Ortsteils ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel auszuweisen. Damit sollen die planerischen Voraussetzungen für den Neubau eines bereits ortsansässigen Lebensmittel- und Getränkemarkts geschaffen werden.

Im Ortsteil Heskem-Mölln der Gemeinde Ebsdorfergrund soll ein bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzter Bereich als Wohngebiet ausgewiesen werden. Aufgrund der starken Nachfrage nach Pflegeheimen und Betreutem Wohnen will man dort ein Modellprojekt "Generationenpark" entwickeln. Gemeinschaftseinrichtungen wie ein Bürgerhaus, ein Seniorencafé und Veranstaltungsräume, spezielle Wohnungen und Einrichtungen für demenzerkrankte Personen, aber auch barrierefreie Wohnungen und Wohnungen für junge Familien in einem Konzept sollen hier miteinander verbunden werden.

Die Drucksachen und weitere Informationen sind im Internet zu finden unter https://bit.ly/2X0D34C. © RP-Gießen