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Junge Union Limburg fordert kostenfreie Parkplätze statt Erhöhung der Parkgebühren

Mit großer Ungläubigkeit hat die JU Limburg das Vorhaben der Stadt Limburg, die Parkgebühren zum 01.08.2021 in der Innenstadt zu erhöhen, zur Kenntnis genommen. Der JU-Stadtverband lehnt eine Parkgebührenerhöhung ab und appelliert an die Stadtverordneten diesem Bestreben nicht zuzustimmen. Ferner wird gefordert, die Gebühren für innerstädtische Parkplätze zu reduzieren oder gar kurzzeitig abzuschaffen. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Gewerbetreibenden schon genügend Einbußen hinnehmen. Ein weiteres Vertreiben der Besucher, die zum Einkaufen nach Limburg kommen, wird zu weiteren Ladenschließungen führen. Dies gilt es zu verhindern.


Grundsätzlich verfolgt die Stadt Limburg mit der Gebührenerhöhung ein legitimes Ziel, und zwar einen Erfolg der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan für Limburg des Landes zu verhindern und damit letztlich mögliche Dieselfahrverbote in der Stadt abzuwenden. Die JU Limburg hält jedoch die geplante Maßnahme der Stadt weder für erforderlich noch verhältnismäßig. Die Stadt Limburg will mit der Tariferhöhung den Parksuchverkehr reduzieren, allerdings trägt dieser nur zu einem kleinen Bruchteil zur Emissionsbelastung bei. Das schwerwiegendere Problem liegt vielmehr im Durchgangsverkehr, der massive negative Auswirkungen auf die Luftqualität der Stadt hat. Mit teuren Parkplätzen würde die Stadt der Problemlage somit nur ungenügend abhelfen. Ein weiteres Argument der Stadt ist die Anpassung an die Inflation. Berechnet man diese für die Jahre 2016-2020, so wäre eine Erhöhung um ca. 5 Cent die Stunde angemessen.
Nicht zuletzt erscheint eine Parkgebührenerhöhung während einer Pandemie, in der viele Gewerbetreibende um ihre Existenz fürchten, absurd und unverhältnismäßig. Gerade jetzt sind Maßnahmen erforderlich, die ein Ladensterben in der Limburger Innenstadt verhindern und die Gastronomie und den Einzelhandel stärken. „Teure Parkplätze, die potenzielle Kunden abschrecken, schwächen den Handel und bewirken genau das Gegenteil. Die Kunden schätzen gerade, dass sie für 5€ am Tag in Innenstadtnähe parken können“, so der kommunalpolitische Sprecher der JU Limburg, Joshuar Zabel.„Hier sind gerade die privaten Anbieter zu loben, die sich einer Gebührenerhöhung verwehren.“ Ein alternativer Vorschlag wäre ein Ticketsystem, vergleichbar mit dem der Werkstadt, das Kunden in der gesamten Innenstadt kostenfreie Parkplätze ermöglicht, wenn sie in den Geschäften einkaufen oder Restaurants besuchen.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parkgebührenerhöhung im Interesse der Innenstadt und der Limburger ist. Anstatt nach einer Zeit, die dem Handel in Limburg geschadet hat, die Parkgebühren zu erhöhen, sollte lieber über Vorschläge wie den des Ortsbeirates Innenstadt nachgedacht werden. Dieser hat nämlich bereits in der vergangenen Legislatur beantragt das gebührenpflichtige Parken im Stadtzentrum samstags bereits ab 14 Uhr aufzuheben“, so Carsten Becker, Mitglied des Ortsbeirat Innenstadt.


Abschließend fordert die JU Limburg, die geplante Erhöhung der Gebühren für die Park + Ride-Plätze nicht umzusetzen und die Gebühren stattdessen abzuschaffen. Denn Park + Ride-Plätze sind gut für die Umwelt, da die Pendler in die Bahn umsteigen oder Fahrgemeinschaften bilden. Dies gilt es zu fördern und ein Ausbau von Park und Ride ist zu prüfen.

Autor: Stadtverband Junge Union Limburg