Bei der Mitgliederversammlung der Senioren Union Limburg-Weilburg konnte der Kreisvorsitzende der Senioren Union, Joachim Veyhelmann, den Hessischen Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, als Gastredner begrüßen.
„Ich freue mich, dass wir aus so berufenem Munde eine Einschätzung zur immer größeren Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft erhalten,“ so Veyhelmann. Der Wunsch zu diesem Themenbereich entstand aus den vielfachen Gewaltorgien in der Silvesternacht, vor allem in Berlin. Wie kann der Rechtsstaat darauf reagieren, war die grundlegende Frage des Beitrags des Ministers und der folgenden Diskussion.
Minister Poseck bezeichnete zum Einstieg in seinen Vortrag die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in der Silvesternacht als unerträglich. Wer sich für den Staat und die Gesellschaft einsetzt, verdiene besonderen Schutz; soweit es erforderlich ist, auch durch das Strafrecht., Er wies darauf hin, dass derartige Angriffe sowohl körperlich als auch verbal immer häufiger alle Vertreter des Staates träfen. Er betonte: „Unzufriedenheit mit dem Staat rechtfertigt nicht, eigene Ziele mit Straftaten durchsetzen zu wollen.“
Ein konsequentes Vorgehen der Justiz sei daher notwendig. Dazu gehöre es auch, Strafverfahren für diesen Deliktsbereich grundsätzlich nicht einzustellen. Eine solche Vorgabe gebe es für die Staatsanwaltschaften in Hessen. Zur Verfolgung solcher Straftaten habe er in Hessen zudem bei den 9 Staatsanwaltschaften Sonderdezernate gebildet, die sich mit gebündelter Kompetenz und Nachdruck um Straftaten gegen Amtsträger kümmern sollten. Er sei froh, so der Justizminister, dass die personelle Ausstattung der Justiz im neuen Landeshaushalt mit der Aufstockung um rund 500 Stellen verbessert werde. Damit könnten auch Verfahren in diesem Bereich noch schneller und konsequenter bearbeitet werden.
Poseck: „Strafen sind wichtig, allerdings sind sie auch kein Allheilmittel. Das Phänomen der zunehmenden Gewaltbereitschaft muss gesamtgesellschaftlich angegangen werden.“
Er nannte 4 Thesen für das erforderliche Vorgehen:
1. Die Kultur des allgemeinen Respekts im Umgang miteinander müsse gestärkt werden
2. Insbesondere der Respekt vor staatlichen Einrichtungen müsse wieder hervorgehoben werden
3. Die Mitte der Gesellschaft müsse eine klare Abgrenzung gegenüber „Parallelwelten“ vornehmen. Beispielhaft seien Reichsbürger und Klimaaktivisten genannt, die dem Recht und staatlichen Institutionen mit Missachtung entgegentreten würden.
4. Integration sei ein wichtiger Schlüssel zur Prävention
Joachim Veyhelmann bedankte sich abschließend beim Justizminister für die interessanten Einblicke in die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen, die ein Rechtsstaat zur Bewältigung der aktuellen Situation habe. © Joachim Veyhelmann