Springe zum Inhalt

Innenminister Peter Beuth: „Der Staat steht hinter seinen tüchtigen Beamten“

Zweites Dienstrechtänderungsgesetz: Einmalzahlungen bei Dienstunfähigkeit werden für verbeamtete Staatsdiener sowie Hinterbliebene verdoppelt

Wiesbaden. Das Land Hessen wird seine Beamtinnen und Beamte deutlich besser entschädigen. Wer zum Beispiel während eines Einsatzes schwer verletzt oder Opfer eines Angriffs wurde und infolgedessen nicht mehr dienstfähig ist, wird von der Neuregelung profitieren. Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz durch die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag hat der Hessische Innenminister Peter Beuth den Änderungsantrag ausdrücklich gelobt.

„Wir wollen die Frauen und Männer der Polizei, der Feuerwehr und alle anderen Beamte, die infolge ihrer Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dienstunfähig werden, deutlich besser entschädigen. Wir werden die Einmalzahlungen für Beamte und Hinterbliebene verdoppeln. Das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung vor allem für unsere Einsatzkräfte“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Künftig erhalten verbeamtete Staatsdiener, die infolge ihres Dienstes ihre Arbeit nicht mehr ausführen können 160.000 Euro statt bisher 80.000 Euro. Hinterbliebene bekommen eine Einmalzahlung von 120.000 Euro. Bisher lag die Summe hier bei 60.000 Euro. „Diese Verbesserung soll rückwirkend bis ins Jahr 2014 gelten. Sie ist ein Zeichen der Dankbarkeit des Landes an seine tüchtigen Beamte und ihre Familien, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens großes Leid erfahren mussten. Es ist auch ein wichtiges Signal: Der Staat steht hinter seinen Beamtinnen und Beamten.

 

Änderungen bei Verfassungsschutz und Beihilfe

Weitere aktuelle Änderungen betreffen das Landesamt für Verfassungsschutz. Aufgrund einer anhaltenden Bedrohungslage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus ist eine ständige Erreichbarkeit des Nachrichtendienstes notwendig. Hierfür wird die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen. Zudem werden Beamte künftig einfacher Beihilfeanträge elektronisch übermitteln können.

 

Der Innenminister unterstrich die Notwendigkeit zeitgemäßer rechtlicher Rahmenbedingungen für eine moderne Verwaltung. Weitere Schwerpunkt des bereist eingebrachten Entwurfs bilden die Einführung von Rechtsansprüchen auf Pflegezeit und Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter.

 

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gestärkt

„Wie unsere tarifbeschäftigten Angestellten sollen auch Richter und Beamte künftig einen Rechtsanspruch auf Freistellung erhalten, um pflegebedürftigen Familienangehörigen beizustehen. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Außerdem machen wir den öffentlichen Dienst damit noch attraktiver. Hessen will als Arbeitgeber auch in Zukunft junge motivierte Frauen und Männer für den Job beim Land gewinnen“, so der Innenminister. Bereits heute können Richter und Beamte zur Pflege Angehöriger freigestellt werden. Die neue Regelung schafft darüber hinaus einen Rechtsanspruch nach dem Hessischen Beamten- bzw. dem Richtergesetz. Während der Freistellung erhalten die Beamten und Richter einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, um trotz der damit verbundenen Gehaltseinbußen ihren Lebensunterhalt besser bewältigen zu können.

 

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf weitere Änderungen vor:

 

·         Bei der internen Verwaltungskommunikation soll ganz überwiegend auch eine E-Mail als dokumentierte Erklärung gelten. Es wird nur noch in wenigen Fällen der Schriftform bedürfen z.B. bei einem Entlassungsverlangen oder dem statusberührenden Wechsel vom Richter- ins Beamtenverhältnis.

 

·         Die Stellen der stellvertretenden Schulleitungen an hessischen Grundschulen (sogenannte Konrektorinnen und Konrektoren) werden wegen der in den letzten Jahren gestiegenen Anforderungen angehoben, z.B. von A12 mit Amtszulage nach A13 oder bei besonders großen Grundschulen von A13 auf A 14. Außerdem wird der berufliche Aufstieg im Schuldienst künftig vereinfacht und beschleunigt. Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen sind nicht mehr zwingend alle Ämter und Zwischenämter nacheinander zu durchlaufen; in bestimmten Fällen wird eine direkte Beförderung in ein höher bewertetes Amt möglich sein. So sollen aufgrund der besonderen Struktur im Schulbereich bisher bestehende Verzögerungen in der Karriereentwicklung beseitigt werden.

 

·         Disziplinarrechtlich erwirkte Eintragungen in der Personalakte sollen in speziellen Fällen länger erfasst werden können. Die erforderliche Dokumentation disziplinarrechtlich Abwesenheitszeiten war bisher nur eingeschränkt möglich. Sie ist für die Berechnung von Abwesenheitszeiten von Beschäftigten, die aufgrund einer disziplinarischen Maßnahme vorläufig des Dienstes enthoben wurden, nötig.

© HMdIS