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Hessen setzt sich auf Umweltministerkonferenz für mehr Insekten- und Klimaschutz ein

Umweltministerkonferenz bestätigt hessische Anträge

Der hessische Antrag zum Insektenschutz wurden heute von der Umweltministerkonferenz (UMK) bestätigt. Ein gemeinsamer Beschlussvorschlag zum Klimapaket der Bundesregierung, wurde ebenfalls angenommen.

Klimaschutz und Windkraft

Zum Thema Abstandsregelung bei Windkraftanlagen stellte die Umweltministerkonferenz heute fest, dass die Festlegung eines bundesweiten Abstands zur Wohnbebauung ein falsches Signal für den ohnehin fast zu erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land darstellt. Sie forderte den Verzicht auf bundesweite Vorgaben.

Die Umweltministerkonferenz sprach sich außerdem für eine, transparente und sozial gerechte Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus und dass zusätzliche Einnahmen, insbesondere aus der CO2-Bepreisung für Klimaschutzmaßnahmen der Länder zur Verfügung stehen. Zum Thema Entfernungs- und Pendlerpauschale fordern die Länder den Bund auf, diese mit einer stärkeren ökologischen Lenkungswirkung und sozial ausgewogener auszugestalten, zum Beispiel durch eine progressionsunabhängige Abzugsfähigkeit von der Steuerschuld.

Gemeinsam mit Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen hatte Hessen einen Antrag zum Klimaschutz eingebracht und zu Protokoll gegeben, dass Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung nötig sind. „Das Klimapaket der Bundesregierung bietet zwar einen Einstieg in die notwendige CO2-Bepreisung. Aber der Preis ist zu niedrig. So verschenken wir mehrere Jahre Klimaschutz. Klimaschädliche Subventionen müssen endlich abgebaut werden. Ebenfalls schlagen wir vor, einen angemessenen sozialverträglichen Ausgleich durch eine Rückerstattung der Mehreinnahmen pro Kopf zu schaffen. Die Bundesländer können nur einen Teil der Treibhausgasemission selbst beeinflussen. Wir brauchen also den Bund. Doch das Klimapaket der Bundesregierung wird aus unserer Sicht nicht reichen. In Hessen werden wir unser Klima-Ziel für 2020 nicht erreichen, da der Bund bisher zu wenig für den Klimaschutz getan hat. Wenn das Klimaschutzpaket des Bundes so unambitioniert bleibt, stehen auch alle weiteren Klima-Ziele in Frage“, sagte Umweltministerin Priska Hinz.

Insektenschutz

Beim Thema Insektenschutz bestätigte heute die Umweltministerkonferenz eine hessische Initiative: „Die Umweltministerkonferenz begrüßt, die von der Bundesregierung geplante finanzielle Ausstattung von 100 Millionen Euro jährlich für das Aktionsprogramm Insektenschutz. Das Bundes-Aktionsprogramm sollte konkretisiert und noch weiter verstärkt werden. Das gilt z.B. für das Vorhalten von Rückzugsflächen. Diese Flächen sind notwendig, um negative Auswirkungen bestimmter Pflanzenschutzmittel auf Insekten zu kompensieren. Auch hat sich die UMK dafür ausgesprochen, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern schnell die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Programms schafft“, erklärte Hinz. Nur 1,2 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche sind durch die Auflagen aus dem neuen Aktionsprogramm betroffen.

© Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz