Innenminister Peter Beuth: „Mit passgenauen Lösungen das Sicherheitsgefühl stärken“
Frühjahrskonferenz: Innenminister stellt Strategie zur Stärkung des Sicherheitsgefühls vor
Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth hat heute die Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums eröffnet und dort die Maßnahmen des Landes vorgestellt, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken. Der Innenminister kündigte dabei an, dass die polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum künftig spürbar ausgebaut werde.
„Kein anderes Bild sagt uns aussagekräftiger, dass wir uns sicher fühlen können, als ein Polizist. Diesem Bedürfnis der Menschen kommen wir nach und werden die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum weiter erhöhen. Wir haben bereits heute mit mehr als 14.000 Polizeivollzugsbeamten so viele Polizistinnen und Polizisten im Dienst wie nie zuvor. Dank unserer größten Einstellungsoffensive aller Zeiten werden wir zukünftig mehr als 16.000 Polizisten hessenweit im Einsatz haben. So können wir die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum massiv erhöhen: auf den Straßen und Plätzen unserer Innenstädte, in Bussen und Bahnen und überall dort, wo Menschen uns die Rückmeldung geben, dass sie sich dort nicht sicher fühlen“, so Innenminister Peter Beuth.
KOMPASS: Bürgerbefragungen und Sicherheitsanalyse ermöglichen passgenaue Lösungen
Hessen habe mit dem kommunalen Sicherheitsprogramm KOMPASS ein umfassendes Angebot zur Stärkung der Sicherheit in den Kommunen geschaffen. In den mittlerweile über 40 KOMPASS-Kommunen würden individuelle Lösungen für die Probleme vor Ort erarbeitet. Durch gezielte Bürgerbefragungen werde auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhoben. Die ergänzende Sicherheitsanalyse der Polizei bringe die objektive und die subjektive Sicherheitslage schließlich zusammen. „In den KOMPASS-Kommunen erarbeiten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Sicherheitspartnern vor Ort passgenaue Lösungen für die Probleme vor Ort. Das ist bundesweit einmalig. In bereits 13 Bürgerbefragungen haben wir das Sicherheitsgefühl vor Ort erhoben. 19 weitere Umfragen stehen unmittelbar bevor. Die Bürgerbefragungen werden wir weiter ausbauen. Wir wollen wissen wo den Bürgern der Schuh drückt. Denn nur so können wir auch die passenden Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken“, so der Minister.
Innenstädte durch bauliche Maßnahmen sicherer gestalten
Auch bei städtebaulichen Maßnahmen wolle das Land künftig frühzeitig Kommunen beratend zur Seite stehen, damit von Anfang an auch Sicherheitsaspekte in die Planungen miteinfließen. Speziell dafür stelle die hessische Polizei zwei Architekten ein. „Wir werden unsere Städte nicht zu Festungen ausbauen. Wir können aber mit klugen Konzepten unsere Innenstädte sicherer machen. Richtig gestaltete Sitzgelegenheiten können womöglich viele Menschenleben vor Terroranschlägen wie sie unsere Republik leider am Berliner Breitscheidplatz erleben musste, schützen. Ebenso können Sichtachsen und entsprechend ausgewählte und gestutzte Hecken gepaart mit einem Videoschutzkonzept Taschendiebe abschrecken. Die Möglichkeiten, auch durch bauliche Maßnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen, sind vielfältig. Damit diese Möglichkeiten genutzt werden, werden wir den Kommunen Expertise und kostenlose Beratung anbieten“, so der Minister.
Videoschutz wird durch neue Video-Anhänger erweitert
Mit neuen mobilen Video-Anhängern erweitere die hessische Polizei das Videoschutz-Portfolio um eine sehr flexible Komponente. Erstmals würde zwei dieser Anlagen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt und auf dem diesjährigen Hessentag in Bad Hersfeld zum Einsatz kommen. Sie ermöglichten eine schnelle unkomplizierte Installation einer Videoschutzanlage. Der Anhänger werde an einer Örtlichkeit abgestellt, der Teleskopmast mit Rundum-Kamera hochgefahren und schon könne die Örtlichkeit mit Live-Übertragung zu den Polizeibeamtinnen und -beamten vor den Monitoren einen besseren Schutz erfahren. „Damit erweitern wir nicht nur unser bereits sehr gut aufgestelltes Konzept zum Schutz von Großveranstaltungen, wir schaffen damit auch neue flexible Möglichkeiten, Videoschutz unkompliziert an entsprechenden Örtlichkeiten umzusetzen. Insgesamt acht dieser modernen mobilen Anlagen werden wir der Polizei zur Verfügung stellen“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Waffenverbotszonen erhöhen Kontrolldruck und entfalten präventive Wirkung
Die Möglichkeit, Waffenverbotszonen zu errichten, stelle ein sinnvolles Instrument dar, um repressiven Verfolgungs- und Kontrolldruck zielgerichtet zu erhöhen und zugleich präventiv Wirkung zu entfalten. Waffenverbotszonen ermöglichten es der Polizei und den Ordnungsbehörden, dort verstärkt zu kontrollieren. „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem präventiven Kontrolldruck zu merklich weniger Waffen im öffentlichen Raum gelangen. Weniger Messer und weniger Schusswaffen bedeuten mehr Sicherheit. Waffenverbotszonen sind deshalb ein weiteres sinnvolles präventiv-repressives Instrument unserer Sicherheitskonzeption“, so Innenminister Peter Beuth.
Der Hessische Innenminister hat es den hessischen Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte bereits im Juni 2018 ermöglicht, an bestimmten Straßen, Wegen oder Plätzen Waffenverbotszonen einzurichten. Seither können die hessischen Kommunen in Kooperation mit der Polizei Waffenverbotszonen an bestimmten Örtlichkeiten errichten. In Wiesbaden wurde daraufhin eine Waffenverbotszone geschaffen. Dort wurden über einen Zeitraum von vier Monaten bislang insgesamt 67 Verstöße gegen die Waffenverbotszone festgestellt. In 56 Fällen wurden Messer sichergestellt.
Mehr „Schutzmänner vor Ort“
Ein weiteres Instrument, um polizeiliche Präsenz zu gewährleisten und die Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen, sei das „Schutzmann vor Ort“-Konzept. Daher habe das Land dieses Instrument stetig ausgebaut. Mittlerweile seien bereits 112 „Schutzmänner“ und „Schutzfrauen vor Ort“ in den hessischen Kommunen unterwegs. Sie dienten dort als Gesicht der Polizei und als verbindlicher Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger wie der Gewerbetreibenden und der kommunalen Vertreter. „112 ‚Schutzmänner‘ und ‚Schutzfrauen vor Ort‘ ist schon eine ordentliche Hausnummer. Wir wollen aber erreichen, dass jede hessische Kommune ihre ‚Schutzfrau‘ oder ihren ‚Schutzmann vor Ort‘ hat. Deshalb investieren wir weiter in diese Gesichter der hessischen Polizei, die sich mit Herz und Verstand um die Sicherheitsbelange vor Ort kümmern“, sagte der Innenminister.
Sieben zusätzliche Stellen für Seniorenprävention
Aus den Erfahrungen in den KOMPASS-Kommunen habe sich gezeigt, dass ein großer Bedarf an spezifischer Kriminalitätsprävention für Senioren bestehe. Mit den „Sicherheitsberatern für Seniorinnen und Senioren“ leiste die hessische Polizei einen wichtigen Beitrag, sowohl präventiv als auch für die Strafverfolgung. Denn der Kontakt zu den Senioren-Beratern der Polizei senke die mögliche Hemmschwelle für eine Anzeige. Dies helfe wiederum bei der Strafverfolgung. „Betrüger suchen sich mit ihren Maschen gezielt ältere Menschen als Opfer aus, um ihnen ihr Erspartes zu entlocken. Wir müssen unseren älteren Mitbürgern zeigen, dass es diese Gefahr gibt und dass sie sich vor allem nicht scheuen dürfen, solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen. Deshalb werden wir auch hierfür unsere Polizei bewusst stärken: jedes unserer sieben Polizeipräsidien erhält speziell für die Sicherheitsberatung für Seniorinnen und Senioren eine weitere Stelle“, so Innenminister Peter Beuth.
Moderne Präventions- und Ermittlungsarbeit dank Warn-App
Auch digital erziele die hessische Polizei dank der KatWarn-App präventiven wie auch repressiven Nutzen. Über die App bekommen die Nutzer wichtige Informationen über Unwettermeldungen, Entschärfungen von Weltkriegsbomben aber auch über mögliche Amoklagen. Zugleich nutze die hessische Polizei die App sehr erfolgreich zur Fahndung nach Vermissten oder zur Warnung vor Betrugsmaschen. „Die Erfolge aus der KatWarn-Nutzung bestätigen uns, dass moderne Präventions- und Ermittlungsarbeit auch über Apps funktioniert. Die Anwendungsbereiche der App bauen wir deshalb derzeit weiter aus“, sagte Innenminister Peter Beuth. Bereits heute gibt es rund 600.000 KatWarn-Nutzer in Hessen. Aufgrund der wachsamen Hilfe der Bevölkerung über diesen digitalen Kanal konnten alleine im letzten Jahr zehn vermisste Personen wohlbehalten von Einsatzkräften aufgefunden werden.
Hintergrund: KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel)
KOMPASS ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die hessischen Städte und Gemeinden. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln. Durch eine detaillierte Sicherheitsanalyse sowie zielgerichtete Bürgerbefragungen werden in den KOMPASS-Kommunen zunächst individuelle Sicherheitslagebilder erarbeitet. Darauf aufbauend entwickeln Polizei und Sicherheitspartner vor Ort gemeinsam Lösungsstrategien und Maßnahmen für die lokalen Herausforderungen.
Das kommunale Sicherheitsprogramm KOMPASS ist Ende 2017 zunächst in vier Modellkommunen (Bad Homburg, Hanau, Schwalbach am Taunus und Maintal) gestartet. Die guten Erfahrungen aus den Modellkommunen haben dazu geführt, dass das Hessische Innenministerium das Programm seit Mai 2018 landesweit anbietet. In vier großen Regionalkonferenzen wurde das Sicherheitsprogramm kommunalen Vertretern vorgestellt. Das Angebot des Innenministeriums wird seither stark nachgefragt. 42 hessische Kommunen sind mittlerweile KOMPASS-Kommune und erarbeiten passgenaue Sicherheitslösungen. Zahlreiche weitere haben ihr Interesse daran bekundet oder stehen in den Startlöchern.
Weiterführende Informationen zum KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel finden Sie unter kompass.hessen.de. Interessierte Kommunen können sich an kompass@hmdis.hessen.de wenden. © HMdIS