Innenminister Peter Beuth:
„Wir treten Hass und Antisemitismus entschieden entgegen“
Hessen unterstützt eine internationale Allianz von Stadtoberhäuptern
Im Februar hatte der Hessische Städtetag an der internationalen Kommunalkonferenz in der israelischen Metropole Tel Aviv teilgenommen und dort zusammen mit dem Präsidenten des Israelischen Kommunalen Spitzenverbandes, der Federation of Local Authorities in Israel, und Kollegen aus den USA eine gemeinsame Initiative der weltweiten Stadtoberhäupter im Kampf gegen Hass, Antisemitismus und die sogenannte BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen und Saktionen“), die sich im Wesentlichen gegen den Staat Israel richtet, ins Leben gerufen.
Auf Einladung des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, hat nun der Präsident des Israelischen Kommunalen Spitzenverbandes, Haim Bibas, Bürgermeister von Modi‘in, die Hessische Landeshauptstadt besucht und wurde von Innen- und Kommunalminister Peter Beuth empfangen. In dem gemeinsamen Gespräch ging es um das Hessische Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus, die Beziehungen zwischen Hessen und Israel und den Ausbau der Partnerschaften zwischen den Kommunen beider Länder.
Innenminister Peter Beuth betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Hessen und Israel. „In Hessen bestehen zahlreiche Partnerschaften zu Kommunen in Israel und diese bilden ein starkes Fundament für die Freundschaft, die sich in den zurückliegenden Jahrzehnten zwischen Hessen und Israel entwickelt hat. Aber auch der Austausch zwischen den Universitäten und Hochschulen und die wirtschaftliche Kooperation mit Israel als innovative Start-Up Nation sind uns sehr wichtig“, so Beuth.
„Entschieden treten wir daher auch jenen Gruppierungen entgegen, die wie die BDS-Bewegung den Antisemitismus in unserem Land weiter verbreiten wollen und mit Boykott- und Sanktionsforderungen gegenüber dem jüdischen Staat unsere guten Beziehungen zu Israel zerstören wollen. Ich begrüße daher gerade auch die internationale Allianz der Stadtoberhäupter gegen Hass, Antisemitismus und BDS und werde den Hessischen Kommunen empfehlen, sich dieser wichtigen Initiative anzuschließen“, sagte der Innenminister.
Der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker lobte die Unterstützung durch Innenminister Peter Beuth. „Damit ist Hessen das erste Bundesland, dass diese wichtige Initiative unterstützt. Der Kampf gegen Hass, Antisemitismus und BDS geht uns alle an und mit dieser klaren Position des Landes trägt der Innen- und Kommunalminister zur Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders bei und setzt ein klares Zeichen gegen den Antisemitismus“, so Becker. © HMdIS