Nr. 289
Innenminister Peter Beuth:
„Herausragendes für den Zusammenhalt geleistet“
Innenminister hält Grußwort auf Jahresempfang des Hessischen Landkreistages
Wiesbaden. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat auf dem Jahresempfang des Hessischen Landkreistages die Bedeutung der Landkreise hervorgehoben und den Kommunen für ihren Einsatz bei der Integration von Flüchtlingen sowie der Konsolidierung der Kommunalfinanzen gedankt.
„Die Landkreise nehmen mit ihrer Verwaltungskompetenz eine ganz wichtige Schlüsselstellung in unserem Land ein. Sie haben bereits in der Vergangenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie kommunale Herausforderungen erfolgreich bewältigt werden können. Insbesondere im Rahmen der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen haben sie als Bindeglied zwischen Land und Kommunen herausragendes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet. Das Engagement der Kreise und ihrer Städte und Gemeinde – nicht zuletzt auch von vielen Ehrenamtlichen aus Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und engagierten Mitbürgern – war ein Eckpfeiler des Gelingens dieser Aufgabe, die uns auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen wird. Hierfür gilt Ihnen allen unser Dank“, so Peter Beuth.
Das Land würdigt diese Leistung und unterstützt die Landkreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Flüchtlingshilfe. So wurde die an die Kommunen gezahlte Pauschale für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge bereits zum zweiten Mal erhöht. Darüber hinaus unterstütze das Land die Kommunen über das Kommunale Investitionsprogramm auch beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Eine Milliarde Euro wurden hierfür bereitgestellt. Mit weiteren 1,6 Milliarden werden in den hessischen Kommunen bis 2020 bis zu 12.000 bezahlbare Wohnungen gefördert.
Paradigmenwechsel trägt Früchte
Dass Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich bewältigt werden, zeige sich laut Innenminister auch an der erfolgreichen Entwicklung der Kommunalfinanzen. „Mit der HESSENKASSE, dem Kommunalen Schutzschirm, sowie den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP und ‚KIP macht Schule!‘ haben wir den Kommunen in den vergangenen Jahren nicht nur eine nachhaltige Konsolidierung ihrer Haushalte, sondern auch gezielte Investitionen in Bildung und Infrastruktur ermöglicht. Land, Landkreise sowie unsere Städte und Gemeinden investieren heute deutlich verantwortungsvoller und weitsichtiger als in der Vergangenheit und räumen dem Gedanken einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft mittlerweile einen höheren Stellenwert ein. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit zum Wohle unserer Bevölkerung und unserer Kinder. Der vollzogene Paradigmenwechsel trägt nun Früchte und führt in Hessens Kommunen zu einem gesunden finanziellen Fundament, das neue Gestaltungsspielräume vor Ort eröffnet“, so Innenminister Peter Beuth.
Während 2010 noch alle hessischen Landkreise hohe Jahresdefizite und milliardenschwere Kassenkredite aufwiesen, konnten 2018 alle 21 Landkreise wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt planen. Dabei wurden in den Landkreisen sogar Überschüsse in Höhe von 400 Millionen Euro generiert. Rekordmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sowie hohe Gewerbesteuereinnahmen führen mittlerweile dazu, dass den Kommunen so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht.
Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
Auch die Digitalisierung stellt Hessen und seine Kommunen vor neue Aufgaben. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Hessen dazu, alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen einfach und unkompliziert von zu Hause aus erledigen können. Auch in diesem Zusammenhang können wir den Erfolg nur gemeinsam erreichen. Bereits erfolgreich umgesetzte Projekte, wie das Standesamtportal oder das Sozialportal zeigen, dass Hessen bei der Digitalisierung auch künftig eine bundesweite Vorreiterrolle spielen möchte“, so Innenminister Peter Beuth.
Für die Umsetzung der Digitalisierung in den Kommunen investiert Hessen 37 Millionen. 17 Millionen Euro dienen der Begleitung der OZG-Umsetzung und der kommunalen Digitalisierungsberatung samt Digitalisierungsmaßnahmen in den hessischen Modellkommunen. Weitere 20 Millionen Euro werden für die Nutzung und den Betrieb der dafür erforderlichen technischen Plattformen verwendet. Eine Vereinbarung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde erst Ende September dieses Jahres durch das Land und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet. Über 530 digitale Leistungen aus dem „Hessischen OZG-Umsetzungskatalog“ werden in den kommenden Jahren für die Städte und Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar gemacht.
Kooperationen stärken ländlichen Raum
Um Kreise und Kommunen fit für die Zukunft machen, komme es mehr denn je auf die Modernisierung kommunaler Strukturen an. Mit dem Programm Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) stelle Hessen Fördermöglichkeiten bereit. „Ich möchte Sie ermutigen, diese Unterstützung durch das Land zu nutzen. Durch interkommunale Zusammenarbeit können nicht nur Kosten eingespart werden, sondern Leistungen für Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Durch interkommunale Zusammenarbeit können Landkreise ihre Rolle in der Kooperation mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden weiter ausbauen und aktiv zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen“, so der Innenminister. © HMdIS