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K.-P.Willsch: Andauernde Trockenheit in Deutschland – Landwirte fordern Unterstützung

Die Trockenheit macht land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland derzeit in weiten Teilen des Landes schwer zu schaffen. Darüber hinaus sind in diesem Jahr lokale Schäden in der Landwirtschaft durch Unwetter wie Hagel, Starkregen und Überschwemmungen zu verzeichnen. Infolgedessen mehren sich die Forderungen betroffener Landwirte nach Unterstützung. Dies teilt der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

„Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind für die Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen die Länder zuständig. Die Länder können bei Naturkatastrophen oder diesen gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen in der Land und Forstwirtschaft aufgrund einer bei der EU notifizierten nationalen Rahmenrichtlinie Hilfen leisten,“ so Klaus-Peter Willsch „Der Bund kann bei außergewöhnlichen Naturereignissen nur ausnahmsweise im Rahmen der gesamtstaatlichen Repräsentation und Verantwortung finanzielle Hilfe leisten. Voraussetzung dafür ist die Einstufung des Schadereignisses als Ereignis von nationalem Ausmaß. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, unterliegt einer wertenden Einschätzung der Gesamtumstände des jeweiligen Schadereignisses, “ erläutert Willsch weiter.

Unabhängig von spezifischen Länder- und Bundeshilfen wurden in Bezug auf die derzeitige Trockenheit und die Unwetter folgende Hilfsmaßnahmen ergriffen:

•                    Die landwirtschaftliche Rentenbank hat Ende Juni 2018 ihr Liquiditätssicherungsprogramm für Unternehmen in der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, die aufgrund der Trockenheit und Unwetter in 2018 Ertragseinbußen und/oder Kostensteigerungen zu verzeichnen haben, geöffnet. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken.

•                    Die Länder können seit 1. Juli 2018 die Futternutzung des Aufwuchses von ökologischen Vorrangflächen der Kategorie Brache freigeben und machen davon in den besonders betroffenen Regionen auch Gebrauch.

•                    Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gewährt auf begründeten Antrag von der Trockenheit betroffenen Betrieben die Stundung von fälligen Pachtraten.

Darüber hinaus kommen weitere Hilfsmöglichkeiten in Betracht:

•                    Die geschädigten Betriebe können Anträge auf Stundung von Steuerschulden stellen.

•                    Die Finanzbehörden der Länder können steuerliche Vorauszahlungen anpassen und auf Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnahmen verzichten.

•                    Die geschädigten Betriebe können eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) steht mit den Ländern zu den diesjährigen Witterungsschäden und den entsprechenden Hilfsmöglichkeiten in engem Austausch.

© Klaus-Peter Willsch MdB